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Monday, June 26, 2017
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Die Krise der europäischen Währungsunion

Eine ordnungspolitische Analyse

402 pages ·  36.80 EUR (incl. VAT and Free shipping)
ISBN 978-3-7316-1098-4 (October 2014 )

 
 

Die globale Finanzkrise war im wirtschaftspolitischen Sinne gerade eingedämmt, als in Europa 2010 ein zweiter Krisenprozess begann. Der Begriff, der sich dafür ausbreitete, lautete auf "Staatsschuldenkrise". Damit jedoch ist bestenfalls der Anlass für die Krise benannt, mehr aber nicht. Aufgeworfen ist hiermit die Frage nach dem Charakter der Krise, deren Ende im Übrigen recht präzise mit der historischen Rede des EZB-Präsidenten Mario Draghi vom Juli 2012 benannt werden kann.

Währungsunion ist nicht gleich Währungsunion, das wird nur allzu häufig übersehen. In der vorliegenden Arbeit wird die These vertreten, dass 2010 ein bestimmter Typ von Währungsunion in die Krise geraten ist, der dann nach und nach durch einen anderen Typ Währungsunion ersetzt wurde. Die zentrale These lautet, dass die alte egalitäre Währungsunion, auf die man sich im Maastrichter Vertrag geeinigt und die für rund zehn Jahr leidlich gut funktioniert hatte, abgelöst wurde durch eine hegemoniale Währungsunion, deren ordnungspolitische Konturen erst langsam erkennbar werden.

Das ordnungspolitische Modell der neuen Währungsunion mit seiner fundamentalen Marktbasierung, dem Fiskalpakt, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Bankenunion basiert in seiner zentralen Achse auf einem moralischen Begriff, dem Begriff der Haftung. Der Hegemon, Deutschland, hat ihn zum Knotenpunkt des währungspolitischen Umbaus gemacht.

Ob das neue Modell widerspruchsfrei ist und für eine längere Zeit die Funktionsweise der Währungsunion bestimmen kann, wird sich zeigen. Zweifel daran, so argumentiert die Arbeit, sind vor allem aus zwei Gründen angebracht. Erstens beweist die EZB mit ihrer Politik - nicht nur, aber auch mit dem Outright-Monetray-Transactions-Programm (OMT) - dass sie eine Art Relikt aus der alten Währungsunion und demzufolge eine Art Fremdkörper in der neuen Währungsunion darstellt. Zweitens kommt mit der neuen Währungsunion eine neue Integrationsmethode in das europäische Projekt, der Wettbewerb der Nationen, über den sich die Teilnehmer erst noch explizit einigen müssten. Bislang jedenfalls gibt es in der Eurogruppe noch keine Verständigung darüber.

Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38198-die-krise-der-europaeischen-waehrungsunion_46686, veröffentlicht am 19.03.2015. ()

"Die kritischen Entwicklungen in der Eurozone haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich das institutionelle Gefüge innerhalb der Europäischen Union gravierend gewandelt hat. Diesen Prozess, besonders hinsichtlich der Ausgestaltung der Wirtschafts‑ und Währungsunion, zeichnet Werner Polster ausführlich nach. Dabei konzentriert er sich auf die Rolle der deutschen Politik, die im weiteren Verlauf des Buches konsequent kritisiert wird. Zwei Maßnahmen werden dabei besonders beanstandet: So fiel erstens die Reaktion auf die Pleite von Lehman Brothers national aus und war kaum mit den europäischen Partnern abgesprochen; zweitens war die Verabschiedung der Schuldenbremse der Präzedenzfall für eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die auf falschen Annahmen beruhte und den politischen Handlungsspielraum einschränkte. Im weiteren Verlauf liefert Polster nützliche Hintergrundinformationen in separaten Kapiteln zu den wirtschaftlichen Denkweisen wie der "Fiktionalisierung" des Austeritätsgedankens, zur Geschichte von Währungsverbünden vor dem Euro (zum Beispiel dem Bretton‑Woods‑System) und zur Entwicklung der europäischen Integration mit der Vorstellung grundlegender Integrationsprämissen. Darauf folgt das Kernstück des Buches, die Darstellung der Transformation der Währungsunion. Bestand vor der Krise noch eine 'egalitäre' Ordnung, in der die Eurozone von den Märkten als einheitlicher Wirtschaftsraum gesehen wurde, was sich auch in einer Konvergenz der Zinsen auf Staatsanleihen niederschlug, ist die Währungsunion nun auf dem Weg in eine 'hegemoniale' Ordnung, in der zwischen den Staaten Wettbewerb herrscht und das Ausscheiden einzelner Länder aus dem Währungsverbund offen als Alternative diskutiert wird. Polsters kritisches Fazit lautet, dass die Ausrichtung der Währungsunion nach deutschem Vorbild - also mit einem starken Fokus auf niedriger Verschuldung und einer Skepsis gegenüber gegenseitigem finanziellem Beistand - auf Dauer Wachstum in Europa behindern kann. Polster stellt sich in seinen Ausführungen dezidiert gegen den ökonomischen Mainstream und bedient sich nicht selten einer umgangssprachlichen Ausdrucksweise. Damit lädt das Buch zur weiteren Reflexion und Debatte ein, unabhängig davon, ob man sich der Argumentation anschließt oder nicht."


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