Dieter Vesper

Schuldenbremsen - wozu?

Einige Anmerkungen zur aktuellen Schuldendebatte

16 Seiten · 3,92 EUR
(November 2008)

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Aus der Einleitung:

Die aktuelle Debatte um Schuldenbremsen ist zu einem erstaunlichen Zeitpunkt in Gang gekommen. Es wird suggeriert, als seien die Staatsschulden aus dem Nichts entstanden bzw. daraus, dass die Politik nicht in der Lage war, die Zunahme der Staatsverschuldung zu verhindern. Deshalb müsse man strenge Regeln implementieren, die einen weiteren starken Anstieg verhindern. Völlig ausgeblendet in der Diskussion bleiben die Ursachen für die Entwicklung der Verschuldung:

1. In den 90er Jahren mussten hohe Lasten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung finanziert werden.

2. In der Zeit von 2001 bis 2005 waren umfangreiche Steuersenkungen in Kraft getreten, die erhebliche Steuerausfälle nach sich zogen. Sie galten als finanzierbar, weil man auf den ?Selbstfinanzierungseffekt? hoffte.

3.Im gleichen Zeitraum stagnierte die deutsche Wirtschaft, riesige konjunktur- und wachstumsbedingte Steuerausfälle mussten verkraftet werden.

Erstaunlich ist die Debatte vor allem deswegen, weil im Zuge des jüngsten Konjunkturaufschwungs die staatliche Neuverschuldung zügig abgebaut und 2007 erstmals nach der Wiedervereinigung ein Überschuss im aggregierten Staatshaushalt erzielt wurde. Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich geradezu lehrbuchhaft antizyklisch, so dass sich die Frage aufdrängt: Viel Lärm um nichts?

Angestoßen wurde die Diskussion um Schuldenbremsen in Deutschland von einer Expertise des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in der eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung gefordert wurde (Sachverständigenrat 2007). Dabei stützte sich der Rat auf das in der Schweiz praktizierte Modell einer Schuldenbremse.