Marc Schmid, Beatrice Garske

Die Diskussion um die Investor-Staat-Streitbeilegung im Kontext von TTIP

42 Seiten · 5,68 EUR
(August 2016)

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Aus der Einleitung:

Die Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) in bilateralen Handelsverträgen, wie sie auch im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorgesehen ist, führt aktuell politisch und rechtlich zu erheblichen Kontroversen. Dies gibt Anlass, den Inhalt, die Historie und die bisherigen, durchaus vielfältigen Erfahrungen mit diesem Instrument nachzuzeichnen. Dabei werden auch konkrete Streitfälle etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz herangezogen. Obwohl der Großteil aller Investitionsschutzklagen vor Schiedsgerichten weniger kontrovers diskutiert wird und die Mehrheit der Fälle zu Gunsten der Gaststaaten oder im Rahmen eines Vergleichs beigelegt werden, können sich durch ISDS erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeit etwa eines effektiven Umweltschutzes ergeben. Auch rechtlich ergeben sich im Hinblick auf die Vereinbarkeit etwa mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zumindest große Klärungsbedarfe hinsichtlich des weiteren Umgangs mit dem Instrument ISDS.