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Die Europäische Zentralbank

pdf 318 Seiten ·  20,34 EUR
ISBN 978-3-7316-1495-1 (January 2022) )
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Von den Autoren ins Deutsche übertragene und auf den neuesten Stand gebrachte Fassung von The European Central Bank, 2020

 

 
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Die Europäische Zentralbank ist die einzige starke zentrale Institution in der Europäischen Währungsunion (EWU), die im Interesse der gesamten Währungsunion agiert und die ohne komplizierte Kompromissverhandlungen zwischen den Mitgliedsländern entscheidet. Sie verkörpert einen wichtigen Teil staatlicher Gewalt, ohne dass es in anderen Bereichen einen ausgebildeten EWU-Staat gibt. Dieser Stand der europäischen Integration wirft ein großes Bündel an Fragen auf - von der Frage der fehlenden Funktionalität der derzeitigen Integration bis hin zu Reformen der EWU und der EU insgesamt.

Über den Stand und die Perspektive der europäischen Integration wird seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 kontrovers diskutiert. An den Debatten nehmen Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch breite Teile der Öffentlichkeit teil. Leider haben diese häufig meinungsstark geführten Kontroversen nur wenig Licht ins Dunkel gebracht. Für die einen sind hohe Schuldenbestände ursächlich für die Krisenprozesse, für andere darf es unter keinen Umständen zu einer Schuldengemeinschaft und Fiskalunion kommen. Beide Positionen lehnen daher weitere Integrationsschritte strikt ab. Für Dritte ist die EZB mit ihrer "easy money policy" schuld am Geschehen; nicht zuletzt, weil sie die deutschen Sparer "enteignet". Aber es finden sich auch Diskussionen, in denen auf fehlende Integrationsschritte, auf die Notwendigkeit, die Institutionen der Europäischen Währungsunion zu stärken, hingewiesen wird.

Zu oft werden diese Debatten ohne hinreichende Kenntnisse über die grundlegenden ökonomischen und institutionellen Voraussetzungen für Integrationsprozesse, über die verwirrende Anzahl von Regelwerken, mit denen vor allem die Staatsverschuldung begrenzt werden soll, und über die tatsächlichen empirischen Verläufe der Krisen geführt. Heine und Herr versuchen diese Lücke zu schließen. Allgemeinverständlich werden die Versäumnisse und institutionellen Defizite des bisherigen Integrationsprozesses theoretisch herausgearbeitet. Des Weiteren werden die zahlreichen Regelwerke anschaulich dargestellt und kritisch bewertet. Eingerahmt sind diese Analysen von einer umfassenden empirischen Darstellung der ökonomischen Prozesse seit der Einführung des Euro. Auf dieser Grundlage werden schließlich die aus der Sicht der Autoren notwendigen Reformvorschläge skizziert.

Vorgänge 236, August 2022, S. 118-12ß ()

