Bernhard Giesen

Die Konstitution des Demos durch den Skandal

15 Seiten · 3,87 EUR
(25. März 2013)

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Aus der Einleitung:

Die Demokratie hat gewonnen. Die Vorstellung, dass an die Stelle der persönlichen Herrschaft des Fürsten die unpersönliche Herrschaft des Volkes treten solle, ist heute zur kaum bezweifelbaren Legitimationsfigur politischen Handelns in fast allen Staaten der Welt geworden. In den großen Revolutionen an der Schwelle zur Moderne kündigte das Volk den Herrschaftsvertrag mit dem Fürsten auf, sprang in einen Naturzustand zurück, ergriff aus diesem Naturzustand die Gewalt, setzte sich selbst an die Stelle des Souveräns und gab sich eine Verfassung. Der Fürst und seine persönliche Herrschaft werden zum Untier, das von dem kollektiven Heros, dem Volk, im revolutionären Aufstand besiegt wird. Nicht selten wird der Herrscher dann auch verurteilt und getötet. Die Enthauptung des Fürsten gerät dabei zum symbolischen Akt, in dem sich das Volk als kollektiver Souverän konstituiert. Mit dieser Enthauptung des Monarchen wurde ein leerer Raum in der Mitte und an der Spitze der Gesellschaft geschaffen, der von keiner Person und keiner Gruppe dauerhaft besetzt werden durfte und zu dem einzelne Individuen nur nach Maßgabe unpersönlicher Prinzipien Zugang erhalten sollten.

Der neue Souverän, die Nation, das Volk, der Demos ist freilich ein "empty signifier" (vgl. Lévi-Strauss 2010) mit unklaren Rändern, über die unvermeidlich gestritten wird. Wer dazu gehört und wer nicht, was das Volk ausmacht und was zur fremden Außenwelt gehört, ist Thema von Konflikten, die grundsätzlich nicht endgültig und befriedigend gelöst werden können. Das Volk oder die Nation sind nicht nur "empty signifier", sondern auch "essentially contested concepts" (Gallie 1956), sie bezeichnen eine Transzendenz des politischen Handelns, die sich grundsätzlich nicht in einer endlichen Anzahl von Individuen auflösen lässt.

Natürlich neigen wir Bürger Europas dazu, Demokratie mit der Herrschaft der in Wahlen ermittelten Mehrheit der Bürger gleichzusetzen, aber diese zungenflinke Auskunft verdeckt die schwierigen Fragen: welche Mehrheitsregel soll gelten? Wie häufig soll abgestimmt werden?

Welche Mindestbeteiligung der Wahlbürger ist für eine korrekte demokratische Wahl erforderlich? Warum ist die in einer Wahl knapp unterlegende Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen, selbst wenn ihre Wähler sie mit großem Nachdruck unterstützen, während die Wahlgewinner sich nur auf viele Stimmen von indifferenten und gleichgültigen Wählern stützen können? Warum ist 51% legitimer als 49%? Welche Rechte sind von der demokratischen Veränderungsmacht ausgenommen? Selbst wenn man sich darauf einlässt, die jeweils geltende Verfassung als Rahmen demokratischer Entscheidungen zu behandeln, bleiben noch gewichtige Fragen unbeantwortet: Dürfen demokratische Regierungen gegen den öffentlich bekannten Willen einer schweigenden Mehrheit handeln oder sind sie über den Wahltag hinaus an diesen Willen gebunden? Muss ein fähiger Minister oder ein Regierungschef wegen privaten Fehlverhaltens entlassen werden, den eine große Mehrheit der Bürger trotz dieses Fehlverhaltens weiterhin stützt? Oder umgekehrt: Muss ein korrekt gewählter Regierungschef zurücktreten, wenn es lautstarke Proteste auf der Straße gegen ihn gibt? Warum wird das Parkvergehen eines einzelnen Bürgers unnachgiebig bestraft, während die weiträumige Blockierung des Verkehrs durch protestierende Bauern keine Sanktionen nach sich zieht?