Die ökologischen Fehlentwicklungen spitzen sich zu. Global steigen nach wie vor die CO2-Emissionen und führen zu stets neuen klimatischen Wärmerekorden, die Artenvielfalt nimmt rasant ab und der Rohstoffverbrauch steigt bei stagnierendem Recycling. Es wird gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen.
Aber weil es dieses Morgen geben soll, müssen die Weichen heute neu gestellt werden. Es gilt anzuerkennen, dass ein ewiges Wachstum im Raumschiff Erde aus physikalischen Gründen unmöglich ist. Daher wird es perspektivisch zu einer Begrenzung des globalen Wachstums kommen, entweder über gewaltige Krisenprozesse oder über eine angemessene wirtschaftspolitische Steuerung. Das ist schwer zu akzeptieren, weil unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen auf Wachstum nicht verzichtet werden kann. Also müssen die Rahmenbedingungen verändert werden.
Aber wie? Die bisher vorliegenden Vorschläge einer umfassenden Transformation sind im Bereich der makroökonomischen Regulierung und Steuerung unangemessen allgemein. Sie zeigen nicht auf, wie der Motor des Wirtschaftswachstums, die Investitionen, ökologisch und sozialverträglich gesteuert werden können. Darüber hinaus muss eine makroökonomische Steuerung auch die konsumtive und staatliche Nachfrage sowie die außenwirtschaftlichen Beziehungen umfassen. Ökologische Fehlentwicklungen sind globaler Natur. Deshalb muss das existierende Modell der Globalisierung grundlegend verändert werden. Die Menschen im Globalen Süden werden einer ökologisch ausgerichteten Produktionsweise allerdings nur zustimmen, wenn die Globalisierung gerecht ist und für sie Entwicklungschancen bietet.
Realistisch sind solche grundlegenden Änderungen des globalen Wirtschaftsmodells gegenwärtig nicht. Aus diesem Grund muss die Transformation mit tagespolitischen Reformansätzen kohärent verbunden werden. Heine und Herr liefern daher Vorschläge für eine umfassende makroökonomische Steuerung der ökologischen und sozialen Transformation im Rahmen einer reformierten Globalisierung und verbinden diese Zielsetzung mit Reformvorschlägen, die hier und heute umsetzbar sind. Diese Reformen könnten Etappenziele auf dem Weg zu einer umfassenden Transformation sein.
Von allen Problemen, vor denen die Menschheit steht, stellt gegenwärtig zweifelsohne die Klimaveränderung die größte Herausforderung dar. Folglich bildet der ökologische Umbau der Wirtschaft den substanziellen Kern der überall diskutierten Transformation. Dabei geht es keineswegs nur um die Korrektur ökologischer Fehlentwicklungen wie des CO2-Ausstoßes, um die Vermeidung von Umweltschäden oder die größere Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum, sondern um den Wechsel von der bisherigen Art und Weise des Wirtschaftens zu einer völlig neuen, ökologisch verträglichen Produktions- und Lebensweise. Und das im globalen Maßstab, denn andernfalls würden die in einer Region erzielten Effekte durch die Entwicklung in anderen Regionen wirkungslos verpuffen.
Eine der Hauptfragen, die damit für die sozial-ökologische Transformation aufgeworfen sind, betrifft das Wirtschaftswachstum. Ein "ewiges Wachstum" des stofflichen Outputs ist schon aus physikalischen Gründen nicht möglich: Die Ressourcen an Rohstoffen sind begrenzt. Da die auf maximaler Kapitalverwertung beruhende Ordnung aber ohne Wachstum nicht lebensfähig ist, steht die Welt an einem historischen Wendepunkt: Entweder es gelingt, den Übergang von der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer postkapitalistischen Gesellschaft mit ökologisch ausgerichteter Wirtschaft zeitnah und global zu vollziehen oder aber der Klimawandel verstärkt sich und es kommt zu Verwerfungen gigantischen Ausmaßes, zu ökonomischen und sozialen Katastrophen, globalen Verteilungskämpfen, Kriegen, politischem Extremismus und Autokratismus.
