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Thursday, April 19, 2018
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Zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
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Zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts

11 pages · 2.69 EUR
(October 2005)

 
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Aus dem Beitrags:

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist endlich vorangekommen. Am 20. März haben die Finanzminister der EU einen Kompromiss gefunden, den die Staats- und Regierungschefs am 22. März verabschiedet haben. Der Reformbeschluss ist ein umfangreiches Papier von 19 Seiten mit vielen Elementen, die eher grundsätzlicher Natur sind. Die technische Realisierung soll auf der Basis der Vorgaben des Beschlusses in Verordnungen der Kommission erfolgen. Was der Beschluss im einzelnen konkret bedeutet, wird man erst wissen, wenn diese Verordnungen vorliegen.

Die Beurteilung dieser Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist insbesondere in Deutschland sehr kontrovers. Sie ist von seltsamen Widersprüchen geprägt, die schwer verständlich sind, auch wenn man berücksichtigt, dass der Pakt seine Entstehung der deutschen Diskussion um die Europäische Währungsunion verdankt. Insbesondere bei der Bundesbank, deren Stimme in dieser Frage großes Gewicht hatte, die allerdings auch eigene Interessen zu vertreten hatte, gab es erhebliche Skepsis. Aber auch in Regierung und Opposition gab es skeptische Stimmen. Dazu zählten zum Beispiel sowohl der heutige Bundeskanzler wie der heutige bayerische Ministerpräsident. Ein wichtiges Argument dieser Diskussionen war die „unsolide“ Finanzpolitik einiger unser europäischer Nachbarn, wobei insbesondere Italien und Belgien mit ihrem hohen Schuldenstand eine prominente Position einnahmen. Man kann im Nachhinein darüber streiten, ob diese Argumente vorgeschoben waren, weil man die DM nicht aufgeben wollte. Angesichts der Erfahrung extremer Währungsschwankungen in Europa gab es aber nicht so gute Gründe, die Diskussion um die DM währungspolitisch zu führen. So verschob sich das Gewicht der Diskussion um die DM auf die Finanzpolitik, obwohl man sich schon damals darüber streiten konnte, ob hier wirklich das entscheidende Problem lag. Die Antwort der deutschen Bundesregierung, welche die Währungsunion wollte, war der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der am 16./17.Juni 1997 vom Europäische Rat in Amsterdam verabschiedet wurde. Er veränderte die Diskussion in Deutschland, allerdings um den Preis, dass die geld- und währungspolitischen Probleme hinter den finanzpolitischen zurückstanden. Am 27. März 1998 veröffentlicht der Zentralbankrat seine insgesamt positive Stellungnahme zur Konvergenz in der EU. Auch hier spielten verbliebene finanzpolitische Sorgen eine große Rolle. In der Folge dieses Beschlusses des Zentralbankrates gab es dann grünes Licht für die Währungsunion aus Bayern. Am 2./3. Mai 1998 beschließt der Europäische Rat den Start der Währungsunion zum 1.Januar 1999.


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Prof. Dr. Hans-Jürgen Krupp
Hans-Jürgen Krupp

Präsident der Landeszentralbank in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. 1969 Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Frankfurt. 1973 Vizepräsident, 1975 bis 1979 Präsident dieser Universität. 1979 bis 1988 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin. 1988 Senator der Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg, 1991 Senator für Wirtschaft und Zweiter Bürgermeister. 1993 bis 2001 Präsident der Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein und Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank.

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