"Das Buch bietet eigentlich wesentlich mehr als der Titel verspricht, denn es befasst sich nicht nur mit der EZB, sondern stellt sie in den Kontext der internationalen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und analysiert ihre Rolle bei der Entstehung und Bewältigung der diversen Krisen, die diese Politikfelder seit den 2000er Jahren geprägt haben. Zudem lassen die Autoren immer wieder interessante Vergleiche mit den jeweiligen Strategien der US-amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve (auch unter dem Kürzel Fed bekannt), einfließen. Auch die bundesdeutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer wieder in den Blick genommen, u. a. die "Schuldenbremse". In seiner Grundstruktur ist das Buch chronologisch aufgebaut. Damit wird besonders deutlich, wie experimentell - oder negativer ausgedrückt: unausgereift - die Strategien und Vorgehensweisen der EZB in ihren Anfangsjahren waren und welche konzeptionellen Probleme ihre Handlungsmöglichkeiten bis heute beschränken. Nach einem Kurzüberblick über die Entwicklung der europäischen Integration (S. 15 ff.) und der internationalen Währungsordnung seit den 1950er Jahren (S. 27 ff.) widmet sich das Buch ausführlich dem 1992 beschlossenen Unionsvertrag von Maastricht und dem damit begründeten Stabilitäts-und Wachstumspakt. Übereinstimmend mit den meisten kritischen Autor*innen zu diesem Thema, sehen Heine und Herr im Stabilitäts- und Wachstumspakt viele Probleme angelegt, die eine Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrisen seit den 2000er Jahren erheblich erschwerten. Kritisch sehen die Autoren insbesondere die strengen Verschuldungsobergrenzen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), die in den 1990er Jahren insbesondere von der deutschen Regierung befürwortet wurden und die noch heute in Art. 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) angelegt sind. Im Zentrum ihrer Kritik steht auch das Fehlen wirksamer politischer Steuerung der EZB durch EU-Institutionen, da in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach wie vor ein großer Teil der Entscheidungsbefugnisse bei den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen liegt. Dies führt dazu, dass die EZB - jedenfalls offiziell - nicht als Kreditgeber letzter Instanz (Lender of Last Ressort) fungieren kann, der in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Finanzierung der EU und ihrer Mitgliedstaaten sichert. Der zweite Teil des Buches (Abschnitte 8 ff., S. 137 ff.) widmet sich ausführlich den schweren Krisen, mit denen die EZB seit 2007 konfrontiert war, beginnend mit der Subprime Crisis infolge des Zusammenbruchs des Immobilienbooms in den USA mit globalen Auswirkungen. Die "Rettung" zahlreicher insolvenzgefährdeter Banken und die Wirtschaftsförderung durch "Konjunkturpakete" der mitgliedstaatlichen Regierungen erforderten umfangreiche Ausnahmen von den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ausführlich fassen die Autoren hier Defizite der Finanzmarktregulierung zusammen, die maßgeblich zu dieser großen Krise beitrugen. Daneben stehen auch hier die Auswirkungen der strikten Verschuldungsobergrenzen im Zentrum der Kritik, die in der Zeit bis 2012 zu weitreichenden haushalts- und wirtschaftspolitischen Auflagen für die besonders hoch verschuldeten Euro-Staaten führten, insbesondere für Griechenland. Die Autoren bewerten diese Auflagen - wiederum übereinstimmend mit einem breiten Konsens in der kritischen Fachliteratur - als kontraproduktiv, da sie die Krisen für die betroffenen Staaten und ihre Bevölkerung weiter verschärften. Ernsthafte Schritte zur Bewältigung der Krisen wurden erst unternommen, als sich Mario Draghi 2012, zu Beginn seiner Amtszeit als EZB-Präsident, dazu bekannte, die Euro-Währung um jeden Preis zu retten ("whatever it takes"). Niedrige Zinsen und der Kauf von Anleihen, insbesondere der Mitgliedstaaten, wurden seither zu den zentralen Stabilisierungsmechanismen. Auch wenn die Folgen der Krisen damit wesentlich abgemildert werden konnten, weisen die Autoren auf die verbleibenden Risiken aufgrund einer in Teilbereichen weiterhin unzulänglichen Finanzmarktregulierung hin (S. 230 ff.). Schließlich widmen sich die Autoren auch den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Eurozone und die EZB (S. 257 ff.). Mitgliedstaatliche Alleingänge und insbesondere umfangreiche Hilfsprogramme für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung machten die Pandemie zu einer Herausforderung für den Euro, die EZB und die EU insgesamt. Positiv bewerten die Autoren hier, dass die EU im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next Generation EU erstmals die Verantwortung auch für die Beschaffung der nötigen Finanzmittel übernahm. Die neuesten Turbulenzen, die seit Februar 2022 durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, traten ein, nachdem das Buch bereits erschienen war (siehe dazu aber das Streitgespräch unter Mitwirkung von Hansörg Herr in diesem Heft). Der Anstieg der Energiepreise und die Auswirkungen auf die Inflationsrate im Euroraum und darüber hinaus sowie die daraufhin eingeleitete "Zinswende" der EZB (und noch stärker der US-amerikanischen Federal Reserve) zeigen, dass die Eurozone und die EZB auch in Zukunft mit weitreichenden Krisen und Turbulenzen konfrontiert werden dürften. Umso relevanter sind daher die Perspektiven, die im Ausblick am Schluss des Buches (S. 281 ff.) aufgezeigt werden. Ihre stabilisierende Rolle wird die EZB mittelfristig kaum ohne eine stärkere institutionelle Absicherung durch mehr Entscheidungskompetenzen der EU-Institutionen fortführen können, insbesondere wenn die Zinsen im Rahmen der Inflationsbekämpfung angehoben werden. Das Next Generation EU-Programm könnte dafür ein Anfang sein. Eigene Steuerquellen der EU und mehr wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenzen der EU-Institutionen würden Macht und Einfluss wirtschaftlich starker Mitgliedstaaten wie Deutschland schwächen. Sie sind eine notwendige Voraussetzung für eine stabile EU und eine krisenresistentere Währung. Mit seinem chronologischen Abriss und seinen fundierten, auch für Nicht-Ökonom*innen gut verständlichen Hintergrundinformationen, ist dieses Buch eine spannende Lektüre und ein nützliches Nachschlagewerk zugleich. Für Nutzer*innen der gedruckten Ausgabe wäre dabei ein Stichwortregister hilfreich, wie es im Vorläuferwerk zu finden war.

