Oliver Fromm

Freizügigkeit und Grundsicherung

Anmerkungen aus ökonomischer Sicht

12 Seiten · 2,77 EUR
(13. Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Im Zuge der geplanten Ost-Erweiterung der Europäischen Union sind aufgrund erheblicher Einkommensunterschiede zwischen den EU- und Mittel- Osteuropäischen-Ländern sowie hoher Arbeitslosigkeit in den potentiellen Beitrittsländern starke Wanderungsanreize nicht auszuschließen. Die möglichen Nachteile der Freizügigkeit werden in diesem Zusammenhang darin gesehen, dass Transferempfänger zuwandern, um das höhere Niveau der Grundsicherungssysteme (in Deutschland also das Sozialhilfesystem) in den westeuropäischen Staaten in Anspruch zu nehmen. Deshalb wird die Frage nach Regulierungen der Freizügigkeit in der EU aufgeworfen.

Aber: Freizügigkeit von Personen hat aus ökonomischer Sicht einen hohen Wert:

− Freizügigkeit soll zum einen die optimale Allokation des Faktors Arbeit gewährleisten.

− Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb der Systeme zielt Freizügigkeit zum anderen auf politische Märkte: Freizügigkeit soll den Gesellschaftsmitgliedern

die Wahl zwischen den politischen Angeboten verschiedener Gebietskörperschaften ermöglichen. Neben der Widerspruchs-Option eröffnet sich den Individuen auch die Abwanderungs-Option. Dies soll bessere politische Angebote hervorbringen.

Die Implementierung des Binnenmarktes 1992 und auch die weitere Entwicklung der EU zielen sehr deutlich auf das erstgenannte Ziel der optimalen Faktorallokation. Indirekt enthalten aus einer institutionenökonomischen Sicht natürlich auch Wanderungsbewegungen von Kapital, Arbeit sowie Waren- und Dienstleistungen insofern eine exit-Komponente, wie die Effizienz von Güter- und Faktorallokation immer auch in Abhängigkeit von den jeweiligen politischen/institutionellen Arrangements gesehen werden muss, unter denen Allokationsentscheidungen getroffen werden (so etwa die internationalen (Wanderungs-)Reaktionen auf dem Kapitalmarkt in Abhängigkeit von den steuerpolitischen Entscheidungen der nationalen Regierungen). Gleichwohl wird der wandernde EU-Bürger vornehmlich als „Faktor Arbeit“ gesehen, nicht als politischer Akteur, der durch exit und voice Einfluss auf politische Programme nehmen kann. Erst der Maastrichter Vertrag geht mit der „Unionsbürgerschaft“ einen klareren Schritt in Richtung des zweiten Ziels: Mit dem kommunalen Wahlrecht und dem Recht zu kandidieren erhalten die EU-Bürger in allen Kommunen der EU die Voice-Option zugesprochen (Art. 8 bis 8e EGV). Freizügigkeit wird dadurch, über die faktormarktbezogenen Implikationen hinaus, mit politischen Einflussmöglichkeiten verbunden. Der wandernde EU-Bürger wird damit auch als politischer Akteur akzeptiert, wenngleich auch nur in einem begrenztem Maße.

Vor diesem Hintergrund sollen im folgenden ökonomische Begründungen und – daraus abgeleitet – Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Begrenzung von Freizügigkeit analysiert werden. Grundlage der Analyse ist die ökonomische Theorie der Grundsicherung in ihrer vertragstheoretischen Variante. Sie soll zunächst im folgenden Abschnitt kurz vorgestellt werden.