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Monday, December 18, 2017
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Reform der Unternehmensteuer im fiskalischen Wettbewerb - Ein institutionentheoretischer Ansatz
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Reform der Unternehmensteuer im fiskalischen Wettbewerb - Ein institutionentheoretischer Ansatz

26 pages · 5.41 EUR
(December 2006)

 
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Aus der Einleitung:

Die Beschränkung des staatlichen Defizits sowie die Verminderung von (Unternehmen-) Steuerlasten bei gleichzeitiger Verschlankung des Staatshaushalts sind die beherrschenden Themen in der aktuellen Fiskalpolitik. Zu beiden Themen hat Franz Haslinger in seinem Referat ?Illoyalität und die Ausbreitung der Untergrundwirtschaft? zur Frühjahrstagung 1984 des Arbeitskreises Politische Ökonomie Stellung bezogen. Seiner modelltheoretischen Analyse zufolge erzeugen ein geringeres staatliches Defizit sowie Steuerentlastungen in einer Depression ein Unterbeschäftigungsgleichgewicht auf niedrigerem Niveau. Dieses resultiert modellimmanent aus verminderten Staatsausgaben infolge eines geringeren Finanzierungsvolumens. ...

Bezüglich der Konsolidierungpolitik stimme ich dem Ergebnis von Franz Haslinger uneingeschränkt zu. Nun werden aber Steuerentlastungen aktuell weniger zur Konjunkturbelebung vorgeschlagen sondern vornehmlich, um das wirtschaftliche Wachstum anzuregen. Mit beschleunigtem wirtschaftlichen Wachstum nehme auch wieder die Beschäftigung zu resp. die Arbeitslosigkeit ab. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) empfiehlt zu diesem Zweck im Jahresgutachten (JG) 2004/05, die synthetische Einkommenbesteuerung aufzugeben und zu einer dualen Besteuerung der Einkommen aus Kapitalerträgen einerseits und der Einkommen aus Arbeit (inkl. Unternehmertätigkeit) andererseits überzugehen. Die Begründung für die getrennte und vor allem unterschiedliche steuerliche Belastung der funktionalen Einkommen liefert der Steuer- Standort-Wettbewerb insbesondere in der erweiterten Europäischen Union (JG 2004/05, Ziff. 759?786). Soweit ersichtlich wird die empfohlene Veränderung der Steuerstruktur im Gegensatz zur Reduktion der Unternehmensteuerbelastung vom Sachverständigenrat einstimmig getragen. In diesem Beitrag werden die Reformvorschläge des SVR und die Steuerpolitik der Bundesregierung einer Wirksamkeitsanalyse unterzogen und Alternativen vorgestellt.

Als Akteure der Steuerpolitik werden im folgenden repräsentative eigennützige Regierungen angenommen. Zum Zwecke ihrer Wiederwahl approximieren eigennützige Regierungen ein optimales Budget, d. h. eine optimale durchschnittliche Ergiebigkeit des Steuersystems zur Finanzierung eines zielführenden Ausgabenvolumens.

Im folgenden 2. Abschnitt wird deshalb zunächst der optimale Durchschnittssteuersatz einer eigennützigen repräsentativen Regierung positiv bestimmt. Unbeschränkte Steuerstandortkonkurrenz insbesondere in der erweiterten Europäischen Union zwingt jedoch die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre jeweilige Steuerstruktur nolens volens anzupassen. Im 3. Abschnitt werden unter der Annahme von unbeschränkter Steuerstandortkonkurrenz bei geplantem Durchschnittssteuersatz die Bedingungen für den optimalen Verbrauchsteuersatz sowie für die optimalen Steuersätze auf Kapitalerträge und Einkommen aus Arbeit aus dem Eigennutzkalkül der Regierungen ermittelt. Die vorherrschende Rechtfertigung für die Steuerentlastung der Kapitaleinkommen wird als nicht stichhaltig kritisiert. Konkret geht es hier um die Frage, ob die zu beobachtende revolvierende Steuerentlastung auf Einkommen aus Kapitalerträgen wachstums- und beschäftigungspolitisch zwingend notwendig ist. Im 4. Abschnitt werden deshalb und auch mit Blick auf konfligierende Einkommensansprüche von Kapitaleignern und Arbeitskräften alternativ zur Steuerentlastung von Kapitalerträgen wirksamere wachstums- und beschäftigungsfördernde steuerpolitische Maßnahmen erörtert. Es wird argumentiert, dass die alternativ vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen unter geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen für eigennützige Regierungen sogar vorteilhafter sind. Darüber hinaus wird die getrennte Zuordnung von Steuerquellen für die staatlichen und kommunalen Gebietskörperschaften diskutiert, um die Verantwortlichkeit des Staates für die nationale und der Kommunen für die lokale Standortpflege im Bewusstsein der Wähler und Wählerinnen hervorzuheben. Im abschließenden 5. Abschnitt werden einige Schlussfolgerungen für eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerpolitik gezogen.


quotable essay from ...
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Christiane Clemens, Maik Heinemann, Susanne Soretz (Hg.):
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the author
Prof. Dr. Otto Roloff
Otto Roloff

Von 1974 bis 1981 Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, von 1981 bis 2003 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft an der Bergischen Universität Gesamthochschule Wuppertal.

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