Wunschdenken ewiges Wachstum

Die Leser des Blättchen kennen die aktuell bedrohlichsten ökologischen Fehlentwicklungen: Der Klimawandel schreitet aufgrund der global nach wie vor steigenden Treibhausgasemissionen weiter voran. Von einer Entkopplung des Rohstoffverbrauchs vom Wirtschaftswachstum kann keine Rede sein, und die Artenvielfalt geht in einem bislang unbekannten Tempo zurück. Gleichzeitig setzen die politisch Verantwortlichen weltweit nahezu ausnahmslos auf wirtschaftliches Wachstum, um die ökonomischen Probleme in den Griff zu bekommen. An sich könnten sie wissen, dass es ein vollständiges Recycling aus physikalischen Gründen nicht geben kann. Dann aber wird es perspektivisch zu einem globalen Nullwachstum kommen, sei es geplant und sozial abgesichert oder über katastrophale Krisen.

Die herrschende Meinung freilich lautet, dass es unter den gegebenen wirtschaftspolitischen Bedingungen keine Alternative zum Wirtschaftswachstum gibt. Den ökonomischen Status quo vorausgesetzt, haben sie recht. Allerdings wird so der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Angesichts dieser Sachlage stehen linke ökologische Bewegungen vor der Herausforderung, diese "gegebenen Bedingungen" nicht nur zu hinterfragen, sondern nachvollziehbare Alternativen zu entwickeln und diese mit einem schon heute möglichen Reformpaket kohärent zu verbinden. Unserer Kenntnis nach existiert hier eine große Lücke. Um sie zu schließen, haben wir einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet. Dabei sitzen wir nicht der Illusion auf, dass irgendwer den Königsweg kennt, sind aber davon überzeugt, dass die Diskussion um Alternativen dringend Fahrt aufnehmen muss.

Unser Vorschlag grenzt sich von den vorliegenden marktkonformen Ideen etwa einer Ökosteuer oder einer Steuerung über Emissionszertifikate ab, auch wenn sie flankierend nützlich sein können. Diese Instrumente sind theoretisch defizitär, da sie erstens nicht in der Lage sind, negative externe Effekte preislich adäquat zu bewerten (was kosten Hitzetote oder ökologisch erzwungene Migrationen), und zweitens daran scheitern, intergenerative Aspekte einzubeziehen (wie bewerten die Enkel der Enkel den Sachverhalt fehlender Rohstoffe oder einer Klimaerwärmung um 3 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter). Zudem zeigen empirische Studien, dass die politischen Verantwortungsträger regelmäßig zurückschrecken, wenn solche Maßnahmen unpopulär sind und Wahlchancen eintrüben. Eine Planungsökonomie sowjetischer Prägung könnte zwar Wachstumsraten steuern, ist allerdings mit gravierenden Ineffizienzen verbunden und keine erstrebenswerte Alternative.

Zugleich trägt unser Vorschlag dem Umstand Rechnung, dass die Erderwärmung und die Endlichkeit der Ressourcen globale Herausforderungen sind. Folglich muss eine globale Lösung angestrebt werden. Die Länder des Globalen Südens werden aus gutem Grund auf Entwicklungschancen bestehen. Daher werden sich die ökologischen Fehlentwicklungen nur korrigieren lassen, wenn die Art und Weise der internationalen Arbeitsteilung grundlegend reformiert wird. Auf diesen Aspekt, der im Buch sehr ausführlich behandelt wird, kann hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden. Alternativen zum gegenwärtigen Wachstumsmodell müssen auf die aufgeworfenen Fragen Antworten geben. Sonst bleibt alles beim Alten. Im Zentrum unseres Vorschlags steht die Erkenntnis, dass das Wirtschaftswachstum maßgeblich von profitgetriebenen privaten Investitionen abhängt. Diese Logik muss durchbrochen werden. Die von uns vorgeschlagene Lösung beinhaltet verschiedene Aspekte.

Erstens muss im Bereich der öffentliche Daseinsfürsorge (Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser, etc.) öffentliches Eigentum dominieren. Ein erster Schritt wäre, dass sämtliche öffentlichen Dienstleistungen und infrastrukturellen Einrichtungen in öffentlicher Hand sind. Unsere Idee der Sozialisierung der Investitionen geht allerdings deutlich darüber hinaus.