Noch besteht die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken und einen geordneten Übergang in eine zukunftsfähige Gesellschaft zu vollziehen. Wie schwierig das jedoch ist, zeigen die Entwicklungen in den USA, in Russland, China und der Europäischen Union: Überall fehlt der politische Wille, den notwendigen Wandel endlich einzuleiten. Dafür dominieren nationaler Egoismus, Machterhalt um jeden Preis, Realitätsverlust und Zukunftsblindheit. Und wenn es "Vorschläge" für eine Transformation gibt, so klammern sie die Systemfrage und die Wirtschaftsordnung aus oder bleiben in entscheidenden Fragen unangemessen allgemein und unverbindlich, so dass es zu keiner wirklichen Weichenstellung in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation kommt.
Die Berliner monetär-keynesianischen Ökonomen Michael Heine und Hansjörg Herr haben den unbefriedigenden Zustand, in dem sich die Welt befindet, gründlich analysiert. Ihrer Auffassung nach besteht das Hauptproblem in einer ungenügenden Ausarbeitung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums zur Steuerung der Transformation. Davon ausgehend kritisieren sie die vorliegenden Konzepte. So kranke zum Beispiel das Degrowth-Konzept daran, dass es erstens keine radikale Änderung der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr eigenen Makrosteuerung impliziert. Zweitens bleibt unklar, wie etwa in einer "Nullwachstumsökonomie" die notwendige ökonomische Stabilität und Kohärenz hergestellt werden soll. Und drittens fehle die internationale Dimension.
Der Ansatz der Autoren zielt demgegenüber auf eine radikale Reduktion des Wirtschaftswachstums durch die Vermeidung von Nettoinvestitionen und die Senkung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Problematisch erscheint jedoch ihre Operationalisierung des ökonomischen Wachstums, indem sie dafür das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heranziehen. Das BIP ist aber eine monetäre und keine stoffliche Größe. Es erfasst die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft und weist sie als inflationsbereinigte Preissumme der erzeugten Güter aus. Sein Wachstum kann Ausdruck des Anstiegs der produzierten Gütermenge sein, ebenso aber auch Ergebnis struktureller Veränderungen wie etwa der Zunahme des Anteils immaterieller Dienstleistungen, was mit einem Rückgang des Einsatzes stofflicher Ressourcen verbunden wäre. Dieser Aspekt wird im Buch vernachlässigt. Auch überzeugen die im Problemaufriss genannten Zahlenbeispiele nicht, zumal der BIP-Zuwachs infolge eines statistischen Fehlers teilweise zu hoch angesetzt wurde. Sehr zu begrüßen ist die ausführliche Behandlung der substanziellen Funktionsbedingungen kapitalistischer Ökonomien. Dies schon deshalb, weil eine solche in alternativen Konzepten und sozialwissenschaftlichen Darstellungen zumeist zu kurz kommt oder gänzlich fehlt. Die Autoren gelangen zu dem "beunruhigenden Resultat", dass eine grundlegende Transformation in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Ökonomie im Rahmen des gegenwärtigen ökonomischen Systems definitiv "nicht umsetzbar" sei. Dies erklärt auch, warum alle bisher praktizierten Anläufe gescheitert sind. Aber auch, dass sie unter den gegebenen Bedingungen zwangsläufig scheitern mussten. Als einziger Ausweg bleibt, die ökologische Transformation mit einer sozio-ökonomischen Systemtransformation zu verbinden beziehungsweise diese als Voraussetzung für jene aufzufassen.
Dafür gibt es durchaus Überlegungen und Konzepte, zum Beispiel von ostdeutschen Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern. Die aber finden hier keine Berücksichtigung. Dafür werden zwei "unbefriedigende Ansätze einer radikalen Transformation" vorgestellt: das marktbasierte Konzept der Umweltzertifikate und das gänzlich überholte Zentralplankonzept sowjetischen Typs aus den 1950er Jahren.
