Ulrich Ramsauer

Eigenrechte der Natur – Verwaltungsrechtliche Überlegungen

15 Seiten · 2,30 EUR
(März 2013)

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Fazit:

Diese Skizze sollte jedenfalls zweierlei zeigen. Erstens, dass die Anerkennung von Eigenrechten der Natur auf der Umsetzungsebene die Schaffung von Organisationen erfordert, denen die Wahrnehmungszuständigkeit für diese Rechte übertragen wird, wobei hier nicht nur erhebliche Probleme der Kompetenzzuweisungen bestehen und finanzielle Lasten zu schultern sein werden. Zweitens, dass sich die Grundstrukturen dieser neuen Einrichtungen zur Wahrnehmung von Rechten der Natur nicht fundamental von den anerkannten Naturschutz- und Umweltschutzvereinen unterscheiden werden, auch wenn den neuen Einrichtungen explizit die Rechtsmacht zur Durchsetzung des im Interesse der Natur geschaffenen Rechts verliehen würde. Insoweit könnte man auch an eine Ausweitung der Verfahrens- und Klagerechte der anerkannten Naturschutz- und Umweltschutzvereine denken, die politisch leichter durchsetzbar wäre. Erst wenn den neuen Einrichtungen zum Schutz der Natur neben der Rechtsmacht, die Einhaltung einfachen Gesetzesrechts zu verlangen, Rechte auch auf der Ebene des Verfassungsrechts zugestanden würden, wäre das eine echte Umwälzung.