WSI Mitteilungen, 4/2022, S. 347 ()

"Als zentrales Manko der Währungsunion arbeiten Heine/Herr das Fehlen eines makroökonomischen Partners für die Zentralbank in Form eines Finanzministeriums für den Euroraum heraus. Mit so einem Ministerium hätte die EZB, so die Autoren, eine Institution an ihrer Seite, mit der sie eine aktive Konjunkturstabilisierung betreiben könne. Für ein solches Finanzministerium solle die Möglichkeit bestehen, in der Währungsunion Steuern zu erheben und sich über Euro-Anleihen zu verschulden. Eine derartige Stärkung der Fiskalpolitik könne damit einhergehen, Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes und der Infrastruktur auf der europäischen Ebene anzusiedeln. Darüber hinaus schlagen Heine/Herr weitere Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration vor, etwa durch die Harmonisierung des Steuersystems und abgestimmte Mindestlöhne.

Die Publikation "Die Europäische Zentralbank" kann für sich ein Alleinstellungsmerkmal beanspruchen: Eine vergleichbar fundierte, ausführliche und detaillierte Darstellung der EZB und ihrer Geldpolitik ist nicht verfügbar. Die Autoren schließen damit eine Forschungslücke und liefern eine anschaulich geschriebene Analyse zur Geschichte der Europäischen Währungsintegration. Auch wenn die beiden Ökonomen mit Blick auf die Umsetzung ihrer progressiven Reformvorschläge skeptisch sind, bleibt doch zu hoffen, dass diese aufgegriffen werden. Sonst dürften die Krisenprozesse in der Währungsunion zum Dauerzustand werden."



Berliner Debatte Initial 33 (2022), S. 135-137 ()

"... Die geldpolitische Analyse ist dabei eingebettet in eine kommentierte Wiedergabe der kontrovers geführten Diskussion über den Stand und die Perspektiven der europäischen Integration, über die Finanzpolitik der europäischen Staaten, die zunehmende öffentliche und private Verschuldung sowie die Reformen in der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass das zentrale Problem der EWU das Fehlen eines gemeinsamen Staates bzw. supranationaler Institutionen ist, so eines gemeinsamen EU-Haushalts, einer koordinierten Lohnpolitik, einer gemeinsamen Steuergesetzgebung usw. Mit der EWU wurden für mittlerweile 19 Staaten zwar eine gemeinsame Währung, ein Währungsraum und eine Zentralbank geschaffen, in allen anderen Bereichen aber fehlen adäquate Institutionen und makroökonomische Steuerungsmechanismen. Die EWU ist daher "vergleichbar mit einem halbfertigen Haus, das ausgebaut werden soll". Außer dem Dach, wofür die EZB steht, haben die Eigentümer, also die 19 Staaten, dafür bislang aber "keinen gemeinsamen Plan". So wenig aber "ein Dach reicht, um ein stabiles Haus zu haben, so illusorisch ist es zu glauben, dass die Geldpolitik als einzige makroökonomische Instanz in der Lage ist, die EWU zu stabilisieren" (282).

