Elmar Rieger

Eine Regierung für Regierungen

Territoriale Organisation und Sozialpolitik in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten

29 Seiten · 4,57 EUR
(14. Februar 2007)

Ich bin mit den AGB, insbesondere Punkt 10 (ausschließlich private Nutzung, keine Weitergabe an Dritte), einverstanden und erkenne an, dass meine Bestellung nicht widerrufen werden kann.

Aus der Einleitung:

Es gibt bislang, was die Europäische Union betrifft, keine empirisch greifbaren Anhaltspunkte für einen Systemwettbewerb, der den Modellvorstellungen des Fiskalföderalismus folgen würde oder der mit ihrer Hilfe erklärt werden könnte. Social dumping, also eine europäische Standortkonkurrenz, die irgendwie „notwendig“ zu einem Abbau von Wohlfahrtsstaatlichkeit führt oder eine „marktadäquatere“ Sozialpolitik erzwingt, ist bestenfalls ein theoretisches, schlechtestenfalls ein ideologisches Konstrukt. Das gilt sowohl für die europäischen wie für die globalen Verhältnisse, obwohl gerade bei ersteren aufgrund der sehr weitgehenden Verwirklichung eines Binnenmarktes genau diese sozialpolitikverändernde Wirkung erwartet wurde und von manchen auch noch erwartet wird. Die theoretische Plausibilität der Wirkungen einer Standortkonkurrenz soll nicht bestritten, genauso wenig ein Urteil darüber gefällt werden, ob es diese Standortkonkurrenz mit diesen Ergebnissen geben soll oder nicht. Eine Sozialwissenschaft, die sich als Wirklichkeitswissenschaft versteht, muss sich vor allem für die Frage interessieren, warum es nicht zu diesem Ergebnis gekommen ist – und warum dieses Ergebnis auch nicht zu erwarten ist.

Dieser Beitrag will darauf eine Antwort zu geben. In ihm wird gezeigt, dass sich die sozialpolitische Bedeutung der europäischen wirtschaftlichen Integration anders bemerkbar macht, als es die theoretischen Modelle nahe legen. Politische Macht wird unter den bestehenden Machtträgern – den mitgliedstaatlichen Regierungen – in einer Weise umverteilt, dass sie den möglichen, für sie negativen Folgen einer Standortkonkurrenz begegnen können. Dieses Ergebnis ist nicht nur das genaue Gegenteil von dem, was die These einer System- oder Standortkonkurrenz erwarten lässt, es ist außerdem ein Ergebnis, das die Gestalter föderaler Strukturen als Systeme einer vertikalen Machtteilung und damit der Machtbeschränkung auszuschließen versuchen, und schließlich ist es ein Ergebnis, das ein „demokratisches Defizit“ beinhaltet. Dazu kommt noch, dass Regierungen aus eigenem Antrieb das bewegliche Kapital privilegieren können. Dieses Zweckbündnis von wohlfahrtsstaatlichen Regierungen mit den Trägern des Kapitalismus ist so alt wie die Politik selbst, weil Politik immer Gebietsherrschaft ist. Sie setzt Gebietsherrschaft voraus, und sie ist damit zwangsläufig in ihrer Wirkung begrenzt. Dieser Schwäche haben Regierungen aber schon immer über die gebietsübergreifende Organisation von Politik zu kompensieren versucht. Genau diese Kompensation der Nachteile einer fragmentierten Staatenwelt gegenüber einer transnationalen Organisation der Wirtschaft steht auch heute wieder in der Europäischen Union genauso wie in der Ordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Die Wirkungen offener Märkte machen sich weder in einem politischen Vakuum bemerkbar, noch übersetzen sich die Verschiebungen im sozialen Machtgefüge ohne weiteres in eine Umverteilung politischer Macht. Politische Macht ist eine eigene Ressource, und ihre Bedeutung ist durch die Europäisierung und die Globalisierung der Wirtschaft nicht kleiner, sondern größer geworden. Wie der folgende Abschnitt zeigt, ist die Europäische Union eine Konstruktion, bei der die wichtigste Voraussetzung für eine Systemkonkurrenz, die freie Entscheidungsfindung auf den verschiedenen Ebenen politischer Steuerung und damit ihre wechselseitige Unabhängigkeit, fehlt.