Arne Heise

Die Transformation der Gesellschaft in der Demokratie und einige offene Fragen

20 Seiten · 4,09 EUR
(21. März 2013)

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Aus der Einleitung:

Ich beginne mit einer Behauptung, die allerdings angesichts der gegenwärtigen weltweiten gesellschaftlichen Entwicklungen nicht sehr gewagt erscheint: Wir befinden uns inmitten einer Transformation der modernen Gesellschaft vom Wohlfahrts- zum Minimalstaat. Die westlichen Gesellschaften haben Mitte der 1970er Jahren den Höchststand ihrer sozialstaatlichen Entwicklung in Form des von den Regulationstheoretikern so genannten "Nationalen Keynesianischen Wohlfahrtsstaat" (NKWS) erreicht. Bei historisch einmalig hohen Sozialausgabenquoten, hohen Wirtschaftswachstumsraten und geringer Arbeitslosigkeit erreichte die (personelle) Einkommensdifferenzierung ein gleichermaßen historisches Minimum. Der weitgehend spannungsfreie Konjunkturverlauf erhält allerdings durch äußere Einflüsse – die beiden Ölpreisschocks Mitte und Ende der 1970er Jahre – erste härtere Dämpfer und mit deren Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung jenes Einfallstor für die politische Wende zum Neoliberalismus, die ‚den kurzen Traum der immerwährenden Prosperität’ (Lutz 1984) jäh beendete und die Transformation zum ‚Schumpeterianischen Wettbewerbsstaat‘ (SWS) einleitete. Diese Transformation wird vom monetaristischen Mantra der "Preisstabilität als Grundbedingung für solides Wirtschaftswachstum" begleitet und schafft den Rahmen für eine monetäre Restriktion, die eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der 2. Ölpreiskrise Anfang der 1980er Jahre verunmöglicht, dafür aber die Arbeitslosigkeit ansteigen und gleichzeitig die vormals überschüssigen öffentlichen Haushalte ins Defizit hat rutschen lassen. In den 1990er Jahren wird die Transformation zum SWS durch die Liberalisierung von Arbeits- und Finanzmärkten, die Senkung von (vor allem) Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuern und die Privatisierung der öffentlichen Güterbereitstellung – in Europa häufig mit Blick auf die verschiedenen EU-Governance-Prozesse begründet – vollendet. Die Arbeitslosigkeit verbleibt ebenso hoch wie das öffentliche Defizit, die Inflation hingegen kann nur noch als Gespenst eine weiterhin restriktive Geldpolitik rechtfertigen. Schließlich beginnt auch, nach dem Fall der ‚Berliner Mauer‘ und dem Scheitern der egalitären Systemalternative, die Einkommensdifferenzierung zuzunehmen.