Werner Sinn / Kommentare: Richard S. J. Tol/David Anthoff, Ottmar Edenhofer/Matthias Kalkuhl, Claudia Kemfert,

Das grüne Paradoxon: Warum man das Angebot bei der Klimapolitik nicht vergessen darf

Thünen-Vorlesung, Verein für Socialpolitik, Jahrestagung, München, Oktober 2007

106 Seiten · 11,86 EUR
(Oktober 2009)

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Aus den Schlussbemerkungen:

Naive Politik, die nicht nur die Ziele der Wirtschaftspolitik, sondern zusätzlich die Instrumente mit Werturteilen versieht, ist das Kennzeichen der modernen Fernsehdemokratie. So erklärt sich auch die Umweltpolitik vor allem durch das Bestreben, das öffentliche Bedürfnis nach aktiver Mitwirkung an der Rettung der Welt zu befriedigen, statt den weltweiten Ausstoß an CO2 tatsächlich zu verringern.

Nach meiner festen Überzeugung sind die umweltpolitischen Maßnahmen, die bislang in der EU gegen den Treibhauseffekt ergriffen wurden, im Wesentlichen wirkungslos, wenn nicht gefährlich, weil sie die Angebotsseite auf dem Weltmarkt für fossile Brennstoffe völlig außer Acht lassen. Es ist ein Faktum, dass diese Maßnahmen die Kurve des weltweiten CO2-Ausstoßes bislang nicht haben günstig beeinflussen können, und es ist zu befürchten, dass sie sogar zur Beschleunigung des Ausstoßes beigetragen haben. Die Angst vor grüner Politik, die ihren Instrumentenkasten immer weiter ausdehnt, erhöht das Angebot fossiler Brennstoffe, statt es zu drosseln. Sie entfaltet damit ähnlich konterproduktive Wirkungen wie die Angst der Ressourcenbesitzer vor einem Verlust ihrer Eigentumsrechte durch politische Umwälzungen in ihren Ländern. Beide Ängste können erklären, warum der Ölpreis selbst im Winter 2007/2008, als er die 100-Dollar-Marke überschritt, inflationsbereinigt niedriger war als auf dem Höhepunkt der zweiten Ölkrise, ein viertel Jahrhundert zuvor.

Blinder Aktionismus, der die Marktkräfte missachtet und von der naiven Vorstellung ausgeht, dass man die Produktion von Kohlendioxid drosseln kann, indem man unilateral die Nachfrage nach Kohlenstoffen verringert, ist nutzlos und konterproduktiv. Quellensteuern auf Kapitalerträge sind recht sichere Anreizmechanismen, die den Abbau fossiler Brennstoffressourcen und damit die Erwärmung der Erde verlangsamen. Im Gegensatz zu Steuern auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe hängt ihre Wirkungsrichtung nicht vom der Änderung des Steuersatzes im Zeitablauf ab: Vielmehr geht eine Anreiz zu einem konservativeren Extraktionsverhalten bereits von jedem im positiven Bereich verlaufenden Zeitpfad des Steuersatzes aus. Gepaart mit technischen Maßnahmen und ökonomischen Anreizen zur Sequestrierung von Kohlendioxid und zur Wiederaufforstung von Wäldern bilden Quellensteuern ein sinnvolles Politikpaket, von dem günstige Effekte erwartet werden können. Viele Umweltökonomen empfehlen ein neues Kioto-Protokoll mit bindenden Mengenbeschränkungen, das durch einen weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten ergänzt wird und an dem alle Länder teilnehmen.

Auch diese Empfehlung kann man unterschreiben, denn ein wirklich lückenloses Monopson könnte die Mengen diktieren und brauchte sich nicht mehr auf Preissignale zu verlassen. Das Problem entsteht nur, wenn die Politik graduell vorgeht und im Laufe der Zeit immer mehr Länder zu einer Beschränkung ihres Verbrauchs fossiler Brennstoffe veranlassen will. Ein solches Vorgehen würde einen mit fortschreitender Zeit immer stärker werden komparativen Preissenkungseffekt erzeugen, was eine Beschleunigung der Extraktion wahrscheinlich macht. Leider ist genau dies der Ansatz, den die EU derzeit verfolgt. Sie geht, wie sie meint, mit gutem Beispiel voran und versucht dann, andere Länder mit ins Boot zu holen. Nach der Analyse dieses Beitrags muss befürchtet werden, dass ein solcher Ansatz den Klimawandel eher noch beschleunigt.