Zweitens sollten Aktienunternehmen bzw. Großunternehmen - in welcher konkreten Form auch immer - vergesellschaftet werden. Aktieneigentümer, vielfach Erben, spielen in diesen Unternehmen in aller Regel keine entscheidende Rolle. Es sind die Manager, die das Unternehmen leiten und über Investitionen entscheiden. Die Aktionäre hingegen erhalten üblicherweise vollkommen leistungsfreie Dividenden als ererbte Ansprüche. Unstrittig existieren Ausnahmen von der Regel. Ist der Eigentümer in einer Aktiengesellschaft unternehmerisch tätig, verbindet sich dies häufig mit ökonomischer und daraus resultierender politischer Macht. Eine solche Konstellation ist in einer demokratischen Gesellschaft in vielen Fällen nicht wünschenswert. Man denke an Elan Musk mit seinen engen Verbindungen zur Politik. Welche konkreten Eigentumsformen für diese Großkonzerne gewählt werden, muss vor dem Hintergrund der jeweiligen historischen Konstellation entschieden werden. Mittlere und kleinere Unternehmen sollten in unterschiedlichen Eigentumsformen in privater Hand bleiben.

Drittens soll ein Kreditplan den Rahmen für die gesamte Investitionstätigkeit liefern. So kann makroökonomisch ein Kreditvolumen für investive Zwecke festgelegt werden, das mit einer anzustrebenden Wachstumsrate vereinbar ist. Dieses Kreditvolumen wird von gewählten Repräsentanten unter Einbezug von Experten den Zentralbanken vorgegeben, die den Kreditplan implementieren. Damit wird die ökonomische Wachstumsrate zwar nicht punktgenau aber doch trendmäßig fixiert. Die Zentralbank vergibt dieses Kreditvolumen unter Berücksichtigung verschiedener Verwendungszwecke an Finanzinstitute, die es nach mikroökonomischen Kriterien an die teils öffentlichen, teils privaten Unternehmen vergeben. Ein Teil des Kreditvolumens geht an staatliche Entwicklungsbanken, die aktiv die ökologische Transformation vorantreiben. Mehrere Länder wie etwa Japan nach dem Zweiten Weltkrieg oder China nach dem Beginn der Transformation Ende der 1970er Jahre, haben sehr erfolgreich mit Kreditplänen gearbeitet, wenn auch mit anderen Zielsetzungen.

Viertens kann eine Steuerung des Wachstums nur gelingen, wenn die Nettoersparnisse den Nettoinvestitionen entsprechend des Kreditplans angepasst werden. Fallen beispielsweise die Ersparnisse höher aus als die Investitionen, so ist makroökonomisch die Nachfrage geringer als das Angebot und es kommt zu Krisen. Bekanntlich hängen die Ersparnisse von den Einkommen ab. Daher ist eine Steuerung des Wachstums ohne eine fundamentale Umverteilung von Vermögen und Einkommen undenkbar.

Fünftens ergeben sich bei einer Steuerung des Wirtschaftswachstums makroökonomisch weitere Bedingungen, die an dieser Stelle nur stichwortartig benannt werden können: Die öffentlichen Haushalte sollten ausgeglichen sein, da eine Sanierung hoher Schuldenbestände über Wachstum ausgeschlossen ist. Stets wachsende Schuldenquoten führen zu destabilisierenden Entwicklungen. Auch dies spricht für eine radikale Umverteilung von Vermögen und Einkommen. Eine vergleichbare Gleichgewichtsbedingung gilt für Leistungsbilanzsalden. Schließlich muss bei einer Steigerung der Produktivität und/oder einem Wachstum der Bevölkerung die Arbeitszeit entsprechend angepasst werden, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Unser Modell einer Makrosteuerung ist offensichtlich nicht identisch mit der Logik bekannter Planwirtschaften, denn es gibt keine mengenmäßigen Planvorgaben oder Preisfestsetzungen und Unternehmen konkurrieren untereinander.

Ohne Zweifel sind die politischen Kräfteverhältnisse nicht nur in Deutschland weit davon entfernt, eine solche Vision zu realisieren. Gleichwohl könnten Reformschritte hier und heute eingeleitet werden, die den Weg hin zu einer nachhaltigen und demokratischen Produktionsweise ebnen. Zwei Beispiele sollen dies abschließend verdeutlichen. Erstens wären weitere Privatisierungen strikt abzulehnen und Möglichkeiten von Vergesellschaftungen zu nutzen. Zweitens müssten Maßnahmen zu einer gerechteren Vermögens- und Einkommensverteilung gefordert und unterstützt werden.

Wir hatten das Gefühl, dass in der Besprechung von Ulrich Busch die skizzierten Dimensionen zu undeutlich geblieben sind. Wir hoffen, unsere Position mit diesem kleinen Beitrag verständlicher gemacht zu haben.

