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Das neue Klimaschutzgesetz auf Bundesebene: Was es leisten und nicht leisten kann
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Das neue Klimaschutzgesetz auf Bundesebene: Was es leisten und nicht leisten kann

14 Seiten · 3,39 EUR
(15. Februar 2021)

 
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Abstract:

Der Beitrag stellt das im November 2019 verabschiedete Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) mit seinen Kernregelungen vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Deutschland die national und EU-weit angestrebten Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2030 in den Bereichen außerhalb des Emissionshandelssektors auch tatsächlich erreicht. Es gibt hierfür sektorspezifische Minderungsziele vor, verteilt dazu die (ministerielle) Verantwortlichkeit und schafft Mechanismen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Zielverfehlungen vermieden werden oder ein Ausgleich durch geeignete weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung erfolgen. Außerdem enthält es verbindliche Vorgaben dazu, den Klimaschutz bei Verwaltungsentscheidungen, Investitionen und Beschaffungen zu berücksichtigen. Die spannende Frage wird sein, ob das Gesetz seinem hohen Anspruch in der Praxis gerecht wird.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
the author
Prof. Dr. Stefan Klinski
Stefan Klinski

unterrichtet seit 2004 das Lehrgebiet „Wirtschaftsrecht, insbesondere Umweltrecht“ an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR). Zuvor war er als Rechtsanwalt (1998 bis 2004) und am Verwaltungsgericht Berlin als Richter tätig (1995 bis 1998). Über die Lehre an der Hochschule hinaus widmet er sich intensiv Aufgaben der rechtswissenschaftlichen Forschung und Beratung, insbesondere im Rahmen von interdisziplinären Studien und Projekten. Bis 2016 war er Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Nachhaltigkeit e.V. (GfN) und ist Mitglied im Netzwerk Nachhaltige Ökonomie.

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