Jörn Kruse

Das Monopol für demokratische Legitimation und seine Überwindung

Zur konstitutionellen Reform der staatlichen Strukturen

76 Seiten · 9,68 EUR
(11. März 2008)

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Aus der Einleitung:

Es entspricht einer gängigen Meinung, dass „die Politik“ schlecht funktioniert. Politiker genießen nur eine mäßige Wertschätzung. Die Parteien sind auch für politisch engagierte Bürger als Plattform für eigene Aktivitäten zunehmend unattraktiv geworden und werden eher als notwendiges Übel wahrgenommen.

Die Bürger – formal der Souverän einer demokratischen Gesellschaft – empfinden ihre Rolle als marginal. Tatsächlich haben sie auch als Wähler nur wenig inhaltlichen Einfluss auf „ihre Repräsentanten“. Die Kluft zwischen der „Politischen Klasse“ und den Bürgern ist dramatisch angewachsen. Es besteht ein gravierendes „gefühltes Demokratiedefizit“. Bezüglich einer effektiven Reformfähigkeit im Sinne einer Verbesserung dieser Lage sind die Einschätzungen überwiegend resignativ.

Es ist jedoch fraglich, ob dafür wirklich die einzelnen Politiker verantwortlich sind oder vielmehr die Institutionen und Entscheidungsstrukturen im gesamten demokratischen, politischen und staatlichen Bereich, die inadäquate Anreizstrukturen und schlechte Ergebnisse zur Folge haben. Insofern steht im Folgenden im Mittelpunkt, welche Mängel des politischen Systems dafür verantwortlich sind und wie man dieses grundlegend ändern könnte.

Da die entstandenen Demokratiedefizite und Leistungsmängel der politischen Prozesse auch über längere Zeit nicht abgebaut, sondern eher verschärft wurden, kann man fundamentale Konstruktionsmängel vermuten. Die herkömmlichen, relativ einfachen und nahezu zentralistischen politischen Strukturen sind mit den komplexen Sachzusammenhängen der modernen Welt zunehmend überfordert. Die Mängel beruhen auf einer Reihe von Verfassungsproblemen, von denen die wichtigsten in diesem Beitrag skizziert werden. Vier Thesen können dies beleuchten:

1. Viele der Probleme haben ihren Ausgangspunkt in einem formalen Legitimationsmonopol, aus dem die jeweiligen Parteien (d.h. die Politischen Klasse) einen umfassenden Machtanspruch ableiten.

2. Der Delegationsumfang der einzelnen Wahlen ist viel zu groß. Dies verhindert sowohl eine differenzierte Willensbekundung der Bürger als auch eine wirksame Kontrolle der Politiker.

3. Die Gewaltenteilung, die nicht nur nach dem klassischen Prinzip, sondern auch funktional über die unterschiedlichen Anforderungen an staatliche Institutionen begründet werden kann, ist völlig unzureichend.

4. Die Rekrutierung zu politischen Ämtern ist einseitig von den Parteien dominiert, die nur noch über eine schmale Basis verfügen. Dies mindert die verfügbare Fachkompetenz und Erfahrung. Berufspolitiker und Funktionäre sind dabei, die Volksvertreter zu verdrängen.

Es werden im Folgenden nicht lediglich Details kritisiert, sondern grundlegende Konstruktionsprinzipien des politischen Systems, wie wir es in Deutschland (und in ähnlicher Form auch in anderen Ländern) vorfinden. Um die Betrachtung zu vereinfachen, wird im Folgenden von dem gegebenen System der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen. Es wird anhand verschiedener staatlicher Institutionen gezeigt, dass das bestehende „Monopol für demokratische Legitimation“ für zahlreiche Fehlentwicklungen, Demokratiedefizite und Funktionsmängel verantwortlich ist.