Peter Kuhbier

Der Staat und die Renten

Ein Lehrstück politischer Untätigkeit und Unfähigkeit

16 Seiten · 3,01 EUR
(Juni 2006)

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Aus der Einleitung des Beitrags:

Peter Kalmbach ist nie ein rein theoretischer Ökonom gewesen, sondern hat sich immer auch für die wirtschaftspolitische Seite und die Umsetzung theoretischer Erkenntnisse in praxisrelevante Handlungsalternativen interessiert. Deshalb ist der folgende Beitrag zu seinen Ehren auch eher ein wirtschaftspolitischer als ein -theoretischer Beitrag und zwar nicht zuletzt deswegen, weil wirtschaftstheoretische Erkenntnisse zunehmend weniger Berücksichtigung bei den politisch Handelnden finden. Dafür gibt es viele Gründe. Einer der wesentlichen Gründe ist in der Kurzsichtigkeit der Politik zu sehen, die es scheut, strukturelle Probleme überhaupt noch an¬zugehen, weil Ergebnisse daraus vielleicht erst in Jahren oder gar Jahrzehnten sichtbar werden und deshalb für das Tagesgeschäft keine Früchte bringen. Drei typische Beispiele stellen die schon seit vielen Jahren zunehmende Arbeitslosigkeit, die permanente Verteuerung der Krankenversorgung und die Probleme bei der Finanzierung der allgemeinen Altersversorgung dar. Stattdessen erschöpft sich politisches Handeln in ephemerem, aber medienwirksamem Äußern unausgegorener Gedanken. Besonders trostlose Beispiele in jüngerer Zeit liefern die Greencard-Aktion für indische EDV-Experten oder die Gründung von Elite-Universitäten zur Behebung eines technologischen Rückstandes in Deutschland sowie die Greencard-Idee für osteuropäische Haushaltsgehilfen. Ein noch drastischeres, aber wesentlich ernster zu nehmendes Lehrstück führte die so genannte Rürup-Kommission auf, deren Mitglieder sich lediglich darin zu übertreffen suchten, täglich mit weder intern abgesprochenen noch überdachten Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. Hauptsache: Die Medien berichteten! Diesen Typus von Politikern könnte man in Anlehnung an eine Gattung aus der Biologie Eintagspolitiker nennen. Weil die folgenden Überlegungen sich einerseits kritisch mit dem behandelten Gegenstand auseinandersetzen, andererseits aber auch strukturelle Komponenten enthalten, die natürlich völlig unzeitgemäß sind, stellt dieser Artikel eher eine Satire als eine wissenschaftliche Arbeit dar.