Birger Priddat

Gerechtigkeit in Beweglichkeit

Neue Verteilungen im Sozialstaat

21 pages · 3.90 EUR
(September 2004)

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Aus der Einleitung:

Die Sozialsysteme sind ungerecht geworden. Sie sind keine Solidarinstitutionen mehr. Viele meinen, dass sie zu wenig leisten, an die Falschen auszahlen, und/oder zuviel Einzahlung verlangen.

Die alten Kategorien stimmten nicht mehr. In einer Gesellschaft, in der viele über gute Einkommen verfügen, erhöhen sich die Verzerrungen, z.B. durch ein Krankenversicherungssystem, das allen Bürgern mit allen Leistungen zur Verfügung steht und keine Eigenbeteiligung von denen verlangt, die es sich leisten könnten. Es ist der Eindruck einer Umverteilung von unten nach oben entstanden. Ebenso bei den Steuern; die einfachen Lohnempfänger haben nicht die Steuerentlastungsmöglichkeiten wie die Selbständigen, Unternehmer und Hochverdienenden. Nachrichten, dass Millionäre keine Steuern zahlten, schüren das Ungerechtigkeitsempfinden. Doch wäre es ungenau zu sagen, dass die alten Kategorien nicht mehr stimmten. Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere sind weiterhin anerkannte Werte. Aber die Sozialsysteme, die sie repräsentieren sollen, sind unstimmig geworden.

Es wäre auch unangemessen, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Verantwortung lediglich als Werte zu kennzeichnen. Als Werte können sie einem Wandel unterliegen, in der dynamischen Moderne, d.h. auch verlorengehen. Was wir „Werte“ nennen, sind zivilisatorische Konstitutiva in modernen Wirtschaftsgesellschaften, die eine demokratische Politikform haben. Deswegen reicht es nicht, Solidarität, Gerechtigkeit etc. als Werte anzugeben, die wir alle bekennen, sondern sie brauchen institutionelle Formen, um als Regeln des Zusammenlebens Geltung zu erlangen. Es sind die hergebrachten institutionellen Formen des Wohlfahrtsstaates, die problematisch werden, nicht die Wertebasis.

Der aktuelle Sozialstaat ist ineffektiv, d.h. er kann nicht mehr gewährleisten, seine im Prinzip richtigen Ziele zu verwirklichen. Deshalb wird er ungerecht; er verspricht etwas, das er nicht halten kann.