Robert Paquet und Wolfgang Schroeder

Gesundheitsreform 2007: Durch „experimentelles Regieren“ zur postkorporatistischen Konstellation

13 Seiten · 3,81 EUR
(Mai 2009)

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Aus der Einleitung:

Das deutsche Gesundheitssystem gleicht einem Haifischbecken, in dem viele große und kleine Fische ihre Beute suchen. Gesundheitspolitik ist auch deshalb ein so umkämpftes Politikfeld, weil zum einen die individuelle Betroffenheit für alle Gruppen der Bevölkerung groß ist. Zum anderen gibt es kein Politikfeld, in dem derart viele konkurrierende Akteure um Einkommenschancen, Einfluss und Gestaltungswirkung ringen. Immerhin macht der „Gesundheitsmarkt“ rund elf Prozent am Bruttoinlandprodukt (BIP) aus und die Branche hat ca. 4,2 Mio. Beschäftigte. So wundert es auch nicht, dass die Gesundheitsreform 2007 zu den anspruchsvollsten, langwierigsten und komplexesten Gesetzesprojekten der Großen Koalition zählte. Da die beteiligten Akteure zum Teil sehr unterschiedliche bis konträre (und nicht nur ökonomische) Interessen verfolgen, muss das politische System weitreichende Anstrengungen unternehmen, um diese Interessen auszubalancieren. Bislang wurden diese Anstrengungen durch quasi korporatistische Strukturen reguliert. Dazu zählte in der Vergangenheit nicht nur die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, die über einige Jahrzehnte eine wesentliche Arena in der Gesundheitspolitik war. Auch viele bis in die jüngste Zeit fortgeführte Arrangements zwischen den großen Blöcken der Leistungsempfänger und Leistungsanbieter folgen diesem Schema.

Die Gesundheitsreform 2007, im Mittelpunkt stand der Gesundheitsfonds, fand bei den Bürgern kaum Interesse. Trotzdem wird diese Reform zu einem massiven Veränderungsdruck auf die etablierte Akteurskonstellation und die eingespielten Prozesse in der deutschen Gesundheitspolitik führen. Denn durch neue Organisationen und Strukturen ist das gesamte System grundlegend durcheinander gewirbelt worden. Worin bestehen diese gravierenden Veränderungen im gesundheitspolitischen Akteursgefüge? Inwieweit kann der neue Wettbewerb, der sich nach dieser Reform andeutet, als exemplarisch für die vielfältig prognostizierten post-korporatistischen Konstellationen oder gar Systemperspektiven betrachtet werden? Haben wir es bei dieser Entwicklung mit Charakteristika eines „aktivierenden Sozialstaats“ zu tun? Welche Chancen und Risiken hat „experimentelles Regierungshandeln“?