Horst-Dieter Höppner

Das Äquivalenzprinzip als zentraler Maßstab für fairen Steuerwettbewerb

16 Seiten · 3,19 EUR
(14. Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Zu den vom internationalen Steuerwettbewerb Betroffenen zählen – neben den Staaten, zwischen denen der Wettbewerb stattfindet, und den Steuerpflichtigen, an die der Wettbewerb adressiert ist – in gewissem Sinne auch die mit der Besteuerung im Einzelfall betrauten Finanzbeamten, und dies in zwei Konstellationen:

Den Finanzbeamten obliegt die Anwendung jener Vorschriften, die, wie es in der außensteuerlichen Fachsprache heißt, der „Bekämpfung der internationalen Steuerflucht“ dienen, d.h., den Zweck haben, bestimmte, als nicht hinnehmbar empfundene Erscheinungsformen des internationalen Steuerwettbewerbs im Zuge der nationalen Besteuerung zu neutralisieren. In Deutschland bietet das Außensteuergesetz (§§ 7 ff.) hierfür das Hauptbeispiel. Andere Staaten haben ähnliche sog. CFC-Regelungen.

Die Finanzbeamten erleben den internationalen Steuerwettbewerb zum anderen als konkreten Druck auf ihre steuerlichen Entscheidungen. Dieser Druck macht sich in erster Linie in der Schlussphase von Betriebsprüfungen bemerkbar, namentlich bei internationalen Konzernen. Die geprüften Unternehmen verweisen zu diesem Zeitpunkt nicht selten auf die Steuermehrbelastung in Deutschland und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Zwang zu Abwanderungsüberlegungen, falls der deutsche Fiskus seine Vorstellungen „mit aller Härte“ durchsetzen sollte.

Für die Finanzbeamten eine missliche Lage, sofern tatsächlich ein gravierendes Steuergefälle besteht. Die angedeutete Drohung mit Wegzug könnte durchaus ernst gemeint sein. Doch was folgt hieraus für die amtlichen Entscheidungen? Sollen die Finanzbeamten in solchen Fällen – vielleicht mit Blick auf die hohe Arbeitslosenrate in ihren Amtsbezirken – die Steuer „maßvoll“ festsetzen, also von einer „vollen“ Steuererhebung absehen? Die Antwort kann nur lauten: Nein.

So schwer dies auch fallen mag: Soweit das Gesetz keinen Spielraum lässt, dürfen sich die Finanzbeamten nicht als lokale Steuerpolitiker gerieren und die gesetzlich vorgeschriebene Steuer, auch wenn sie diese persönlich für zu hoch halten, auf eigene Faust indirekt senken. Alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen das geltende Legalitätsprinzip. Außerdem schüfe ein „Einknicken“ im Einzelfall nur neue Ungerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu all den deutschen Konkurrenten, die keinen „mildtätigen“ Finanzbeamten gefunden haben. Für die Entscheider an der Front sicherlich keine angenehme Lage. Aber die Verantwortung für die Höhe der Steuern, so beklagenswert sie vielleicht sein mag, liegt nun einmal allein beim Gesetzgeber.