Jan Priewe

Rückkehr zur Einkommenspolitik – warum die Europäische Währungsunion Lohnkoordination braucht

15 Seiten · 3,83 EUR
(November 2008)

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Aus der Einleitung:

Obwohl Einkommenspolitik bisher vor allem in Phasen konjunktureller Überhitzung bei hoher Beschäftigung ein Thema war, gibt es neuerdings in Europa ganz andere Gründe, über supranationale Lohnkoordination, also europäische Einkommenspolitik, nachzudenken. Es hat sich gezeigt, dass das Neben- und Gegeneinander der verschiedenen Formen der Lohnbildung innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) außerordentlich problematisch ist. Der Flickenteppich der Lohnbildungsformen war solange im europäischen Binnenmarkt unproblematisch, als es Wechselkursanpassungen als Korrekturmechanismus gab. In der Währungsunion hingegen führen divergierende Nominallohnpolitiken zu unterschiedlichen nationalen Inflationsraten, Lohnstückkostensteigerungen, Realzinsen und Handelsbilanzsalden, die bei geringer europäischer Arbeitsmobilität die Funktionstüchtigkeit der Währungsunion massiv beeinträchtigen. Wachstum und Beschäftigung werden gehemmt, regionale Ungleichgewichte nehmen zu bzw. die soziale Kohäsion wird erodiert, die Stabilisierungspolitik der Zentralbank wird gefährdet, weil zu viel Inflation in einigen Ländern und zu wenig in anderen koexistieren. Auch bei exogenen Angebotsschocks, etwa bei Energie- oder Rohstoffpreisen, könnte einkommenspolitisch so reagiert werden, dass die Kerninflation nicht ansteigt. Nur mikroökonomisch ausgerichtete Lohnreaktionen könnten ebenso wie die Preisreaktionen der Unternehmen zur Kostenüberwälzung führen, also zu Preis-Lohn-Spiralen. Braucht die Geldpolitik also doch flankierende Einkommenspolitik in Form europäisch koordinierter Lohnpolitik? Für die viel weniger inflationsrelevante Fiskalpolitik haben die EWU-Architekten ausgeklügelte Regeln beschlossen, während sie die Lohnbildungsmechanismen nationalen Institutionen, Märkten und nationaler Interessenkonflikten überließen – ein problematisches Design der Währungsordnung mit hohen Folgekosten, so die hier vertretene Auffassung.

Im Folgenden wird zunächst die These kritisiert, dass autonome Geldpolitik durch eine unabhängige, der Preisniveaustabilität prioritär verpflichteten Zentralbank tatsächlich Einkommenspolitik überflüssig macht. Dann werden fünf Varianten der Einkommenspolitik skizziert, die in der Politik und in wissenschaftlichen Debatten eine große Rolle spielten. Schließlich werden Handlungsoptionen für die EWU dargestellt.