Michael Hüther

Angebotsorientierte Umweltpolitik

21 Seiten · 3,43 EUR
(November 2008)

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Aus der Zusammenfassung:

Die institutionalisierte deutsche Umweltpolitik steht heute in einer 35-jährigen Tradition. Seit ihren Anfängen hat sich die Umweltpolitik stark gewandelt – sowohl in den theoretischen Grundlagen und Leitbildern als auch in der gesetzgeberischen und unternehmerischen Praxis. Trotz des auf breiter Basis akzeptierten Konzepts der Nachhaltigkeit ist eine konsistente Verknüpfung von wirtschaftlichen und ökologischen Leitbildern bisher nicht hinreichend gelungen.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mit dem Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ein erfolgreiches Leitbild vorhanden. Die diesem Konzept zugrunde liegenden Prinzipien sollten auch auf die Umweltpolitik angewendet werden, um die drei Zielgruppen der Nachhaltigkeitspolitik mit einem konsistenten Ansatz verfolgen zu können. Zu einer angebotsorientierten Umweltpolitik für das 21. Jahrhundert gehören insbesondere folgende Elemente:

1. Angebotsorientierte Umweltpolitik sieht Umweltprobleme als Teil des Strukturwandels. Je besser die Angebotsbedingungen der Wirtschaft auf diesen Wandel eingestellt sind, desto weniger Friktionen sind bei der Lösung aktueller Umweltfragen zu erwarten.

2. Ebenso wie eine soziale Absicherung ist auch die Verminderung von externen Umweltschäden integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Mit marktnahen Instrumenten lassen sich bestimmte Umweltziele oftmals zu geringeren Kosten erreichen als mit klassischem Ordnungsrecht („command and control“).

3. Umweltpolitik darf sich nicht als Gegengewicht zur Wirtschaftspolitik verstehen. Der Schutz der Umwelt muss vielmehr auf einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung basieren. Um die verschiedenen Ziele der Nachhaltigkeit auch in der wissenschaftlichen Politikberatung zusammenzuführen, muss der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich auch wichtigen umweltpolitischen Fragen annehmen.

4. Umweltpolitik muss die Angebotsbedingungen der Wirtschaft berücksichtigen. So dürfen auf der einen Seite keine übermäßigen Belastungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstehen. Auf der anderen Seite liegt in einer angemessenen Ausgestaltung der Rahmenordnung auch die Chance, unternehmerische Findigkeit zur Lösung umweltpolitischer Problemstellungen zu nutzen.

5. Umweltpolitik muss berechenbar sein. Kurzfristige Änderungen von politischen Zielvorstellungen, Instrumenten oder detaillierten Regelungen führen zu unnötigen Anpassungslasten und erschweren eine kontinuierliche unternehmerische Arbeit.

6. Die in der Umweltpolitik verbreitete, einseitig risikoorientierte und marktkritische Perspektive muss durch eine stärker chancenorientierte Sichtweise ergänzt werden. Eine angebotsorientierte Umweltpolitik muss den Rahmen dafür entwickeln, dass Unternehmen betriebswirtschaftliche Chancen, die in einer umweltgerechten Unternehmenspolitik liegen, nutzen können.

7. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Umweltschutzes müssen stärker als bisher beachtet werden. Es darf nicht zu einer Verengung des Nachhaltigkeitskonzepts auf ökologische Ziele kommen. Partizipationsmöglichkeiten können durch politisches Versagen bei allen drei Säulen der Nachhaltigkeit eingeschränkt werden, sodass sich daraus keine Priorisierung ableiten lässt.

8. Globale Umweltprobleme müssen global gelöst werden. Nationale Vorreiterrollen stoßen an Grenzen, die im Interesse der Nachhaltigkeitsziele beachtet werden müssen.

9. Entscheidende Fortschritte für den Umweltschutz können durch ein wachsendes Umweltbewusstsein der Konsumenten bewirkt werden, die mehr Wert auf umweltgerechte Produkte legen und so entsprechende wirtschaftliche Anreize für die Unternehmen im In- und Ausland setzen. Dies kann jedoch nur zum Erfolg führen, wenn keine erheblichen Nachteile bei anderen Produkteigenschaften in Kauf genommen werden müssen, die ökologischen Vorteile kommuniziert werden können und der Preis in einem wettbewerbsfähigen Rahmen bleibt. Dazu sind Innovationen der Unternehmen von großer Bedeutung.