Von allen Problemen, vor denen die Menschheit steht, stellt gegenwärtig zweifelsohne die Klimaveränderung die größte Herausforderung dar. Folglich bildet der ökologische Umbau der Wirtschaft den substanziellen Kern der überall diskutierten Transformation. Dabei geht es keineswegs nur um die Korrektur ökologischer Fehlentwicklungen wie des CO2-Ausstoßes, um die Vermeidung von Umweltschäden oder die größere Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum, sondern um den Wechsel von der bisherigen Art und Weise des Wirtschaftens zu einer völlig neuen, ökologisch verträglichen Produktions- und Lebensweise. Und das im globalen Maßstab, denn andernfalls würden die in einer Region erzielten Effekte durch die Entwicklung in anderen Regionen wirkungslos verpuffen.

Eine der Hauptfragen, die damit für die sozial-ökologische Transformation aufgeworfen sind, betrifft das Wirtschaftswachstum. Ein "ewiges Wachstum" des stofflichen Outputs ist schon aus physikalischen Gründen nicht möglich: Die Ressourcen an Rohstoffen sind begrenzt. Da die auf maximaler Kapitalverwertung beruhende Ordnung aber ohne Wachstum nicht lebensfähig ist, steht die Welt an einem historischen Wendepunkt: Entweder es gelingt, den Übergang von der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer postkapitalistischen Gesellschaft mit ökologisch ausgerichteter Wirtschaft zeitnah und global zu vollziehen oder aber der Klimawandel verstärkt sich und es kommt zu Verwerfungen gigantischen Ausmaßes, zu ökonomischen und sozialen Katastrophen, globalen Verteilungskämpfen, Kriegen, politischem Extremismus und Autokratismus.

Noch besteht die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken und einen geordneten Übergang in eine zukunftsfähige Gesellschaft zu vollziehen. Wie schwierig das jedoch ist, zeigen die Entwicklungen in den USA, in Russland, China und der Europäischen Union: Überall fehlt der politische Wille, den notwendigen Wandel endlich einzuleiten. Dafür dominieren nationaler Egoismus, Machterhalt um jeden Preis, Realitätsverlust und Zukunftsblindheit. Und wenn es "Vorschläge" für eine Transformation gibt, so klammern sie die Systemfrage und die Wirtschaftsordnung aus oder bleiben in entscheidenden Fragen unangemessen allgemein und unverbindlich, so dass es zu keiner wirklichen Weichenstellung in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation kommt.

Die Berliner monetär-keynesianischen Ökonomen Michael Heine und Hansjörg Herr haben den unbefriedigenden Zustand, in dem sich die Welt befindet, gründlich analysiert. Ihrer Auffassung nach besteht das Hauptproblem in einer ungenügenden Ausarbeitung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums zur Steuerung der Transformation. Davon ausgehend kritisieren sie die vorliegenden Konzepte. So kranke zum Beispiel das Degrowth-Konzept daran, dass es erstens keine radikale Änderung der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr eigenen Makrosteuerung impliziert. Zweitens bleibt unklar, wie etwa in einer "Nullwachstumsökonomie" die notwendige ökonomische Stabilität und Kohärenz hergestellt werden soll. Und drittens fehle die internationale Dimension.

Der Ansatz der Autoren zielt demgegenüber auf eine radikale Reduktion des Wirtschaftswachstums durch die Vermeidung von Nettoinvestitionen und die Senkung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Problematisch erscheint jedoch ihre Operationalisierung des ökonomischen Wachstums, indem sie dafür das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heranziehen. Das BIP ist aber eine monetäre und keine stoffliche Größe. Es erfasst die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft und weist sie als inflationsbereinigte Preissumme der erzeugten Güter aus. Sein Wachstum kann Ausdruck des Anstiegs der produzierten Gütermenge sein, ebenso aber auch Ergebnis struktureller Veränderungen wie etwa der Zunahme des Anteils immaterieller Dienstleistungen, was mit einem Rückgang des Einsatzes stofflicher Ressourcen verbunden wäre. Dieser Aspekt wird im Buch vernachlässigt. Auch überzeugen die im Problemaufriss genannten Zahlenbeispiele nicht, zumal der BIP-Zuwachs infolge eines statistischen Fehlers teilweise zu hoch angesetzt wurde. Sehr zu begrüßen ist die ausführliche Behandlung der substanziellen Funktionsbedingungen kapitalistischer Ökonomien. Dies schon deshalb, weil eine solche in alternativen Konzepten und sozialwissenschaftlichen Darstellungen zumeist zu kurz kommt oder gänzlich fehlt. Die Autoren gelangen zu dem "beunruhigenden Resultat", dass eine grundlegende Transformation in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Ökonomie im Rahmen des gegenwärtigen ökonomischen Systems definitiv "nicht umsetzbar" sei. Dies erklärt auch, warum alle bisher praktizierten Anläufe gescheitert sind. Aber auch, dass sie unter den gegebenen Bedingungen zwangsläufig scheitern mussten. Als einziger Ausweg bleibt, die ökologische Transformation mit einer sozio-ökonomischen Systemtransformation zu verbinden beziehungsweise diese als Voraussetzung für jene aufzufassen.

