Ulrich Busch

Eigentumstransformation via Vermögenstransfer

Die deutsche Lösung der Eigentumsfrage

34 Seiten · 4,82 EUR
(Februar 2007)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Ausgehend von der Tatsache, dass das Eigentum zu den Wesensgrundlagen einer Gesellschaft zählt und für die bürgerliche Gesellschaft das Privateigentum, rechtlich wie ökonomisch, „konstitutiv” ist, begreift Ulrich Busch den Transformationsprozess in den postsozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas als einen Prozess der Eigentumstransformation oder der Restauration privaten Eigentums.

In der Debatte über den Systemwechsel, wie sie in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften seit 1989 geführt wird, spielt der Begriff des Eigentums jedoch eher eine untergeordnete Rolle. In bestimmtem Maße ist dies eine Konsequenz der gegenwärtig vorherrschenden ökonomischen Theorie, welche dem Eigentum nur eine nebensächliche bzw. ordnungspolitisch voraussetzende Bedeutung für die Erklärung des Funktionszusammenhangs der Wirtschaft einräumt.

Die Eigentumstransformation in postsozialistischen Gesellschaften vollzog sich nicht nur als bloßer Formwandel, im Sinne der Privatisierung staatlichen Eigentums an Mitglieder des betreffenden Staates bzw. als Verwandlung gemeinschaftlicher Besitz- in private Eigentumsverhältnisse, sondern sie bedeutete zugleich einen Wechsel der Eigentumssubjekte, der Eigentümer. Neue Lösungsansätze waren dabei nicht gefragt. Die Konservierung überkommener Institutionen der DDR waren nicht erwünscht. Busch stellt fest, dass sich dabei die Integration der ostdeutschen Produktionsstätten, Immobilien und sonstigen Besitztümer in die bundesdeutsche Kapital- und Vermögensstruktur keineswegs nur nach Maßgabe rationaler Kriterien und objektiver Vorgaben vollzog. Die Verhandlungsmacht der letzten DDR-Regierung reichte nicht aus, dies zu sichern. Die grundverschiedene Ausgangssituation der Eigentumsverhältnisse der beiden deutschen Gesellschaften vor der Vereinigung hatte zur Konsequenz, dass die Privatisierung zum Hauptinhalt des Transformationsprozesses und zur entscheidenden ordnungspolitischen Komponente im Vereinigungsprozess wurde. Während das genossenschaftliche Eigentum und das Eigentum gesellschaftlicher Organisationen mit ihren einigermaßen klar definierten Eigentumssubjekten vom Standpunkt des bürgerlichen Rechts aus begrifflich noch fasslich waren, erwies sich das Volkseigentum als Problem. Als Eigentum aller fehlte ihm das „Zentralmerkmal“ des Eigentums, die „Ausschließungsbefugnis“. Der Form nach existierte es als Staatseigentum, die tatsächliche Verfügungsgewalt aber besaß allein die Partei- und Staatsführung, so dass die Bevölkerung lediglich nach den Buchstaben der Gesetze, nicht aber tatsächlich Eigentümer war.

Die ostdeutsche Bevölkerung partizipierte an den einzelnen Formen der Privatisierung in unterschiedlichem Maße, am stärksten an der Umwandlung des genossenschaftlichen Eigentums, am geringsten am Verkauf des „Volkseigentums“ durch die Treuhandanstalt. Die Tatsache, dass die Privatisierung in Ostdeutschland von den Formen der Restitution und des Verkaufs dominiert wurde, hatte zur Konsequenz, dass die Ostdeutschen unter den neuen Eigentümern absolut unterrepräsentiert sind. Unter diesen Voraussetzungen können nach Buschs Einsichten Restitution und Treuhandverkäufe nur als ein Ausverkauf des Vermögens der Länder Ostdeutschlands an westdeutsche Eigentümer verstanden werden, in dem er einen Hauptgrund für die relativ schlechte wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nach der Wende sieht.