Hieraus folgt, dass die EZB, egal wie erfolgreich ihre Geldpolitik auch ist, als einzige supranationale Institution in der EWU mit der Aufgabe, diese zusammenzuhalten, zwangsläufig überfordert ist. Da sie von den anderen Akteuren, den Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament, faktisch "im Regen stehen gelassen wird, erhöhen sich die negativen Nebenwirkungen" ihrer geldpolitischen Maßnahmen (284). Und genau das ist gegenwärtig zu beobachten, wenn die Blasenbildung an den Vermögensmärkten, der Anstieg der Inflation und die Zunahme finanzieller Instabilität in den Blick genommen werden. Die Gefahr einer erneuten Finanzkrise schwebt wie ein Damoklesschwert über der EWU. Die EZB versucht dem zu begegnen, steckt dabei aber in einem Dilemma, da einerseits die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich ist, was den Einsatz ganz verschiedenartiger Mittel verlangt, und sie andererseits "ihr Pulver im Kampf gegen die vergangenen Krisen weitgehend verschossen hat" (284). Dies ist sehr vereinfacht ausgedrückt die Situation im Jahr 2022. Die Autoren sehen angesichts dieser komplizierten und geldpolitisch verfahrenen Lage nicht "besonders optimistisch" in die Zukunft (295), ihre Darlegungen aber leisten einen profunden Beitrag, um besser zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, wo die Versäumnisse der Politik zu suchen sind und welche Chancen es noch gibt, um aus der misslichen Situation herauszukommen. Zugleich gibt ihr Buch Auskunft darüber, wie Geldpolitik heute funktioniert und warum diese in einer "monetären Produktionswirtschaft" (Keynes) in Verbindung mit der Finanzpolitik der Staaten den Schlüssel für eine stabile Wirtschaftsentwicklung darstellt. ...

In den abschließenden Kapiteln elf bis vierzehn diskutieren die Autoren den sich wandelnden Rahmen in der EWU im letzten Jahrzehnt sowie die Verschärfung aller Bedingungen durch die Covid-19-Pandemie. Es liegt auf der Hand, dass dabei die deutsche "Schuldenbremse" (212), der "Fiskalpakt" (224) und alle rigiden Versuche, die Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu begrenzen, heftig kritisiert werden. Andererseits räumen die Autoren aber ein, dass es sehr wohl ökonomische Grenzen für die Staatsverschuldung gibt. Sie plädieren daher für eine "goldene Regel der Fiskalpolitik". Danach sollte eine "überzyklische Verschuldung des Staates maximal in Höhe der öffentlichen Bruttoinvestitionen erfolgen" (229). Im abschließenden vierzehnten Kapitel formulieren die Autoren erwartungsgemäß ihre Ansichten für die Zukunft der EWU und die europäische Geldpolitik. Dabei wird auf die unerledigten Hausaufgaben der EU bei der Integration der europäischen Staaten verwiesen und es werden die anfangs erwähnten Bedenken in Bezug auf eine rasche Lösung der Defizite und Probleme erhärtet. Das Buch stellt von der ersten bis zur letzten Seite eine spannende und lehrreiche Lektüre dar. Für die nicht professionellen Leser erweist sich auch die Tatsache, dass alle englischsprachigen Zitate ins Deutsche übersetzt worden sind, als hilfreich."




the authors
Prof. Dr. Michael Heine
Michael Heine war bis 2015 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Von 2006 bis 2014 war er Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geldpolitik, Postkeynesianismus und Regionalökonomie. Europäische Währungspolitik. [weitere Titel]
Prof. em. Dr. Hansjörg Herr
Hansjörg Herr war bis 2016 Professor für Supranationale Integration an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind monetäre Makroökonomie, Entwicklungsökonomie und europäische Integration. Er ist einer der Gründer der Global Labour University. [weitere Titel]
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