Kai Eicker-Wolf, Torsten Niechoj und Achim Truger

Vom unerwarteten Aufschwung in den Sog der Weltrezession

Zur makroökonomischen Politik unter der Großen Koalition

55 Seiten · 9,03 EUR
(Juli 2009)

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Aus der Einleitung:

Die zweite Große Koalition in Deutschland fällt – mit Blick auf die ökonomische Entwicklung – in eine außergewöhnlich turbulente Zeit mit vielen unerwarteten Wendungen. Angesichts der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, der notwendigen massiven Rettungsmaßnahmen im Bankenbereich sowie der schließlich aufgelegten Konjunkturpakete klingt diese Aussage wenig überraschend. Sie gilt jedoch nicht nur für das letzte Jahr, als das wahre Ausmaß dieser Krise langsam spürbar wurde und die Politik begann, nach Lösungen zu suchen, sondern für die gesamte Regierungszeit – und sie bezieht sich sowohl auf die wirtschaftliche Entwicklung als auch auf die ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Als die von Union und SPD getragene Bundesregierung die Regierungsverantwortung im Herbst 2005 übernahm, schien die bundesdeutsche Wirtschaft noch immer in der längsten Stagnationsperiode ihrer Geschichte seit 2001 gefangen zu sein; allenfalls ein schwacher und fragiler Aufschwung zeichnete sich für 2006 ab. Im Laufe des Jahres 2006 wurden die Konjunkturprognosen dann allerdings laufend nach oben revidiert, und die schließlich erreichten Wachstumsraten von 3,0 % und 2,5 % im Jahr 2006 bzw. 2007 mit der korrespondierenden deutlichen Erholung am Arbeitsmarkt wurden von vielen als Bestätigung der radikalen Reformpolitik der zurückliegenden Jahre gesehen. Auch als sich für das Jahr 2008 eine spürbare Abschwächung und wegen der internationalen Finanzmarktkrise große konjunkturelle Risiken abzeichneten, wurde dies von den meisten kaum als Bedrohung für die scheinbar dauerhaft wiedererstarkte deutsche Wirtschaft gesehen. Doch spätestens seit Herbst 2008 war klar, dass man sich in einem unerwartet starken Abschwung befand. Die Prognosen für 2009 wurden im Wochentakt nach unten korrigiert. Mittlerweile ist von der tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem schrumpfenden realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 6 % auszugehen, und auch für das kommende Jahr ist nicht mit einer wirtschaftlichen Belebung zu rechnen.

Ähnlich schwer vorhersehbare Wendungen vollzog die Wirtschafts-, insbesondere die Finanzpolitik der Bundesregierung: Zunächst noch ganz gefangen in der Strukturkrisensichtweise der Stagnationsphase, setzte die schwarz-rote Bundesregierung – wenn auch etwas moderater – den Strukturreform- und Konsolidierungskurs ihrer rot-grünen Vorgängerin fort. Mit der wirtschaftlichen Erholung, aber auch einer zunehmenden verteilungspolitischen Debatte wurde der Konsolidierungskurs für das Jahr 2008 etwas gelockert und es wurden einige kleinere sozialpolitische Verbesserungen beschlossen. Einen spektakulären Bruch mit der prozyklischen Finanzpolitik der letzten 25 Jahre markiert dann allerdings das Anfang 2009 auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket II. Nachdem sich die deutsche Finanzpolitik seit Anfang der 1980er Jahre noch in jedem Abschwung prozyklisch und damit Krisen verschärfend verhalten hatte, stellt das Konjunkturpaket II zumindest wieder den bewussten Versuch einer antizyklischen Finanzpolitik dar. Hinzu kommt, dass nach den Maßnahmen zur Bankenrettung eine stärkere staatliche Regulierung des Finanzsystems und stabilisierende Interventionen – anders als noch in den Vorjahren – nicht nur akzeptiert sind, sondern als einziges Mittel angesehen werden, um die Ökonomie vor dem Kollaps zu bewahren. Dies markiert einen radikalen Politikwechsel gegenüber den Vorjahren – nicht nur bezogen auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel, sondern auch auf die Regierungszeit von Gerhard Schröder. Denn insbesondere die rotgrüne Vorgängerregierung hatte das umgesetzt, was von der wissenschaftlichen Politikberatung als Strukturreformen angemahnt worden war: die Privatisierung bisher staatlicher Leistungen, die Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie die Einschränkung und Begrenzung staatlicher Tätigkeit. Allerdings stellt die deutsche Wirtschaftspolitik bereits 2009 wieder die Weichen für einen abermaligen drastischen Politikwechsel: Während bei Auflage des Konjunkturpaketes II die Rückkehr zu einer makroökonomisch rationalen Fiskalpolitik und eine Bedeutungszunahme des Staates noch denkbar erschien, schwenkte die Finanzpolitik mit der im Frühsommer verabschiedeten Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse wieder zurück zur alten wirtschaftspolitischen Orientierung.

Der vorliegende Beitrag zeichnet die voran stehend skizzierten Entwicklungen aus einer makroökonomischen Perspektive nach.