Dominik Haubner, Erika Mezger, Hermann Schwengel (Hg.)

Reformpolitik für das Modell Deutschland

418 Seiten · 28,00 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-89518-748-3 (Mai 2009)

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Beschreibung

Dieser Sammelband betrachtet die inhaltliche Auseinandersetzung über die Reformpolitik in Deutschland sowie die damit verbundene Reformkommunikation. Sowohl wissenschaftliche Reformkonzepte wie auch Kommunikationsstrategien müssen sich an den vorhandenen Strukturen abarbeiten. Das "Modell Deutschland" wird auch in Zukunft seine eigenen Reformwege verfolgen müssen. In der alten Bundesrepublik gelang es, Wirtschaftswachstum und sozialen Ausgleich besonders gut zu verbinden. Über Jahrzehnte hinweg war das Modell Deutschland durch eine geschickte Kombination wohlfahrtsstaatlicher Organisation in Verbindung mit einer konkurrierenden Lagerbildung auf politischer Ebene gekennzeichnet.

Die soziale Frage ist wieder zurück auf der politischen Agenda und damit zugleich die Chance für die Reformulierung von Reformpolitik. Zentrale Fragen, wie die notwendigen Innovationen mit sozialer Sicherheit kombiniert werden können, blieben bislang inhaltlich wie kommunikationspolitisch unbeantwortet. Das Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft "Wohlstand für alle" gilt zwar noch für die Meisten, für einen wachsenden Teil der Gesellschaft jedoch hat das "Modell Deutschland" keinen Anspruch auf Vorbildhaftigkeit mehr. Zur Grunderfahrung des Modells Deutschland gehörte der Aufstieg, materiell ebenso wie sozialpsychologisch. Diese Erfahrung schwindet rapide. Der Abschied vom "alten Modell Deutschland" bedeutet den Abschied von der homogenen, statischen und sicheren Gesellschaft. Damit sind aber auch neue Chancen verbunden, die Aufstiegschancen zwischen sozialen Schichten neu zu organisieren. Der Sammelband will sich folgenden Fragen widmen: Was ist gut, was ist schlecht am Modell Deutschland? Wie kann eine "Neue Aufstiegskultur" organisiert werden? Wie sollte das Modell Deutschland in den unterschiedlichen Politikfeldern weiter entwickelt werden? Wie müssen diese Ziele politisch kommuniziert werden?

dem Verlag bekannte Rezensionen (Auszüge)

"In der gegenwärtigen Krise, in der sich die Probleme von der Finanz- in die Realwirtschaft, von dort in die Gesellschaft und dann "in die mentalen Tiefenschichten des sozialen Lebens fressen", reiche es nicht aus, "von Entscheidung zu Entscheidung zu denken" (9), schreibt Herausgeber Schwengel im Vorwort. Diese Krisenprozesse müssten auch als Folge innerer politischer Entscheidungsbildung verstanden werden. Daher sei eine neue Form der "Reformkommunikation" erforderlich, diese müsse sich künftig von der Eliten- hin zur "Mehrheitenkommunikation" (11) entwickeln: Nicht die Kommunikation getroffener politischer Entscheidungen, sondern die gesellschaftliche Bildung dieser Entscheidungen müsse in den Vordergrund treten. Darüber hinaus gelte es eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Reformpolitik in Deutschland zu führen. Die soziale Frage stehe erneut auf der politischen Agenda und damit zugleich die Chance für die Reformulierung von Reformpolitik. Die Frage, wie sich die notwendigen Innovationen mit sozialer Sicherheit kombinieren lassen, sei bislang unbeantwortet geblieben. Das Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft "Wohlstand für alle" gelte zwar noch für die Meisten, für einen wachsenden Teil der Gesellschaft jedoch habe das "Modell Deutschland" keinen Anspruch auf Vorbildhaftigkeit mehr. Entlang einzelner Politikbereiche wird analysiert, in welcher Weise sich die Bundesrepublik bereits verändert hat und dieser Prozess künftig sozial gerecht verlaufen könnte. So plädiert Haubner dafür, eine "umfassende Gleichstellungspolitik" (305) zu realisieren. Eine Verbesserung der Lebenssituation der Frauen müsse an so vielen "teilpolitischen Stellschrauben" gleichzeitig ansetzen, dass es eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfe, der über die "Engführung der Familienpolitik" (306) hinausgehe. Um das "Modell Deutschland" neu aufzustellen und eine "progressive" (345), sozial gerechte Politik umzusetzen, wird das Bündnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD für notwendig gehalten. Für die aktuelle Diskussion über die zukünftige Politikgestaltung unseres Gemeinwesens ist die Lektüre dieses Readers unerlässlich.

"In diesem Sammelband steckt einiges drin. Und die Messlatte ist hoch gehängt: Da die jetzige große Krise sich 'in die mentalen Tiefenschichten des sozialen Lebens" fresse, wie Mitherausgeber Hermann Schwengel im Vorwort schreibt, reiche es nicht mehr aus, sich von Entscheidung zu Entscheidung zu hangeln. Die Autoren versprechen, an den ganz großen Linien zu arbeiten. Längs von einzelnen Politikbereichen analysieren Wissenschaftler, wo und wie sich dieses Deutschland gerade verändert und wie diese Prozesse zum Guten gesteuert werden können. Es ragen die Beiträge hervor, in denen sich Gerhard Bosch und Kollegen mit dem "deutschen Beschäftigungsmodell im Umbruch" beschäftigen, die neue Balance zwischen Staat und Tarifparteien abwägen, Ulrich Klotz sich engagiert an einer Neudefinition und Erneuerung der Innovationspolitik versucht und Wolfgang Schroeder und Robert Paquet anhand der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt eine neue Form des "experimentellen Regierens" nachzeichnen.

Breiter Raum wird der Frage eingeräumt: Wie werden Reformpolitiken mit Erfolg, also glaubwürdig und verständlich, kommuniziert? Und: Ist Kommunikation heute bereits mehr Teil der Entscheidung und weniger Instrument, um sie zu verkünden? Unter den Analysen und Plädoyers der renommierten Journalisten, Gewerkschafter und Politiker, die sich an diesen Fragen abarbeiten, sticht der Aufsatz über die "Strategische Diskursführung in der Zeitenwende" hervor, in dem Benjamin Mikfeld und Christina Schildmann auf der Suche nach neuen Deutungsmustern und Leitbildern, nach neuen politischen Sprachbildern, welche die alten der Marktradikalen ablösen sollen, tief und konkret schürfen.

Und in einem dritten Block geht es um die Rolle der Gewerkschaften und der SPD in diesen Phasen des Umbruchs. Der Politikberater Gert Keil, der auf mittlere Frist von "einer Knappheit an Arbeitskräften" ausgeht, plädiert für "ein konzeptionelles Dach", das prekäre und reguläre Arbeit "versöhnt", und Politikberater Herbert Hönigsberger trägt die Elemente zusammen, die seines Erachtens "die sozialdemokratische Diskurshoheit" ausmachen können.

Es ist ein Buch zum Wahlkampfjahr, aber kein Wahlkampf-Buch. Der Reader bietet eine sehr gute inhaltliche Grundlage für diejenigen, die sich in klarer, verständlicher Sprache über die bedeutenden politischen Fragen der nächsten Jahre kundig machen wollen."