Martin Winkler

Aktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Ambivalenzen bei der Förderung erneuerbarer Energien am Beispiel des EEG 2012

16 Seiten · 4,05 EUR
(26. Mai 2014)

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Aus der Einleitung:

Der Beitrag stellt zunächst in groben Zügen die wesentlichen Elemente des deutschen Stromeinspeiserechts dar. Dieses dient nicht allein klimaoder energiepolitischen Zielen, sondern vereint – wie auch viele andere Instrumente der Klimapolitik – ein Bündel an Zwecken. Zur Vielfalt der Zwecke tritt eine notwendige instrumentelle Vielfalt hinzu. Dies führt zu Ambivalenzen und einem insgesamt komplexen Regelungsgeflecht. Der Beitrag zeigt dies näher am Beispiel der Förderung von Strom aus Biomasse und deren gesetzlichen Ausgestaltungen und Änderungen bis zum EEG 2012. Ein probates Mittel, um trotz komplexer Regelungen die praktische Anwendung des EEG zu erleichtern und damit seine Steuerungsfähigkeit zu sichern, ist die Schaffung der Clearingstelle nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Clearingstelle EEG). Anhand von Beispielen wird gezeigt, dass die Clearingstelle EEG durch Instrumente der außergerichtlichen Streitbeilegung und -vermeidung Anwendungsfragen und Komplexität (auf)löst und so wesentlich zur effizienten Anwendung des EEG beiträgt.