Helmut Cox

Defizitfinanzierte öffentliche Dienstleistungen

Probleme und Möglichkeiten ihrer Finanzierung

22 Seiten · 3,66 EUR
(21. Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Es ist weder sinnvoll noch möglich, den optimalen Finanzierungsmodus für defizitfinanzierte öffentliche Dienstleistungen zu bestimmen. Den „Königsweg“ der Finanzierung gibt es nicht. Alle behandelten Modi haben ihre Vor− und Nachteile, die bei der Entscheidung in einer konkreten Situation abzuwägen sind. Dabei kommt es zum einen auf die Rangfolge und Gewichtung der relevanten Bewertungskriterien an, zum anderen hängt die Wahl des Finanzierungsmodus auch von der Höhe der Mindeststandards für öffentliche Dienstleistungen und damit auch von der Höhe der Kosten ab, die nicht durch den Preis gedeckt sind.

Hieraus können einige Schlußfolgerungen gezogen werden:

− Bei hohen Leistungsstandards, d.h. bei gleichzeitig hohem Finanzierungsvolumen, dürften eher die Haushalt− und Finanzierungsfonds-Lösungen als Finanzierungsmodi infrage kommen, bei niedrigen Mindeststandards auch die Finanzierung über Marktpreise im Wege der Mischkalkulation, weil private Anbieter bei niedrigen Standards eher bereit sind, defizitfinanzierte Dienstleistungen zu übernehmen.

− In diesem Zusammenhang ist in der Realität eine bestimmte Tendenz festzustellen: Im Falle von Haushaltsrestriktionen tendiert der Staat eher zu niedrigen Leistungsstandards. Oder er versucht, die Verpflichtungen auf Dritte abzuwälzen. Im letztgenannten Fall werden anstelle der Staatsbudget- Finanzierung die Kosten durch Fondsmittel oder durch Marktpreise gedeckt. Die Staatsbudget-Lösung mag hinsichtlich der Bewertungskriterien manche Vorzüge haben, sie scheitert aber möglicherweise an Restriktionen des Staatsbudgets oder an der fehlenden Bereitschaft der verantwortlichen Politiker und Träger, öffentliche Dienstleistungen mit hohen Standards zu sozial erschwinglichen Preisen anzubieten. In vielen europäischen Ländern kann der Rückzug des Staates aus der public service- Finanzierung durchaus bestätigt werden.

− Ob die anderen Finanzierungsmodi (Zusatzgebühren, Quersubventionierung und Marktpreisfinanzierung) die Staatsbudget-Finanzierung und die Fonds-Finanzierung ersetzen und öffentliche Dienstleistungen mit hohen Standards bzw. zu sozial erschwinglichen Preisen finanzieren können, hängt von mehreren Bedingungen ab. Keine Finanzierungsprobleme dürften bei öffentlichen Dienstleistungen ohne nennenswerten Subventionsbedarf bestehen. Sobald aber hohe Dienstleistungsstandards und damit ein beachtlicher Subventionsbedarf geltend gemacht werden, wird es Finanzierungsprobleme geben:

− Die Zusatzgebühren können zum einen zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen möglicherweise nicht ausreichen. Andererseits können die Zusatzgebühren unangemessen hoch festgesetzt sein, was natürlich den Netzzugang erheblich erschweren kann.

− Die Quersubventionierung ist, wie gezeigt, aufgrund der Beseitigung der Monopole nach Europäischem Gemeinschaftsrecht irrelevant. Marktbeherrschende Unternehmen könnten natürlich zur Quersubventionierung verpflichtet werden, können aber aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Kosten der öffentlichen Dienstleistungen auf die Preise zu Lasten der Konsumenten abwälzen. Dies würde die eigentlich beabsichtigte Verteilungswirkung konterkarieren.

− Die Marktpreislösung ist, wie ausgeführt, nur unter spezifischen, begrenzten Bedingungen möglich (Reputationseffekte, Netzwerke, niedrige Leistungsstandards). Liegen Netzwerkeffekte vor, können natürlich durchaus unrentable Teile eines flächendeckenden Netzes über Marktpreise im Wege der Mischkalkulation finanziert werden, was z.B. bei Telekommunikations− und Elektrizitätsnetzen geschieht.

Wie gezeigt, können keine eindeutigen Empfehlungen hinsichtlich der Finanzierungsmodi gegeben werden. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Rückzug des Staates bzw. der öffentlichen Dienstleistungsträger aus der Finanzierung auf Umfang, Qualität und Preis der öffentlichen Dienste künftig haben wird.