Georg Feigl

Auswirkungen der neuen europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung am Beispiel Spaniens und Österreichs

40 Seiten · 7,83 EUR
(08. Juli 2016)

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Aus der Einleitung:

Mitten in der ersten wirtschaftlichen Erholungsphase nach der Großen Rezession wurden die Eckpfeiler der Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Diese orientierten sich jedoch weder an den Krisenursachen noch an der bewährten Stabilisierungspolitik der öffentlichen Hand in Form von Konjunkturpaketen oder Kurzarbeit. Vielmehr wurde das seit Jahren praktizierte europäische wirtschaftspolitische Programm wiederbelebt, das bereits nach der Rekordarbeitslosigkeit Anfang der 1990er als Lösung propagiert wurde: Austeritätspolitik und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem durch Strukturreformen und Lohneinschränkung. Diesmal war es die einsetzende Unsicherheit rund um die Kreditwürdigkeit Griechenlands, die die Ausgangslage für weitere Reformen unter dem Schlagwort New European Economic Governance bzw. „neue europäische wirtschaftspolitische Steuerung“ (NEEG) Anfang 2010 schuf. Im Mittelpunkt der Neuausrichtung stand der Versuch, die nationalen Wirtschaftspolitiken – insbesondere innerhalb der Eurozone – stärker zu binden. Damit wurde die bereits für die „alte“ Economic Governance vor der Krise bestimmende wirtschaftspolitische Grundausrichtung gestärkt, die von der Prämisse der Überlegenheit regelgebundener neoklassisch orientierter Wirtschaftspolitik geprägt war. Der Wechsel zu einer pragmatischen keynesianischen Orientierung mit koordinierter Erweiterung des diskretionären Spielraums blieb somit auf die Anfangsphase der Krise beschränkt. Trotz der erzielten Stabilisierungserfolge sollte ihre Wiederholung zukünftig weiter erschwert werden, obwohl die in Europa im internationalen Vergleich schwächeren Konjunkturprogramme darauf hindeuten, dass die alte Regelbindung in der Krise bereits zu stark bzw. inflexibel war.