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Monday, July 22, 2019
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Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik in wettbewerbspolitischer Sicht
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Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik in wettbewerbspolitischer Sicht

14 Seiten · 3,76 EUR
(April 2013)

 
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Aus der Einleitung:

In der BRD besteht Tarifautonomie. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes erlaubt den Arbeitnehmern, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Diese haben das Recht, mit den Arbeitgebern Tarifverhandlungen zu führen. Hierbei wird den – zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abgeschlossenen – Tarifverträgen ein weit größerer gesetzlicher Schutz gewährt als dies üblicherweise für Verträge gilt, welche zwischen privaten Personen und Verbänden abgeschlossen werden. Für die Tarifverträge gilt vor allem das Unabdingbarkeitsprinzip. Aufgrund dieses Prinzips dürfen bei Gültigkeit des Tarifvertrages keine Zusatzvereinbarungen geschlossen werden, aufgrund derer sich der Arbeitnehmer schlechter stellt als im Tarifvertrag vereinbart, auch dann nicht, wenn diese Vereinbarung mit Zustimmung des Betriebsrates oder des betroffenen Arbeitnehmers erfolgt, vorausgesetzt natürlich, dass der betreffende Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsabschließenden Gewerkschaft ist. Dieses Unabdingbarkeitsprinzip wird nun von den Gerichten sehr streng ausgelegt. Es wird stillschweigend unterstellt, dass sich ein Arbeitnehmer stets schlechter stellt, wenn effektive Lohnsätze mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, welche unterhalb des tariflich gültigen Lohnsatzes liegen. In Wirklichkeit müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die Wohlfahrt eines Arbeitnehmers nicht nur von der Lohnhöhe, sondern auch von den übrigen Arbeitsbedingungen abhängt, vor allem auch von der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Wenn also ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Sicherheit des Arbeitsplatzes garantiert, dafür aber einen Lohnsatz zahlt, der unterhalb des Tariflohnes liegt, dann wird hierdurch im Allgemeinen das Interesse des Arbeitnehmers nicht verletzt. Die Meinungsbefragungen, welche in der Vergangenheit unter den Arbeitnehmern der BRD durchgeführt wurden, haben durchgehend gezeigt, dass die Masse der Arbeitnehmer das Ziel der Sicherheit des Arbeitsplatzes höher einschätzt als das Ziel der Einkommenssteigerung. Es ist dringend erforderlich, dass die Arbeitsgerichte diese Vorstellungen der Arbeitnehmer zur Kenntnis nehmen und bei der Überprüfung der Unabdingbarkeit das Gesamtinteresse der Arbeitnehmer berücksichtigen, wobei selbstverständlich der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden hat, wie sein Gesamtinteresse durch einen Arbeitsvertrag verändert wurde.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
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