Gerd Mielke

Agenda-Setting in der Landespolitik

Anmerkungen zum Paradigma der Mediendemokratie - Ein Werkstattbericht aus Rheinland-Pfalz

20 Seiten · 3,60 EUR
(02. Juni 2006)

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Aus der Einleitung des Beitrags:

Das wissenschaftliche Nachdenken über Politik und Gesellschaft vollzieht sich zwangsläufig immer in theoretisch vorgefertigten Bahnen. Diese lenken freilich bisweilen den öffentlichen Diskurs nur deshalb auf neue Themenfelder, weil neu verlegte theoretische Trassen an den alten Problemen und vertrauten Fragestellungen vorbei führen. So sind die Diskussionen der letzten Jahre über die Generierung politischer Themen oder über Fragen des so genannten Agenda-Setting auch ein Indiz dafür, dass eine Umdeutung des politischen Prozesses und auch in besonderem Maße eine neue theoretische Interpretation der Rolle und der Aufgaben von Parteien und Regierungen in diesem Prozess in Gang gekommen ist. Stark beeinflusst von Beiträgen aus dem Bereich der Kommunikations- und Medienwissenschaften ist das Paradigma der Mediendemokratie mittlerweile auch für zahlreiche politikwissenschaftliche Forschungs- und Interpretationsansätze auf dem Gebiet der Parteien- und Verbandsforschung oder der Regierungslehre zu einem wichtigen Bezugspunkt geworden. Nicht länger, so scheint es, steht die alte Leitfrage Harold Laswells ?Who gets what, when, and how?? im Mittelpunkt der Analysen. Stattdessen gerät immer stärker die Fähigkeit zu einer effizienten Kommunikation zwischen Parteien und Regierungen einerseits und dem gesellschaftlichen Vor- und Umfeld zu einem entscheidenden Erfolgskriterium für die Bewältigung zunehmend komplexer Probleme und für die Legitimation von politischen Entscheidungen und ihren Folgen. So ist die so genannte Politikvermittlung in all ihren Facetten und mit dem sie lautstark ? und teuer ? begleitenden Tross von PR?Agenturen, spin doctors und anderen Kommunikationsexperten unversehens zu einem Feld demokratietheoretischer Überlegungen geworden, die sich vor allem aus einem Verständnis von Politik als Handeln auf dem Meinungsmarkt ableiten und speisen. Dies Verständnis von ?Politik als Theater? (Meyer/Kampmann 1998) hat sich in der Bundesrepublik mit der Verlagerung des Regierungssitzes von dem beschaulichen Bonn nach Berlin verstärkt. Und überdies hat auch die Kanzlerschaft Gerhard Schröders, eines Großmeisters des medialen Illusionstheaters, die Plausibilität der These vom bereits angebrochenen Zeitalter der Mediendemokratie nachhaltig unterstrichen.