Als Novum wird diesen Fehlentwürfen das Konzept einer "volkswirtschaftlichen Steuerung durch einen Kreditplan" gegenübergestellt. Mit Hilfe eines exakten Kreditplans soll eine "ökologische Zielwachstumsrate" bestimmt und auf diese Weise gesichert werden, dass sich die Wirtschaft ökologisch verträglich und nachhaltig entwickelt. Ein Systemwechsel ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen, lediglich eine Reform einiger Teilbereiche. So seien in bestimmten Volkswirtschaftssektoren Verstaatlichungen denkbar, auch eine Haushaltplanung ohne Verschuldung und eine stärkere Regulierung des Finanzsektors werden angeregt. Der Vorschlag ist nicht ganz so originell, wie es zunächst scheint: In China gibt es so etwas und auch in der DDR gehörte der "Kreditplan" zu den Hauptinstrumenten der Volkswirtschaftsplanung.
Die Autoren bezeichnen ihren Vorschlag als "Modell einer stark regulierten monetären Produktionswirtschaft" und räumen ein, dass dies "vielleicht" eine Ökonomie sei, "die über den Kapitalismus hinausgehe". Vielleicht! Alles in allem aber ist nicht erkennbar, dass sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Lösung der so eindringlich geschilderten globalen ökologischen Problematik abzeichnen würde. Ob sich die klugen Ideen praktisch umsetzen lassen, steht ohnehin in den Sternen. Momentan sieht es nicht danach aus, weshalb sich auch der Optimismus der Autoren in Grenzen hält.
Der nebenan vorgestellte Sammelband war Pflichtlektüre. Wichtig, aber mit all seinen Widersprüchen verwirrend, auch deprimierend: Denn wenn sich der Wachstumswahn im Kapitalismus nicht zähmen lässt und dieser als globalisiertes System dominant bleibt, wird die Lage hoffnungslos. Ein weiteres, beim gleichen Verlag erschienenes Buch half, diese Stimmung zu überwinden, obwohl auch der Rückentext bei Heine und Herr düster beginnt: «Die ökologischen Fehlentwicklungen spitzen sich zu. Global steigen nach wie vor die CO2-Emissionen und führen zu stets neuen klimatischen Wärmerekorden, die Artenvielfalt nimmt rasant ab und der Rohstoffverbrauch steigt bei stagnierendem Recycling.»
Global begrenzt und gerecht
Ja, «es wird gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen.» Doch weil ein ewiges Wachstum im
Raumschiff Erde aus physikalischen Gründen unmöglich ist, muss es perspektivisch zur Begrenzung
des globalen Wachstums kommen, über gewaltige Krisenprozesse oder über wirtschaftspolitische
Steuerung. Und in akuten Krisen könnten Umbrüche auch unerwartet schnell, im Idealfall
mit richtiger Richtung erfolgen - hin zu einer gerechteren Welt. Das ist den zwei emeritierten
Ökonomieprofessoren bei den Ansätzen für eine Neuordnung nicht mehr klar genug. Wo es um
einen Abbau geht, wäre dieser sozialverträglich zu gestalten, für die Menschen im Globalen Süden müsste eine ökologisch orientierte Produktionsweise neue Entwicklungschancen bieten. Was sie dazu ausführen, fand ich stimmig, interessant, war - abgesehen von ein paar für mich als Laien kryptischen mathematischen Formeln - verständlich.
Auch hier findet sich ein Abschnitt zum «Wachstumszwang kapitalistischer Ökonomien». Der habe zu einer gewaltigen Erhöhung der Produktivität und des Produktionsvolumens geführt. Doch die derzeit vorherrschende Form des Wirtschaftens dürfte «in historischer Betrachtung eine kurze Episode» bleiben. In der anzustrebenden Nullwachstumsökonomie sei verantwortliche Regulierung gefragt, zwar auch verbunden mit Kontrolle, aber nicht zu verwechseln mit einer Planwirtschaft, die den Markt bis ins Detail steuern wolle. Trotzdem klingen und sind die hier klar gegen den Kapitalismus gerichteten Vorschläge radikal. Notwendigerweise.
