Helene Schuberth

Europäische Wirtschaftspolitik: Das Paradigma von „nur Markt“ im Widerspruch zu einem funktionsfähigen gemeinsamen Markt

14 Seiten · 4,85 EUR
(Juli 2010)

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Aus der Einleitung:

Die Art, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert hat, hat mit ihrer Konstruktion zu tun, die wiederum von ökonomischen Paradigmen geprägt ist. Die Konstruktionsfehler der im Maastrichter Vertrag skizzierten wirtschaftspolitischen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion sind seit beinahe zwei Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher akademischer Aufsätze und politischer Initiativen. Im Zentrum der Kritik stehen die fehlende Koordinierung von Geld- und Fiskalpolitik, die asymmetrische Ausgestaltung der Währungsunion mit supranationaler Geld-, aber nationaler Fiskalpolitik, das Fehlen steuerpolitischer Mindeststandards sowie der Koordinierung der Makropolitiken (Geld- und Fiskalpolitik) mit der Struktur- und der Lohnpolitik. Letzteres hat vor allem für exportorientierte Länder den Anreiz erhöht, über Lohnabschlüsse unter dem Produktivitätswachstum Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Diese Problematik hat, neben zahlreichen anderen Faktoren, die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union im letzten Jahrzehnt verschärft und vor allem die südlichen Länder der Europäischen Union in eine problematische Lage versetzt. Diese strukturellen Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion, die deren Stabilität erheblich gefährden, sind letztlich Ausdruck eines in der Europäischen Union bis zum Ausbruch der Finanzkrise gültigen ökonomischen Paradigmas, das Anfang der 1980er Jahre Eingang in die Lehrbücher gefunden hat und sich seitdem beharrlich jeglicher Kritik, insbesondere von Seiten des neu etablierten, als „Neue Neoklassische Synthese“ bezeichneten, ökonomischen Mainstreams widersetzt: der Neuen Klassischen Makroökonomie. Sie behauptet die Unwirksamkeit der staatlichen Nachfragepolitik und begründet die derzeitige Koordinierungsarchitektur der Währungsunion, deren wesentliches Charakteristikum in der fehlenden ex-ante Koordinierung von Geld- und Fiskalpolitik liegt.