Karin Fischer

Der Gesellschaftsvertrag einer Diktatur: Ideen- und Realgeschichte der chilenischen "Verfassung der Freiheit"

26 Seiten · 5,59 EUR
(21. März 2013)

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Aus der Einleitung:

Im September 1973 putschte in Chile das Militär gegen die rechtmäßig gewählte Linksregierung von Präsident Salvador Allende. Das Land entwickelte sich danach zügig zum Versuchslabor eines neoliberalen Reformprogramms. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zielten in der ersten Phase darauf, das Entwicklungsmodell der vergangenen Jahrzehnte – eine binnenmarktorientierte, staatlich gelenkte Industrialisierung mit wohlfahrtsstaatlichen Elementen – rückgängig zu machen. In einem zweiten Schritt ging das Regime unter Anleitung neoliberaler Ökonomen daran, die Gesellschaft nach marktförmigen Prinzipen zu formen. In ihren politischen Verlautbarungen machte die Junta rasch klar, dass sie sich nicht als Übergangsregierung betrachtet. Sie sprach von der historischen Mission, mit neuen Regierungsinstitutionen die vom "Marxismus völlig zerstörte" Wirtschaft und Gesellschaft zu reorganisieren.

Das erst zu schaffende politische System sollte von jeder Art der "Interessenartikulation" gesäubert, entpolitisiert, technokratisch und effizient sein. Bereits in der ersten Sitzung der Junta kam der Vorschlag auf, eine Verfassung für eine solche Ordnung zu erarbeiten. Sechs Wochen später erging der Auftrag an regimetreue Juristen, mit der Arbeit zu beginnen.

Rechts- und neoliberale Expertenkreise diskutierten jahrelang das Vertragswerk, das schließlich nach einem Buchtitel von Friedrich August Hayek den Namen "Verfassung der Freiheit" erhielt. Der Text fand bei einem fragwürdigen Referendum 1980 eine Mehrheit und trat ein Jahr später in Kraft.

Die chilenische "Verfassung der Freiheit" kodifizierte gleichermaßen eine wirtschaftsliberale und autoritäre Ordnung und regelte den Übergang zur Demokratie. Der Beitrag zeichnet den Prozess ihrer Entstehung nach, beleuchtet die Positionen der beteiligten Akteure und arbeitet deren ideologischen Ursprünge heraus. Dabei wird deutlich, auf welche Weise lokale Wissensformen mit transnationalen neoliberalen Diskurskoalitionen zusammenwirkten und im Ergebnis ein einzigartiges Dokument hervorbrachten, das der Demokratie bis heute die politischen Spielräume einengt.