Das wird durch diese Passage nicht relativiert: «Realistisch sind solche grundlegenden Änderungen des globalen Wirtschaftsmodells gegenwärtig nicht.» Aber es müsse eine Vision vorhanden sein, um die einzelnen Reformansätze als «Etappenziele auf dem Weg» zu einer umfassenden Transformation zu sehen, einer im Kern alternativen Globalisierung. Letztlich könne nur eine «Welt als Solidargemeinschaft» die gigantischen Probleme der Gegenwart lösen. Dabei seien Spielräume für nationale Politiken und das Handeln von einzelnen Ländergruppen zu wahren. Partiell wäre sogar eine De-Globalisierung fällig, nachdem das neoliberale Regime für viele zur Zwangsjacke geworden sei.
Von den Neoliberalen lernen?
Nicht inhaltlich, aber methodisch wäre gar vom Neoliberalismus zu lernen. «Er zeigt, wie man
aus einer Minderheitsposition dank nicht nachlassender theoretischer und praktisch politischer
Arbeit mehrheitsfähig werden und Gesellschaften umgestalten kann.» Vor den Wahlsiegen von Lady
Thatcher und Ronald Reagan waren solche Strömungen marginal, und in Deutschland habe ihnen
ausgerechnet die rot-grüne Koalition mit Kanzler Schröder zum Durchbruch verholfen, merken
die den Gewerkschaften nahen Autoren noch bitter an. Nun wollen sie als Fachleute mit reichlich
praktischer Erfahrung zeigen, wie sich ein umgekehrter Prozess einleiten liesse: Mit wieder
mehr Steuerung und auch massiv mehr Steuern zum Beispiel, letzteres vor allem bei den ererbten
Vermögen. Eine nachhaltige Ökonomie müsste die Einzelinteressen in demokratischen Prozessen
zügeln, wobei die sozialen und politischen Bewegungen heute eine zentrale Rolle spielten. Auch da wäre Beratung wichtig. «Konzeptionslos vor den aktuellen Herausforderungen zu stehen», sei gefährlich, wie der dramatische Bedeutungsverlust sogenannt staatstragender Parteien derzeit europaweit zeige.
Wo eine allgemeine Verunsicherung um sich greift, können Rechtsradikale das Terrain leicht besetzten. Sie liefern keine Lösungen, versprechen einfach eine heile Welt ohne Migration und lästige Umweltprobleme und haben damit Erfolg. Das las ich in den Tagen vor dem 14. Juni, dem Entscheid über die unsägliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP, die es schaffte, sogar als Regierungspartei zum Sprachrohr der Unzufriedenen zu werden. Auch in demokratischen Strukturen funktionieren eben populistische Parolen. Und selbst das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative kann zum Mittel von Privilegierten werden, die anderen keine Partizipation am Wohlstand gönnen und «Fremden» letztlich das Dasein streitig machen, wenn es irgendwie eng wird.
Die bessere Alternative wählen
Niemand könne in die Zukunft schauen, betonen die Autoren im ersten Kapitel. Doch es sei davon auszugehen, dass die ökologischen Probleme weiter zunehmen. Zu den dann vorstellbaren Szenarien gehöre, dass sich kapitalistische Metropolen zur Abschottung gegen ärmere, von Not und Katastrophen besonders betroffene Regionen entscheiden, «bei gleichzeitig militärisch-aggressiver Sicherung der benötigten Rohstoffe». Das könnte einhergehen mit der Unterdrückung oppositioneller Kräfte im eigenen Land, um dort die Privilegien von Eliten, «wer immer das sein mag», zu erhalten.
Aber auch das Gegenteil ist denkbar: Eine demokratische Entwicklung mit dem Umbau der eigenen Ökonomien und fairer Neustrukturierung der internationalen Arbeitsteilung. Für dieses Modell einer sozial-ökologischen Zukunft wird geworben, seine ökonomischen Grundlinien sind skizziert. Es könne durchaus sein, dass durch eine rasante Zuspitzung von Fehlentwicklungen die «Nachfrage nach grundlegenden und machbaren Alternativen» steigt. Eine intensive Diskussion über den eindeutig nicht zukunftsfähigen Status quo und andere Perspektiven ist dringlich; die Neuorientierung könnte lebensrettend sein.