Martin Winkler

Akzeptanz und Bindungswirkung außergerichtlicher Streitbeilegung am Beispiel der Clearingstelle EEG

10 Seiten · 2,83 EUR
(09. April 2014)

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Aus der Einleitung:

Die Clearingstelle EEG hat sich seit ihrer Arbeitsaufnahme im Oktober 2007 als innovative und in ihrer Art einmalige Institution zur Streitvermeidung und außergerichtlichen Streitbeilegung erwiesen. Der Erfolg der Clearingstelle EEG beruht auf einer Reihe akzeptanzfördernder Instrumente: Strikte Neutralität und Weisungsfreiheit, höchste Qualität der Arbeitsergebnisse unter anderem durch ein hohes Maß an Spezialisierung, größtmögliche Transparenz, umfangreiche Zusammenarbeit mit der Fachöffentlichkeit, Diskursoffenheit und Serviceorientierung. Förderlich für die praktische Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG sind zudem Maßnahmen des Gesetzgebers, die den grundsätzlich rechtlich unverbindlichen Entscheidungen der Clearingstelle EEG im konkreten Einzelfall Verbindlichkeit verleihen. Die Erfahrungen der Clearingstelle EEG können als Vorbild für die außergerichtliche Streitbeilegung in anderen Bereichen dienen – sowohl innerhalb der Energie- und Umweltpolitik als auch außerhalb.