Silvia Naumann

Die Auswirkungen der Dezentralisierung auf die Steuerungsmöglichkeiten des Staates

36 Seiten · 5,85 EUR
(Januar 2008)

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Aus der Einleitung:

Die vorliegende Ausarbeitung setzt sich mit der Frage auseinander, ob und – wenn ja – welche Auswirkungen eine „Strategie der Dezentralisierung“ auf die Steuerungsmöglichkeiten der Politik hat. Betrachtet man die letzten 30 Jahre Verwaltungsreform, drängt sich diese Fragestellung geradezu auf: Die in den letzten 20 bis 30 Jahren weltweit durchgeführten Veränderungen im öffentlichen Sektor werden in der Literatur oftmals der Reformbewegung des New Public Managements (NPM) zugeordnet. Diese in den 80er Jahren von den angelsächsischen Ländern ausgehende Strömung fordert u.a. eine Dezentralisierung von Aufgaben und Verantwortungen. Dezentralisierung im Rahmen von NPM bezweckte den Wechsel von einer regelgesteuerten weberianischen Verwaltung hin zu managementorientierter Steuerung. Ziel war: „Let the manager manage“. Interessant ist nun die Beobachtung – die sich ausschließlich auf Literaturrecherchen stützt – einer Abwendung von der generellen Forderung nach Dezentralisierung. Beispielsweise beschreibt Pollitt diese wie folgt:

“The last two decades in the UK [United Kingdom] could be said to follow this pattern – the 1988 Next Steps report claims that civil service managers need more freedom, then more than 100 agencies are set up, then, after ten years, the New Labour government decides that the agency system is too fragmented, and that ministers cannot steer it well enough, so agencies begin to be pulled back in towards the center …”

Worin liegt die Ursache für die wieder zentralisierende Tendenz in Großbritannien? Oszillieren Reformtendenzen zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung? Welche Folgen haben Dezentralisierungsstrategien, welche Trends zeichnen sich ab? Die nachstehenden Abschnitte werden diese Fragen nicht abschließend klären können. Aber es sollen Argumente, bestenfalls Variabeln und Instrumente aufgezeigt werden, die zumindest eine weiter- und tiefergehende Diskussion ermöglichen. Neben einer Eingrenzung der Thematik erfolgt in Kapitel 2 eine Erläuterung des verwendeten Steuerungsbegriffs und -verständnisses. Im 3. Kapitel wird die Zielstellung von Dezentralisierung dargestellt, sowie eine Differenzierung und Schärfung des Dezentralisierungsbegriffs vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund der New Public Management Strömung werden Dezentralisierungsphänomene und die vorgeschlagene Differenzierung am Beispiel von Großbritannien dargestellt. Kapitel 4 zeigt die Folgen für die Steuerungsmöglichkeiten des Staates und weitergehende Entwicklungen auf. In Kapitel 5 erfolgt schließlich eine theoretische Reflexion von Dezentralisierungsstrategien. Kapitel 6 fasst die wesentlichen Erkenntnisse, sowie daraus resultierende Vorschläge zusammen.