Aus der Einleitung:

Außenpolitik kann noch damit über die Runden kommen, dass sie sich rational-kalkulierend an den nationalen Interessen des eigenen und der jeweilig anderen Staaten orientiert. Schon die Entwicklungspolitik musste nach dem Sturz des Schah 1979 aber lernen, dass kulturelle Faktoren den Erfolg von Projekten entscheidend bestimmen. Schließlich kommt die heutige Menschenrechtspolitik, die zentrale Rechte des Menschen im eigenen Land und in der Welt zu sichern versucht, ohne die Beachtung des eigenen und der anderen kulturellen Selbstverständnisse nicht aus. Um Ziele und Umfang von Menschenrechtspolitik ausloten und Empfehlungen erarbeiten zu können, bedarf es daher zunächst der Selbstanalyse und der Analyse des Kulturraumes, dem sich jeweils die Menschenrechtspolitik widmet. Denn nicht alles, was wir in Europa als selbstverständlich betrachten, kann unbedingt in aller Welt eingeklagt werden. Auf dieser Basis werden wir daher die deutsche Menschenrechtspolitik des näheren untersuchen, um abschließend an einem schwierigen Fall, nämlich Saudi-Arabien, zu erörtern, was hier realistischerweise möglich ist ? und was nicht.

Wertmaßstab ist hier die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte der UN von 1948, die von allen Staaten unterschrieben wurde. Grundlegend sind dabei die körperliche Unversehrtheit (was als Recht klar definierbar ist) sowie die Freiheit und Gleichheit (in deren Interpretation es große kulturelle Unterschiede gibt, die es hier noch zu erörtern gilt). Die Rangfolge der Werte ist historisch und logisch bestimmt: Körperliche Unversehrtheit ist Voraussetzung für die beiden anderen Normen und wurde z.B. von Friedrich dem Großen noch vor den Französischen Revolution durch die Abschaffung der Folter zumindest z.T. verwirklicht. 1789 brachte den Grundwert der Freiheit, die erst Ungleichheit auf freiwilliger (und nicht ständisch vorgegebener) Grundlage ermöglichte; denn nur freie Menschen entwickeln sich unterschiedlich; so dass erst auf dieser Basis der Sozialismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts mehr soziale und wirtschaftliche Gleichheit fordern konnte. Denn die Ausbeutung und Verelendung der meisten in einem freien Kapitalismus war zu offensichtlich und nur schwer zu rechtfertigen .

Differenziert wird hier zwischen individueller und struktureller Menschenrechtspolitik:

1. Die individuelle setzt sich für einzelne oder Gruppen ein und will deren Rettung erreichen .

2. Die neuere Entwicklung des Völkerrechts erlaubt aber neuerdings weitergehende, verstärkte Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn grundlegende Menschenrechte massiv und systematisch verletzt werden. Damit wurde der zwar (aus anderen Gründen) völkerrechtswidrige, aber erforderliche NATO-Angriff auf Jugoslawien von 1999 auch ohne Mandat der UN begründet: Der Angriff war quasi eine Art von struktureller Menschenrechtspolitik, die die Ursachen von Menschenrechtsverletzungen (z.B. historisch ?gewachsene? und machtpolitisch instrumentalisierte ethnische Diskriminierungen) beseitigen will. Die Souveränität des Staates und das (vorgebliche) Recht auf Selbstbestimmung der Völker gilt auch juristisch nicht mehr uneingeschränkt, tatsächlich sind diese Rechte ja sozial und ökonomisch bereits weitgehend und seit längerem ausgehöhlt und fiktiv. Eine solche strukturelle Menschenrechtspolitik wird in Zukunft sicherlich an Bedeutung gewinnen, ohne dass das ebenso wichtige Kümmern um Einzelschicksale abgewertet werden soll. Die USA haben eine solche Politik bereits 1945 mit der sozialen Umstrukturierung der deutschen und japanischen Gesellschaft begonnen, auch wenn das den völkerrechtlich gültigen Haager Konventionen widersprach. Wie aber gegenwärtig der Irak zeigt, bedarf auch eine solche Strukturpolitik der Einsicht in kulturelle Unterschiede.