Patrick von Maravic und Bernd Kleine

Dezentrale Korruption, Public-Private-Partnerships und die strafrechtliche Behandlung der "neuen Amtsträger"

26 Seiten · 4,64 EUR
(Januar 2008)

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Aus der Einleitung:

Die sich seit den vergangenen 15 Jahren vollziehenden organisatorischen Veränderungen in vielen deutschen Kommunalverwaltungen haben Folgen für die strafrechtliche Behandlung von Korruptionsdelikten ? insbesondere dort, wo die Grenzen von öffentlichem und privatem Sektor verschwimmen. Dies ist vor allem bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen der Fall, die in erster Linie durch den englischen Begriff Public-Private-Partnership einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Contracting-out, Outsourcing, Dezentralisierung, Agenturbildung und Managerialisierung beschreiben Veränderungsprozesse in der Wahrnehmung öffentlicher Leistungserbringung, die unser traditionell staatszentristisches Korruptionsverständnis herausfordern. Ausdruck der traditionellen Sichtweise ist die dichotome Unterscheidung von politischer und bürokratischer Korruption. Dass in entwickelten Demokratien öffentliche Aufgaben immer mehr von nichtprofitorientierten Organisationen, wie Stiftungen oder Vereinen, sowie profitorientierten Unternehmen im Gesundheits-, Sicherheits-, Ver- und Entsorgungssektor wahrgenommen werden oder private Wirtschaftsprüfer öffentliche Unternehmen prüfen, beeinflusst, wie Warren überzeugend argumentiert, unser Korruptionsverständnis. Unser traditionelles Korruptionsverständnis verweist auf Amtsträger, die in dieser Funktion hoheitliche Funktionen ausüben und solche Personen, die versuchen, den Amtsträger durch die Gewährung von Vorteilen in ihrer Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Laut § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt derjenige als Amtsträger, der nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigen öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis steht oder dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sog. Sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Die in diesem traditionellen Sinne wohl einflussreichste Korruptionsdefinition ist folgende: Korruption ist die Ausnutzung eines öffentlichen Amtes durch öffentlich Bedienstete zum privaten Nutzen. Der Fokus dieser Definition liegt auf den drei Begriffen Amt, öffentlicher Bediensteter und privater Nutzen. Höffling hat in seiner wichtigen Arbeit diesen Typus von Korruptionsdefinition als ?qualifizierten Normenverstoß? (Höffling 2002, 15) bezeichnet. Aus der Perspektive des qualifizierten Normenverstoßes bezeichnet Korruption ?die Verletzung einer mehr oder weniger sorgsam gezogenen Trennlinie zwischen den gesellschaftlichen Sphären des ?Öffentlichen? und des ?Privaten?, eine Trennung, die in der sozialen Institution des Amtes kulminiert?. Wir gehen hier davon aus, dass diese ?Trennlinie? immer stärker in Folge der oben skizzierten Entwicklungen verschwimmt.

Vor dem Hintergrund der offenkundigen Probleme dezentraler Korruption, die es im Folgenden noch näher zu beleuchten gilt, sowie einer wachsenden Bedeutung von Ausgliederung und Auslagerung öffentlicher Leistungserbringung sowie des Verschwimmens der Grenzen zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Aufgabenerledigung, welche sich besonders deutlich in der Institution der gemischtwirtschaftlichen Unternehmung (Public-Private-Partnership) manifestiert, wird in diesem Aufsatz nach den strafrechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklung für die Institution der Amtsträgerschaft in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ? Public-Private-Partnerships ? gefragt. Unter Public-Private-Partnership (PPP) wird allgemein die vertragsgebundene Kooperation zwischen einem staatlichen Akteur (z.B. die Kommune) einerseits und dem privaten Sektor andererseits verstanden, um gemeinsam Problemlösungen zu entwickeln, zu finanzieren und/oder zu implementieren (Budäus 2003). Beobachter gehen davon aus, dass es faktisch kaum mehr einen bisher durch öffentliche Zuständigkeit charakterisierten gesellschaftlichen Bereich gibt, in dem PPP nicht anzutreffen ist. Zu diesen Bereichen gehören u.a. der Bau und das Betreiben von Strafvollzugsanstalten, Müllverbrennungsanlagen, PPP in Schulen und Forschungseinrichtungen sowie im Verkehrs- und Infrastrukturbereich.