Dafür gibt es durchaus Überlegungen und Konzepte, zum Beispiel von ostdeutschen Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern. Die aber finden hier keine Berücksichtigung. Dafür werden zwei "unbefriedigende Ansätze einer radikalen Transformation" vorgestellt: das marktbasierte Konzept der Umweltzertifikate und das gänzlich überholte Zentralplankonzept sowjetischen Typs aus den 1950er Jahren.

Als Novum wird diesen Fehlentwürfen das Konzept einer "volkswirtschaftlichen Steuerung durch einen Kreditplan" gegenübergestellt. Mit Hilfe eines exakten Kreditplans soll eine "ökologische Zielwachstumsrate" bestimmt und auf diese Weise gesichert werden, dass sich die Wirtschaft ökologisch verträglich und nachhaltig entwickelt. Ein Systemwechsel ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen, lediglich eine Reform einiger Teilbereiche. So seien in bestimmten Volkswirtschaftssektoren Verstaatlichungen denkbar, auch eine Haushaltplanung ohne Verschuldung und eine stärkere Regulierung des Finanzsektors werden angeregt. Der Vorschlag ist nicht ganz so originell, wie es zunächst scheint: In China gibt es so etwas und auch in der DDR gehörte der "Kreditplan" zu den Hauptinstrumenten der Volkswirtschaftsplanung.

Die Autoren bezeichnen ihren Vorschlag als "Modell einer stark regulierten monetären Produktionswirtschaft" und räumen ein, dass dies "vielleicht" eine Ökonomie sei, "die über den Kapitalismus hinausgehe". Vielleicht! Alles in allem aber ist nicht erkennbar, dass sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Lösung der so eindringlich geschilderten globalen ökologischen Problematik abzeichnen würde. Ob sich die klugen Ideen praktisch umsetzen lassen, steht ohnehin in den Sternen. Momentan sieht es nicht danach aus, weshalb sich auch der Optimismus der Autoren in Grenzen hält.

Der nebenan vorgestellte Sammelband war Pflichtlektüre. Wichtig, aber mit all seinen Widersprüchen verwirrend, auch deprimierend: Denn wenn sich der Wachstumswahn im Kapitalismus nicht zähmen lässt und dieser als globalisiertes System dominant bleibt, wird die Lage hoffnungslos. Ein weiteres, beim gleichen Verlag erschienenes Buch half, diese Stimmung zu überwinden, obwohl auch der Rückentext bei Heine und Herr düster beginnt: «Die ökologischen Fehlentwicklungen spitzen sich zu. Global steigen nach wie vor die CO2-Emissionen und führen zu stets neuen klimatischen Wärmerekorden, die Artenvielfalt nimmt rasant ab und der Rohstoffverbrauch steigt bei stagnierendem Recycling.»

Global begrenzt und gerecht
Ja, «es wird gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen.» Doch weil ein ewiges Wachstum im Raumschiff Erde aus physikalischen Gründen unmöglich ist, muss es perspektivisch zur Begrenzung des globalen Wachstums kommen, über gewaltige Krisenprozesse oder über wirtschaftspolitische Steuerung. Und in akuten Krisen könnten Umbrüche auch unerwartet schnell, im Idealfall mit richtiger Richtung erfolgen - hin zu einer gerechteren Welt. Das ist den zwei emeritierten Ökonomieprofessoren bei den Ansätzen für eine Neuordnung nicht mehr klar genug. Wo es um einen Abbau geht, wäre dieser sozialverträglich zu gestalten, für die Menschen im Globalen Süden müsste eine ökologisch orientierte Produktionsweise neue Entwicklungschancen bieten. Was sie dazu ausführen, fand ich stimmig, interessant, war - abgesehen von ein paar für mich als Laien kryptischen mathematischen Formeln - verständlich.

