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Donnerstag, 20. September 2018
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Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise
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Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

17 Seiten · 3,06 EUR
(November 2014)

 
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Aus dem Fazit:

Der Weg in die große Krise begann in den 1970er Jahren mit dem schrittweisen Übergang von real- zu finanzkapitalistischen Rahmen- bzw. Anreizbedingungen. Die wissenschaftliche Legitimation dieser Spielanordnung einer kapitalistischen Wirtschaft bildet die neoklassisch-neoliberale Wirtschaftstheorie. Mit großem Einsatz haben ihre akademischen Vertreter unter Führung der Schule von Chicago daraus eine Navigationskarte für die Politik abgeleitet. Die wesentlichen – einander ergänzenden – Komponenten dieser "road map" sind die Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, der Abbau des Sozialstaats, eine generelle Senkung der Staatsquote und die Regelbindung der Wirtschaftspolitik. Die Beschränkung ihres Handlungsspielraums durch fiskalpolitische Regulierungen stellt den wichtigsten Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Forderungen dar. Wenn etwa durch Ölpreisschocks, Börsenkrachs oder Kreditkrisen die Wirtschaft einbricht und die Arbeitslosigkeit steigt (eine indirekte Folge der Deregulierung der Finanzmärkte), dann erzwingen die Fiskalregeln einen weiteren Abbau des Sozialstaats. Mit dem Fiskalpakt und seiner Umsetzung wird der Weg in die Sackgasse vollendet, der in den 1970er Jahren seinen Ausgang genommen hatte. Damit hat die EU alle wesentlichen Forderungen und Konzepte der ideologischen Hauptfeinde des Europäischen Sozialmodells – insbesondere der "Chicago Gang" – übernommen, vom Konzept einer "natürlichen Arbeitslosenrate" über die Regelbindung der Politik, vom Primat des (Finanz-)Markts bis zu dem durch all dies erzwungenen Abbau des Sozialstaats.

Vollendung bedeutet aber auch: Das Ende der Sackgasse ist bald erreicht. Denn eine finanzkapitalistische Spielanordnung zerstört sich selbst, weil immer mehr fiktives Kapital gebildet wird. Der drastische Anstieg der Staatsverschuldung und der Aktienboom der letzten Jahre haben wieder ein enormes Absturzpotential aufgebaut: Es wird mit dem unweigerlichen Kippen des "Bullenmarkts" in einen "Bärenmarkt" aktiviert werden. Damit wird sich die Krise markant vertiefen und so den Selbstzerstörungsprozess des Finanzkapitalismus beschleunigen.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Der Autor
Prof. Dr. Stephan Schulmeister
Stephan Schulmeister

Wissenschaftlicher Referent am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), Wien. Lehrtätigkeit an der Universität Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien.

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