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Monday, December 11, 2017
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Verteilungsgerechtigkeit und Gewerkschaften
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Verteilungsgerechtigkeit und Gewerkschaften

15 pages · 3.21 EUR
(September 2004)

 
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Aus der Einleitung:

Mit der politischen Auseinandersetzung über die Agenda 2010 hat die Debatte über Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und über Verteilungsfragen innerhalb der Gesellschaft nochmals eine Zuspitzung erfahren. Handelt es sich doch nicht nur um weitere Einschnitte bei sozialstaatlichen Leistungen, die mit dem seit mehr als zwei Jahrzehnten strapazierten Begriff „Sozialabbau“ kaum mehr den Kern der Sache treffen. Der eigentliche Paradigmenwechsel der Regierungserklärung vom 14.3.2003 ist die Annahme, „dass der real existierende Sozialstaat, so wie er geworden ist, auch die Ursache ist für wirtschaftliche und soziale Fehlentwicklungen im Lande.“ Schmerzhafte Einschnitte werden nicht mehr nur mit defizitären Kassen begründet. Die bestehenden Verteilungsstrukturen insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen, des Flächentarifvertragssystems und aktuell des Steuersystems bremsen, so die These, die wirtschaftliche Dynamik, mindern die Wohlstandszuwächse und gefährden damit das Niveau sozialer Sicherung nachhaltig. Die wachsende Staatsverschuldung sei eine Hypothek für die nachfolgenden Generationen und verlagere in ungerechter Weise Lasten in die Zukunft. Es geht in der Debatte also nicht nur um Akzentverschiebungen, sondern um eine grundsätzliche Neuauslegung dessen, was unter gerechter Politik im Zeitalter der Globalisierung und des wissensbasierten Wirtschaftens zu verstehen ist. Dass der spezifisch deutsche Verteilungskompromiss einem Erosionsprozess unterliegt, war schon länger feststellbar. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, wo es um grundsätzliche Richtungsentscheidungen geht. Die Diskussion ist nicht auf liberale Zirkel begrenzt, sondern hat längst die in der Regierungsverantwortung stehende Sozialdemokratie erreicht, die das Feld der „sozialen Gerechtigkeit“ stets als ihr Terrain betrachtet hat.

Mit der Veröffentlichung der Thesen über „Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert“ des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz ist eine grundsätzliche Diskussion über die Neubestimmung des Gerechtigkeitsbegriffs entfacht worden. Die Debatte innerhalb der Sozialdemokratie darüber, was Gerechtigkeit heute und in Zukunft beinhaltet, kann gerade den Gewerkschaften trotz ihres Anspruchs auf Autonomie nicht gleichgültig sein. Denn bei aller Unabhängigkeit der Gewerkschaften: ohne politische Bündnispartner können Gewerkschaften politisch nicht gestaltungsfähig werden. Ignoranz der Debatte wäre ein schlechter Ratgeber.

Schließlich geht es um etwas Substanzielles für die Gewerkschaftsbewegung, weil auch ihr Selbstverständnis berührt wird: Soziale Gerechtigkeit oder Gerechtigkeit schlechthin sind elementare politische Werte, die für Gewerkschaften als emanzipatorische Bewegungen existenziellen Charakter haben. Ihrem Selbstverständnis nach begreifen sie sich als Kräfte, die in der kapitalistischen Ökonomie den notwendigen Ausgleich schaffen. Gewerkschaften tragen dazu bei, dass die Gesellschaft, deren Ökonomie nach den Gesetzen von Markt und Rentabilität funktioniert, überhaupt soziale Züge bekommt. Es geht also im Prinzip auch um die Daseinsberechtigung der Gewerkschaften. Wenn es um die Neuauslegung des Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit geht, sind die Gewerkschaften in ihrem sensibelsten Kern betroffen. Gerechtigkeit war für sie dabei nie ein statischer Begriff. Gerechtigkeit will in den Zeitläufen diskutiert und stets neu bestimmt werden. Es ist also Aufgabe der Gewerkschaften, sich intensiv an dieser Debatte und Kontroverse zu beteiligen.


quotable essay from ...
Wissensgesellschaft, Verteilungskonflikte und strategische Akteure
Dominik Haubner, Erika Mezger, Hermann Schwengel (Hg.):
Wissensgesellschaft, Verteilungskonflikte und strategische Akteure
the author
Dr. Rudolf Luz

Jg. 1956, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm. Tätigkeitsschwerpunkte: Tarifpolitik, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, Betriebspolitik.