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Friday, October 20, 2017
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"Nachhaltigkeit" - Probleme der rechtlichen Umsetzung eines umweltpolitischen Leitbildes

28 pages · 3.84 EUR
(June 2003)

 
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Aus der Einleitung von Sabine Kirsch:

Aus Sicht der Rechtswissenschaft beschäftigt sich Dietrich Murswiek mit der Idee der Nachhaltigkeit und fragt nach ihren Implikationen für die Gesetzgebung. Nachhaltigkeit sei ein Leitbild, das für die gesamte Politik gelte und dessen Besonderheit in der Betonung der Begrenztheit natürlicher Ressourcen liege. Damit stehen die Fragen ihrer langfristigen Nutzung sowie ihrer gerechten Verteilung im Vordergrund. Da hiermit noch keine individuellen Verhaltensregeln verbunden seien, müsse die globale Verteilung zunächst auf die Ebene der Nationalstaaten heruntergebrochen werden. Die Nationalstaaten stehen dann in der gesetzgeberischen Pflicht, das Nachhaltigkeitsziel in konkrete, handlungsrelevante Rechtsnormen umzusetzen. Das Leitbild der Nachhaltigkeit, das sowohl im Europarecht als auch im Grundgesetz verbindlichen Charakter besitze, stelle somit keine Alternative, sondern eine wichtige Ergänzung zum herkömmlichen Umweltrecht dar. Bezüglich seiner Umsetzung im deutschen Recht bemängelt Murswiek allerdings, dass den Bürgern die Möglichkeit fehle, die Erfüllung der gesetzgeberischen Pflicht durch den Staat zu kontrollieren. Er plädiert daher für ein gerichtliches oder politisches Kontrollgremium und die Zulassung der Verbandsklage als Instrument des Rechtsschutzes.


quotable essay from ...
Herausforderung Umwelt
Dieter Cansier, Erik Dworog, Sabine Kirsch (Hg.):
Herausforderung Umwelt
the author
Prof. Dr. Dietrich Murswiek

Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Deutsches und Internationales Umweltrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. und seit 1990 Direktor des Instituts für Öffentliches Recht. Zuvor Professor für Öffentliches Recht und Forstrecht in der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen (1986-1990).