Ulrich Steinbach

Budgetäre Nachhaltigkeit der Haushalte der Bundesländer - theoretische Grundlagen, Messkonzepte, Probleme

26 Seiten · 3,73 EUR
(Juli 2010)

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Aus dem Schluss:

Budgetäre Nachhaltigkeit bildet lediglich einen Teilaspekt der Frage intergenerativer Lasten- und Nutzenverteilung ab, sie erhebt nicht den Anspruch, ein allumfassender, holistischer Erklärungsansatz, der mittels des Politikbereichs ?Haushalt und Finanzen? globale Steuerung erlaubt, zu sein. Angesichts des theoretischen Verständnisses von Nachhaltigkeit als Paradigma und normatives Konzept kann jedoch der intergenerative Gerechtigkeitsaspekt als zentraler gemeinsamer Ausgangspunkt angenommen werden.

Zur Messung der budgetären Nachhaltigkeit für die Länder der Bundesrepublik bedarf es mehr als einer einfachen Übertragung etablierter Konzepte der internationalen Ebene auf die föderalen Teilstaaten Deutschlands. Erstens sind zahlreiche institutionelle Besonderheiten für das System der föderalen Finanzverfassung der Bundesrepublik insbesondere im Hinblick auf die Landeshaushalte zu beachten, zweitens bedarf es einer konzeptionellen Begriffsbildung von fiskalischer oder budgetärer Nachhaltigkeit, die über die Ermittlung einfacher Budgetindikatoren hinausgeht.

Wenig geeignet erscheint das Herausbilden eines einzelnen Indikators zur Bestimmung, gar durch Aggregation von Daten. Hier bietet sich die Bildung eines mehrdimensionalen Kategorienschemas an, dass an den zentralen Gütekriterien der Reliabilität und Validität zu messen ist. Weitere Dimensionen auf die das Schema zu überprüfen ist, ist die (Erklärungs-)Reichweite und die strategische Anfälligkeit ? im Sinne einer verzerrenden Beeinflussbarkeit durch politisch Handelnde.