Der öffentliche Haushalt als Institution parlamentarischer Kontrolle

pdf 440 Seiten · 32,64 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-89518-644-8 (Oktober 2007 )
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Beschreibung
Rezensionen

Müller-Osten will einige Regeländerungen vorschlagen, um den öffentlichen Haushalt demokratischer als bisher auszugestalten. Ausgehend vom Status quo des öffentlichen Haushalts sollen die vorgeschlagenen Regeländerungen dazu führen, dass aus der Perspektive der Bürger zustimmungsfähigere Budgets erwartet werden können.

Die Art und Weise, wie sich die Verfasserin in drei großen Schritten (Kapiteln) ihrem Ziel nähert, ist dabei höchst unkonventionell. Im ersten Kapitel ("Methodik") wird in zwei parallel laufenden Strängen eine denkbare theoriegeschichtliche Grundlegung zu Karl Homanns Interaktionsökonomik entwickelt, auf deren Basis die Zielsetzung der Arbeit genau spezifiziert wird. Hans Ritschls Konzept der Kollektivbedürfnisse ist Ausgangspunkt des einen Strangs, mit Paul Samuelson Modell zum optimalen Budget beginnt der andere. Mit Hilfe von Überlegungen von Peter Bieri und Interpretationen von Ingo Pies werden diese beiden Stränge fortgeführt, indem die Forschungsprogramme von Walter Eucken und James Buchanan vorgestellt werden. Diese wiederum werden überführt in das Forschungsprogramm der Interaktionsökonomik. Das Analyseinstrumentarium der Arbeit ist der Prinzipal-Agenten-Ansatz, der mit der Methodik der Arbeit im zweiten Kapitel ("Analyseinstrumentarium") kompatibel gemacht wird. Im dritten Kapitel ("Analyse") wird unter Einsatz des entwickelten Instrumentariums die historische Entwicklung des öffentlichen Haushalts hin zum Status quo schematisiert. Ausgehend vom Status quo werden dann entsprechend der Methodik die als relevant erachteten Regeln auf ihre Funktionstüchtigkeit hin untersucht. Dazu werden die Regeln zunächst erklärt, dann werden die (methodisch) zu erwartenden Spielzüge innerhalb der jeweiligen Spielregeln (positiv) simuliert oder empirisch belegt. Hieran anknüpfend werden (normativ) Regeländerungen vorgeschlagen.

Die von der Verfasserin entwickelten Gedankengänge sind in ihrer Art von imponierender Geschlossenheit und Stringenz und die Originalität der Thesen und die Selbständigkeit des Urteils machen die Arbeit zu einer beeindruckenden Lektüre. Zudem ist die Arbeit glänzend geschrieben und besticht durch elegante Formulierungen, womit nicht nur ein am öffentlichen Haushaltswesen interessierter Leser angesprochen wird.

Zeitschrift für Politikwissenschaft, Online 15.7.2008

Der Arbeit liegt die Annahme zugrunde, dass das derzeit auf Bundesebene geltende Haushaltsrecht ein Demokratiedefizit zulasten des Bundestages aufweist. Die Autorin gibt konkrete Anregungen, wie das Haushaltsrecht so zu ändern wäre, dass es im Ergebnis "demokratischer als bisher" (13) wird. Müller-Osten nähert sich dem Thema aus wirtschaftswissenschaftlicher Sichtweise. Gestützt auf den Prinzipal-Agenten-Ansatz formuliert sie zwei Hypothesen: Erstens stammten die Regeln des Haushaltsrechts zum Großteil aus vordemokratischer Zeit und seien daher nicht an die Erfordernisse der parlamentarischen Demokratie angepasst. Zweitens liefere das Haushaltsrecht derzeit nicht hinreichend wirkungsvolle Anreize, um das Parlament als Ganzes das Haushaltshandeln der Regierung kontrollieren zu lassen. Die Parlamentsprinzipale nutzten sich eher gegenseitig aus, als dass sie ihren Agenten - die Regierung - kontrollierten. Diese Hypothesen sieht die Autorin im Laufe ihrer detaillierten Betrachtung der einzelnen Rechtsnormen des Haushaltsrechts weitgehend bestätigt. Das Parlament sei durch das geltende Recht permanent abhängig von Regierung und Verwaltung. Müller-Osten schließt die Arbeit mit präzisen Vorschlägen zur Reform der deutschen Finanzverfassung. So soll u. a. die Budgetinitiative von der Regierung auf den Bundestag übergehen, die Ressourcen des Haushaltsausschusses ausgeweitet und der Rechnungshof zu einem umfassenden Instrument der parlamentarischen Kontrolle ausgebaut werden.

the author

Dr. Anne Müller-Osten

Dr. Anne Müller-Osten ist als Spezialistin und Beraterin im Bereich des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen für IBM Deutschland GmbH, Global Business Services tätig.

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