Auch hier findet sich ein Abschnitt zum «Wachstumszwang kapitalistischer Ökonomien». Der habe zu einer gewaltigen Erhöhung der Produktivität und des Produktionsvolumens geführt. Doch die derzeit vorherrschende Form des Wirtschaftens dürfte «in historischer Betrachtung eine kurze Episode» bleiben. In der anzustrebenden Nullwachstumsökonomie sei verantwortliche Regulierung gefragt, zwar auch verbunden mit Kontrolle, aber nicht zu verwechseln mit einer Planwirtschaft, die den Markt bis ins Detail steuern wolle. Trotzdem klingen und sind die hier klar gegen den Kapitalismus gerichteten Vorschläge radikal. Notwendigerweise.

Das wird durch diese Passage nicht relativiert: «Realistisch sind solche grundlegenden Änderungen des globalen Wirtschaftsmodells gegenwärtig nicht.» Aber es müsse eine Vision vorhanden sein, um die einzelnen Reformansätze als «Etappenziele auf dem Weg» zu einer umfassenden Transformation zu sehen, einer im Kern alternativen Globalisierung. Letztlich könne nur eine «Welt als Solidargemeinschaft» die gigantischen Probleme der Gegenwart lösen. Dabei seien Spielräume für nationale Politiken und das Handeln von einzelnen Ländergruppen zu wahren. Partiell wäre sogar eine De-Globalisierung fällig, nachdem das neoliberale Regime für viele zur Zwangsjacke geworden sei.

Von den Neoliberalen lernen?
Nicht inhaltlich, aber methodisch wäre gar vom Neoliberalismus zu lernen. «Er zeigt, wie man aus einer Minderheitsposition dank nicht nachlassender theoretischer und praktisch politischer Arbeit mehrheitsfähig werden und Gesellschaften umgestalten kann.» Vor den Wahlsiegen von Lady Thatcher und Ronald Reagan waren solche Strömungen marginal, und in Deutschland habe ihnen ausgerechnet die rot-grüne Koalition mit Kanzler Schröder zum Durchbruch verholfen, merken die den Gewerkschaften nahen Autoren noch bitter an. Nun wollen sie als Fachleute mit reichlich praktischer Erfahrung zeigen, wie sich ein umgekehrter Prozess einleiten liesse: Mit wieder mehr Steuerung und auch massiv mehr Steuern zum Beispiel, letzteres vor allem bei den ererbten Vermögen. Eine nachhaltige Ökonomie müsste die Einzelinteressen in demokratischen Prozessen zügeln, wobei die sozialen und politischen Bewegungen heute eine zentrale Rolle spielten. Auch da wäre Beratung wichtig. «Konzeptionslos vor den aktuellen Herausforderungen zu stehen», sei gefährlich, wie der dramatische Bedeutungsverlust sogenannt staatstragender Parteien derzeit europaweit zeige.

Wo eine allgemeine Verunsicherung um sich greift, können Rechtsradikale das Terrain leicht besetzten. Sie liefern keine Lösungen, versprechen einfach eine heile Welt ohne Migration und lästige Umweltprobleme und haben damit Erfolg. Das las ich in den Tagen vor dem 14. Juni, dem Entscheid über die unsägliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP, die es schaffte, sogar als Regierungspartei zum Sprachrohr der Unzufriedenen zu werden. Auch in demokratischen Strukturen funktionieren eben populistische Parolen. Und selbst das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative kann zum Mittel von Privilegierten werden, die anderen keine Partizipation am Wohlstand gönnen und «Fremden» letztlich das Dasein streitig machen, wenn es irgendwie eng wird.

Die bessere Alternative wählen
Niemand könne in die Zukunft schauen, betonen die Autoren im ersten Kapitel. Doch es sei davon auszugehen, dass die ökologischen Probleme weiter zunehmen. Zu den dann vorstellbaren Szenarien gehöre, dass sich kapitalistische Metropolen zur Abschottung gegen ärmere, von Not und Katastrophen besonders betroffene Regionen entscheiden, «bei gleichzeitig militärisch-aggressiver Sicherung der benötigten Rohstoffe». Das könnte einhergehen mit der Unterdrückung oppositioneller Kräfte im eigenen Land, um dort die Privilegien von Eliten, «wer immer das sein mag», zu erhalten.

Aber auch das Gegenteil ist denkbar: Eine demokratische Entwicklung mit dem Umbau der eigenen Ökonomien und fairer Neustrukturierung der internationalen Arbeitsteilung. Für dieses Modell einer sozial-ökologischen Zukunft wird geworben, seine ökonomischen Grundlinien sind skizziert. Es könne durchaus sein, dass durch eine rasante Zuspitzung von Fehlentwicklungen die «Nachfrage nach grundlegenden und machbaren Alternativen» steigt. Eine intensive Diskussion über den eindeutig nicht zukunftsfähigen Status quo und andere Perspektiven ist dringlich; die Neuorientierung könnte lebensrettend sein.