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Montag, 19. November 2018
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Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität im Wandel
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Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität im Wandel

14 Seiten · 2,63 EUR
(Februar 2001)

 
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Aus der Einleitung:

Als der Haushaltsexperte Kurt Heinig 1949 sein monumentales Werk über das öffentliche Haushaltswesen publizierte, geschah dies noch ganz vor dem Hintergrund der schrecklichen Diktatur Hitlers. Heinig ging es um die Erfahrung, daß die Demokratie nur dann unverbrüchlich geschützt werden kann, wenn politische Regeln allzeit beachtet werden. Zu diesen Regeln zählt er nicht nur die demokratie-politischen Grundregeln – wie Wahlen und Herrschaft auf Zeit –, sondern auch die finanzwirtschaftlichen Budgetregeln. Sie werden seine Leidenschaft in der Forschung und in der Lehre. Erfahrung im öffentlichen Haushaltswesen zu sammeln und Konsequenzen für finanzpolitisches Handeln daraus zu ziehen, sind die zwei Pole, zwischen denen sich sein forscherisches Bemühen bewegt hat. Seine Erforschung des öffentlichen Haushaltswesens hat Kurt Heinig zu Reisen in beinahe alle europäischen Staaten veranlaßt, und sein Werk ist voll von internationalem Wissen und Sachverstand. 1933 wurde sein Haus in Berlin von den Nazis geplündert. Er selbst konnte nach Dänemark fliehen. Die Bedrohung freier Bürger durch die Diktatur sind ein ganz bedeutender Erfahrenshintergrund für Kurt Heinig, und seine Sachkenntnisse führen ihn zu der Einsicht, daß es in Diktaturen nicht nur um die Zerstörung der bürgerlich-politischen Gestaltungsfreiheit, sondern auch um die Vernichtung der wirtschaftlich-individuellen Entfaltungsfreiheit geht. Nur die Einhaltung demokratie-politischer Regeln und die Befolgung budgetrechtlich-finanzwissenschaftlicher Regeln können die Demokratie vor dem Zugriff der Diktatur schützen. Zu den Regeln der letzteren Art zählen die Budgetprinzipien, die Heinig als klassisch bezeichnet, weil sie in den letzten 150 Jahren in allen demokratischen Staaten als Schutzmechanismen gegen hoheitliche Willkür im öffentlichen Haushaltswesen erarbeitet worden sind. Es ist eine Art internationaler Zusammenarbeit aller Demokraten.

In der finanzwissenschaftlichen Literatur zählt man gewöhnlich zehn Haushaltsgrundsätze auf. Die Befolgung der Haushaltsgrundsätze soll garantieren, daß beim Willensbildungsprozeß über Angebot und Verteilung der öffentlichen Güter einerseits der Bürgerwille über die gesetzgebende Gewalt stets in freier Entfaltung zu seiner Erfüllung gelangen kann und andererseits die der öffentlichen Haushaltswirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel effizient genutzt werden. Das ist im Prinzip ein Doppelziel und stellt insgesamt eine ehrgeizige Forderung dar. Genau besehen verlangen wir von der öffentlichen Haushaltswirtschaft, was wir von der Marktwirtschaft nur idealtypisch – also im theoretischen Modell – fordern: den optimalen Einsatz der Ressourcen als Effizienzregel bzw. die optimale Wohlfahrt für die Gesellschaft als Ergebnis. Wir dürfen uns fragen, ob wir so viel an Leistung für die Gesellschaft von nur zehn Haushaltsgrundsätzen erwarten dürfen? – Das sieht nach einem umfangreichen Forschungsvorhaben aus. Gehen wir deshalb etwas bescheidener heran und untersuchen nur einen einzigen Haushaltsgrundsatz, der noch dazu relativ einfach zu beschreiben ist, den Haushaltsgrundsatz der Spezialität. Unterteilt wird er in den Grundsatz der qualitativen, quantitativen und zeitlichen Spezialität; aber die drei Unterarten hängen eng aneinander. Die Qualität bestimmt, welchem Teilzweck Budgetmittel gewidmet sind, wobei die Haushaltssystematik feinste Differenzierungen kennt. Ist die Qualität genannt, so kommt die Quantität zum Zuge; denn nunmehr wird festgelegt, welcher Betrag an Budgetmitteln für die Qualität zur Verfügung gestellt wird. Als drittes kommt die zeitliche Spezialität zum Tragen, weil der Zeitraum genannt wird, für den die Mittel eingeplant sind (in der Regel das Haushaltsjahr). Das alles ist im Prinzip sehr einfach und einsichtig, wenn man den Fluß der eingeplanten Budgetmittel verfolgen will. Man kann das um so penibler tun, je differenzierter man insbesondere die qualitative und die quantitative Spezialität auslegt. Vordergründig gesehen gibt also ein gut ausgebautes System der Spezialität der Legislative ein starkes Mittel in die Hand, eine bis ins Detail vorprogrammierte Haushaltsplanung vorzuschreiben. Außerdem kann sie sich am Ende der Haushaltsperiode ebenso auf das genaueste vergewissern, ob ihre Planungsvorgaben von der Exekutive auch präzise befolgt worden sind. Gäbe es hingegen keine irgendwie durchgegliederte Spezialität, dann könnte die Legislative vielleicht nur eine allgemeine Anweisung geben und müßte das Besondere in der Ausführung der Exekutive überlassen.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Die Autoren
Prof. Dr. Klaus Mackscheidt
Klaus Mackscheidt

Professor emeritus für wirtschaftliche Staatswissenschaften der Universität zu Köln und Direktor des dortigen Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes

[weitere Titel]
Dr. Elisabeth Mackscheidt

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für psychoanalytisch-systemische Forschung und Therapie e.V., Köln; Systemische Beratung, Mediation und Supervision in freier Praxis.