Dirk Löhr

Das System der Einkommenbesteuerung im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Effizienz

27 Seiten · 6,03 EUR
(25. Mai 2006)

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Aus der Einleitung von Hans G. Nutzinger:

Im Beitrag von Dirk Löhr wird „Das System der Einkommenbesteuerung im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Effizienz“ und damit ein Themenfeld aufgespannt, dessen Aktualität sich nicht allein daraus erklärt, dass jedermann von der Ausgestaltung des Steuersystems betroffen ist, sondern vor allem auch daraus, dass überkommene Vorstellungen von „Steuergerechtigkeit“ im Sinne einer „progressiven Einkommenbesteuerung“ in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum Gegenstand von neoliberaler und fachökonomischer Kritik geworden sind. Dirk Löhr stellt die effizienz- und gerechtigkeitsorientierten Zielvorgaben der Einkommenbesteuerung anschaulich zusammen, wobei er sich aus einsichtigen Gründen auf die spezifisch deutsche Situation und Diskussion bezieht. Im zweiten Teil seines Beitrags diskutiert er zwei widerstreitende Konzepte, nämlich zum einen die kapitalorientierte Besteuerung, die dem geltenden Steuerrecht nicht nur in Deutschland noch weitgehend zugrunde liegt, und die nachgelagerte, „konsumorientierte Einkommenbesteuerung“, welche die konsumptive Einkommensverwendung zur Grundlage der Besteuerung macht. Für das zweite System sprechen in praktischer Hinsicht seine Einfachheit und Praktikabilität, in theoretischer Hinsicht seine ökonomische Effizienz. Aus Perspektive der Gerechtigkeit besteht jedoch eine erhebliche Lücke im Hinblick darauf, dass der Investitionsfonds der Unternehmen (aus Effizienzgründen) nur ganz niedrig besteuert wird. In einer kapitalismuskritischen Perspektive ist hierin aber ein schwerwiegender Fehler des nachgelagerten Systems zu sehen, den Dirk Löhr anschaulich so beschreibt: „Gerade hier [im Investitionsbereich] finden im kapitalistischen System ja die die Ungleichheiten erzeugenden Akkumulationsprozesse statt; gerade dieser Bereich wird vom konsumorientierten Steuersystem aber bewusst schonend behandelt“.

Nicht aus systematischen Gründen, sondern vor allem unter dem Druck der tatsächlichen Verhältnisse wird nach der plausiblen Einschätzung des Verfassers das überkommene kapitalorientierte Einkommensteuersystem zunehmend mit Elementen eines nachgelagerten konsumorientierten Systems der Einkommenbesteuerung durchsetzt (werden). Dies geschieht aber nicht nur aus naheliegenden Effizienzgründen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit: „Bezüglich der horizontalen Gerechtigkeit lässt sich die gegenwärtige Sonderbehandlung der Kapitalgesellschaften nicht länger durchhalten, zumal auch immer mehr Personenunternehmen die internationale Bühne betreten werden“ (Löhr). Vor diesem Hintergrund plädiert Dirk Löhr für die Nutzung noch verbleibender Spielräume, wie etwa die progressive Besteuerung der für den Konsum bestimmten höheren Einkommen (anstelle der heute propagierten proportionalen „flat rates“).