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Wednesday, August 21, 2019
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Flurbereinigungsplanung und Ökosystemschutz als Rechts- und Governance-Problem

"Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Nachhaltigkeitsforschung"  · Band 27

426 Seiten ·  39,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-7316-1348-0 (Januar 2019 )

 
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Das Instrument der Flurbereinigung bietet zahlreiche Möglichkeiten, um Ökosysteme zu schützen, wiederherzustellen, zu erweitern oder zu verbessern. Mit Hilfe dieses Instruments kann der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Eigentumsstruktur an Flächen im ländlichen Raum neu ordnen, um damit die Landschaft in vielfältiger Hinsicht zu verändern. Während das Verfahren in der Vergangenheit in erster Linie dazu eingesetzt wurde, die Landschaft unter (agrar-)ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren, kann die Betrachtung der Funktionen und Leistungen von Ökosystemen Anreize dafür schaffen, Flurbereinigung verstärkt für ökologische Zwecke einzusetzen.

Die vorliegende Untersuchung lotet insoweit den bereits vorhandenen Spielraum des geltenden Gesetzestextes aus, analysiert dazu die komplexe eigentumsrechtliche Systematik der Flurbereinigung und setzt sich detailliert mit ihren Instrumentarien auseinander. Die Autorin zeigt Optionen auf, wie durch eine veränderte Handhabung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen oder deren Weiterentwicklung de lege ferenda die Flurbereinigung noch weit effektiver als bisher für ökologische Zielsetzungen eingesetzt werden kann, und sie erläutert die Vorteile der Flurneuordnung gegenüber klassischen naturschutzrechtlichen Instrumenten.

Einen Schwerpunkt bildet die Frage, wie das wissenschaftliche Konzept der Ökosystemleistungen die Privatnützigkeit der Flurbereinigung erweitern und dem Instrument dadurch einen weitaus breiteren Einsatzbereich eröffnen könnte. Die Arbeit enthält daher sowohl für Naturschutzorganisationen, Anwälte oder Wissenschaft wie auch für alle Behörden, die für die Anwendung und Weiterentwicklung des Flurbereinigungsverfahrens zuständig sind, wichtige Hinweise und zahlreiche Anregungen.

bdvi-Forum, 3/2019 ()

"Im Kern der Untersuchung stehen zwei Aspekte. Erstens wird herausgearbeitet, auf welche Art und Weise die Wiederherstellung, der Schutz und die Verbesserung von Ökosystemen in Flurbereinigungsverfahren berücksichtigt werden kann und schon heute berücksichtigt wird. Zweitens werden Möglichkeiten aufgezeigt, den Anwendungsbereich der Flurbereinigung auszuweiten, um sie noch effektiver für die Belange des Umweltschutzes einsetzen zu können.

Gerade die ersten Kapitel, in denen anhand von Statistiken und Grafiken die aktuelle Flurbereinigungstätigkeit in Deutschland beschrieben und anschaulich der Wandel von ökonomischen hin zu ökologischen Zielsetzungen dargestellt werden, eignen sich vor allem auch für »Nicht-Flurbereiniger«, um sich einen Überblick über das Instrument, seine vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und Bedeutung für den ländlichen Raum zu verschaffen. Der ausführliche Abschnitt über die im Verfahren zu beachtenden und zu berücksichtigenden ökologischen Belange dürfte vielen Flurbereinigungskritikern die Augen dafür öffnen, wie umfangreich Naturschutz mit allen darunter zu subsumierenden Maßnahmen bereits heute in der ländlichen Bodenordnung praktiziert wird. Auch der Vorteil von Flurbereinigungsverfahren gegenüber klassischen naturschutzrechtlichen Instrumenten wird dargestellt.

Etwas problematisch wird es im Mittelteil des Buches, wenn die Autorin eine eigene verfassungsrechtliche Einordnung der Flurbereinigung ganz im Sinne des Umweltschutzes vornimmt. Im Ergebnis wird die Position vertreten, dass das Merkmal der Privatnützigkeit für die Abgrenzung der Regelflurbereinigung von einer Enteignung nicht erforderlich sei, da sich ein Eingriff in die Bestandsgarantie des Art. 14 GG auch allein aus Gründen der Besonderheit von Grund und Boden rechtfertigen lasse. Argumentiert wird mit der Unvermehrbarkeit und besondere Bedeutung von Grund und Boden »für das Leben auf der Erde« sowie der Sozialpflichtigkeit von Grundeigentum.

Wörtlich heißt es: »Die vom Verfassungsgericht immer wieder mit aller Deutlichkeit herausgestellte Bestandsgarantie kann nach hier vertretener Ansicht [...] und unter Verzicht auf das Erfordernis der Privatnützigkeit in der Flurbereinigung durchbrochen werden.« Spätestens an dieser Stelle dürften bei dem ein oder anderen Leser die Alarmglocken schrillen.

Gleichwohl kann das Buch empfohlen werden. Es bietet einen gelungenen Überblick zum Thema Ökosystemschutz und Flurbereinigung und vielleicht darf man hoffen, dass die Arbeit von Sophie Binder zur Verbesserung von Bekanntheitsgrad und Image der ländlichen Bodenordnung beitragen kann. Mit dem noch heute in Teilen der Gesellschaft verbreiteten Vorurteil, Flurbereinigung und Naturschutz stünden im Widerspruch, wird jedenfalls gründlich aufgeräumt."




dem Verlag bekannte Rezensionen
  • "gründlich aufgeräumt" ...
    bdvi-Forum, 3/2019 mehr...
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