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Die Krisen, die Wahlen, der DGB und die Gewerkschaften
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Die Krisen, die Wahlen, der DGB und die Gewerkschaften

21 Seiten · 3,46 EUR
(16. Oktober 2009)

 
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Aus der Einleitung:

Unter all den verwirrenden, manchmal bizarren und häufig schlechten Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate ist eine gute hervor zu heben: Unsere Demokratie hat sich als handlungsfähig, mithin als wehrhaft erwiesen! Mit einem Mal sind politische Entscheidungen möglich, die noch vor vier Wochen als Ausgeburt der Phantasie und einer steinzeitsozialistischen Weltanschauung gebrandmarkt worden wären. Während Bankvorstände mehr oder weniger hilflos vor dem von ihnen selbst verantworteten Scherbenhaufen stehen und Manche sich aus der Verantwortung stehlen, hat die Bundesregierung gehandelt. Sie hat die selbst ernannten „Master of the Universe“ in die Schranken gewiesen.

Das Primat der Politik, der Demokratie und auch der sozialen Marktwirtschaft vor dem verantwortungslosen Gewinnstreben des Casino-Kapitalismus scheint zumindest vorübergehend wiederhergestellt. Im Grunde ist das für die Parteien nicht die schlechteste Ausgangsposition vor einem prall gefüllten Wahljahr 2009.

Was ist passiert? In nicht einmal zehn Jahren ist die zweite Blase des shareholder-value-Kapitalismus geplatzt. Nach der new economy Anfang des Jahrtausends hat es nun das internationale Finanzsystem in Gänze erwischt, mit unüberschaubaren Kollateralschäden in der Realwirtschaft.

Wir erleben momentan nicht weniger als einen Epochenbruch. Vieles von dem, was uns Jahrzehnte lang gepredigt wurde, erweist sich heute als Irrlehre – mit katastrophalen Folgen für Menschen in aller Welt, nicht unbedingt jedoch für die Apologeten des Marktradikalismus in Instituten, Redaktionen und Vorstandsetagen. Von der aktuellen Krise sind Hausbesitzer in den USA genauso betroffen wie Wanderarbeiter in China, Entwicklungsingenieure bei Opel in Rüsselsheim oder Oligarchen in Moskau. Die Finanzkrise ist global und ihre Auswirkungen sind es auch.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir bei genauer Betrachtung von drei Krisen zur gleichen Zeit sprechen müssen: der Finanzkrise, der Klimakrise und der Schuldenkrise. Ein großes Problem ist, dass niemand die Tiefe der Krisen wirklich abschätzen kann. Manche sehen erste Hoffnungsschimmer am Horizont, andere das dicke Ende noch lange nicht in Sicht. Das gilt für den Finanzmarkt (Was passiert mit den Versicherungen und ihren Anlagen? Wie sind die Auswirkungen z.B. auf die kapitalgedeckte Alterssicherung?), das gilt für die Realwirtschaft (Welche Branchen trifft es nach der Automobilindustrie inklusive der Zulieferer?), das gilt aber für die Gesellschaften in aller Welt. Soziale Unruhen werden in Großbritannien ebenso erwartet wie in Russland, in China ebenso wie in zahllosen afrikanischen Staaten.

Unabhängig davon, wie schlimm es wird, ist dringend mehr Elan bei der politisch-moralischen Aufarbeitung dessen, was in den vergangenen Jahren passiert ist, geboten. Sie ist unerlässlich, wenn aus der Krise der Finanzmärkte nicht doch noch eine Krise der Demokratie werden soll. Was sind die Ursachen der Krise, wer ist verantwortlich für die schlimmsten Fehlentwicklungen? In Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und vielleicht sogar bei den Gewerkschaften? Welche Gesetze haben die schlimmsten Auswüchse von Spekulation ermöglicht und die größten Ungerechtigkeiten im Steuersystem verfestigt? Antworten? Überwiegend Fehlanzeige!


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Reformpolitik für das Modell Deutschland
Dominik Haubner, Erika Mezger, Hermann Schwengel (Hg.):
Reformpolitik für das Modell Deutschland
the author
Dr. Konrad Klingenburg
Konrad Klingenburg

Diplom-Politologe, leitet seit September 2000 die Parlamentarische Verbindungsstelle im DGB-Bundesvorstand, davor mehrere Jahre Büroleiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten und wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Friedensforschungsinstitut.