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Sunday, May 20, 2018
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Zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung
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Zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung

23 pages · 3.61 EUR
(July 2008)

 
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Aus der Einleitung:

Sozialpolitik ist kein systemfremdes, sondern ein konstitutives Element der Marktwirtschaft. Sie muss allerdings fortentwickelt werden, nicht zuletzt aus zwei Gründen: wegen der absehbaren demographischen Entwicklung, und weil Sozialpolitik, auch ungewollt, kontraproduktiv sein kann. Das Gebot der Fortentwicklung erstreckt sich auch auf die Rentenpolitik.

Für den Generationenvertrag wird eine neue demographische Situation entstehen; die Relation von Rentenempfängern zu Beitragszahlern wird zukünftig deutlich ansteigen. Zum einen, weil infolge der steigenden Lebenserwartung ein zunehmend größerer Anteil der Geburtsjahrgänge ein höheres Lebensalter erreichen wird. Zum anderen, weil aufgrund der niedrigen Geburtenraten gleichzeitig kleinere Jahrgänge nachrücken werden. Kontraproduktiv sollte die Rentenpolitik jedenfalls in dieser Situation nicht wirken. Sie wäre es dann, wenn sie keine Rücksicht auf die Einkommensentstehung nehmen würde. Große Teile der rentenpolitischen Diskussion konzentrieren sich traditionell auf Fragen der Einkommensverteilung, letztlich auf die Frage, wie ein kollektiver Anstieg des Lebensstandards auf die ökonomisch aktiven Beschäftigten und die ökonomisch nicht mehr aktiven Rentenbezieher aufgeteilt werden soll. Eher selten wird die Frage betrachtet, welche Reformen erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Grundlagen des Rentenbezugs zu sichern. Das ist unbefriedigend. Denn die demographische Alterung hat auch Auswirkungen auf die Einkommensentstehung, mithin auf die Produktion des zu verteilenden Einkommens. Von nachhaltiger Relevanz für die Einkommensentstehung ist zum einen die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und zum zweiten die der Erwerbsbeteiligung. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität kann real dauerhaft um zwei, drei oder mehr Prozentpunkte jährlich zunehmen, ohne dass dies an „logische“ Grenzen stößt. Zwar kann die Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung nicht unbegrenzt, sondern nur so lange zunehmen, wie es noch mobilisierbare Reserven gibt. Das aber ist auch in Deutschland möglich. Für die zukünftige Gestaltung des Sozialstaates insgesamt, und damit auch des Alterssicherungssystems, sind deshalb zwei Entwicklungen zentral: Es muss, erstens, das Trend-Wachstum der Arbeitsproduktivität forciert, und es muss, zweitens, die aggregierte Erwerbsbeteiligung auf einem dauerhaft hohen Niveau gesichert werden.