Jürgen Neyer, Jan Wielgohs, Guido Tiemann

Das demokratische Paradox externer Transformationsförderung

Kommentar von Guido Tiemann

25 Seiten · 5,00 EUR
(Oktober 2008)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Im Beitrag von Jürgen Neyer und Jan Wielgohs geht es um die Ambivalenzen des Einflusses externer Akteure und externer Transformationsförderung. Die Autoren argumentieren, dass das starke Engagement externer Akteure, namentlich der EU und internationaler Nicht-Regierungsorganisationen, in Ostmitteleuropa zwar einen maßgeblichen Beitrag zur Herausbildung formaler demokratischer Strukturen geleistet hat, zugleich aber eine nachhaltige Konsolidierung der Demokratie erschwert. Ihrer Ansicht nach hat die Einengung insbesondere des wirtschafts- und sozialpolitischen Optionenraums der nationalen Regierungen, die sich aus den transformationspolitischen Vorgaben der diversen externen Akteure zwangsläufig ergab, die endogenen Anreize für die Herausbildung von Zivilgesellschaften, die in der Lage wären, den politischen Eliten ein für die Legitimation ihrer Entscheidungen hinreichendes Maß an Responsivität abzuverlangen, systematisch minimiert.

Externe Transformations- und Demokratieförderung führe damit zu dem paradoxen Effekt, dass eine derart bewirkte Konsolidierung der Formalinstitutionen die Blockade der Entwicklung einer demokratischen Staatsbürgerkultur und einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft als ihre eigene Kehrseite produziert. Guido Tiemann plädiert in seinem Kommentar für eine differenziertere Analyse der Akteure und Mechanismen externer Transformationsförderung und schlägt vor, genauer zwischen verschiedenen Akteurtypen sowie verschiedenen Sequenzen der Demokratieentwicklung in Transformationsgesellschaften zu unterscheiden.

Die Phasen der Konstituierung, Institutionalisierung und Qualifizierung von Demokratie eröffnen verschiedenen externen Akteure, so Tiemann, ganz unterschiedliche Möglichkeiten der Einflussnahme, die es genau zu rekonstruieren gilt, um diverse Phänomene präziser zuschreiben zu können. Die von Neyer und Wielgohs konstatierte Blockade der Entwicklung demokratischer Zivilgesellschaften könnte sich dann eher als eine systematische Konsequenz des ‚Dilemmas der Gleichzeitigkeit‘ denn als paradoxer Effekt externer Transformationsförderung erweisen.