Birger P. Priddat

Governance und Politikberatung

19 Seiten · 3,93 EUR
(Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

Ökonomen beraten immer schon die Politik, doch haben sie neuerdings Konkurrenz bekommen: professional consulters. Die Klagen, die im Frühjahr 2004 – und jetzt im Spätsommer 2009 wieder – durch die Republik gingen, dass die Politik sich zu viele Berater für zu viel teures Geld halte, dürften dann ungerechtfertigt sein, wenn gleichzeitig gälte, was der Volksmund immer schon zu wissen meint: dass guter Rat teuer sei. Es wird aber eben bezweifelt, dass der Rat hier gut sei (etwa der, den z.B. die Angestellten der Firma Roland Berger oder die Rechtsanwälte der Sozietät Linklaters der Politik lieferten). Aufgekommen ist dieser Diskurs angelegentlich der Beraterverträge, die der ehemalige Präsident der Bundesagentur für Arbeit u.a. an die Firma Berger vergeben hatte. Die Anklage erst der Opposition, dann der Presse, dass es zuviel Beratung gewesen sei (und dann: dass diese zu teuer war), war nur ein Nebenprodukt einer anderen Aufmerksamkeit: dass die Verträge nicht ausgeschrieben, sondern, wenigstens teilweise, freihändig vergeben wurden.

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachen, Sigmar Gabriel, gab dem hannöverschen Landtag auf Anfrage (sog. Große Anfrage) kund, dass von 1994 bis 2002 für insgesamt 28,3 Mio. Euro genau 368 Aufträge an externe Berater vergeben wurden, natürlich nicht nur an die Firma Roland Berger, auch an Firmen wie Polis, Forsa, odeon2, fts media etc. Auffallen würden vor allem die vielen Meinungsumfragen (Polis, Forsa). Ein Beratungsauftrag kostete dabei im Durchschnitt 77.000 Euro. Später kam heraus, dass Gabriel satte 141 Gutachten vergessen hatte, zu insgesamt 5 Mio. Euro (der Durchschnittswert liegt hier bei ca. 34.500 Euro pro Auftrag). In Summa also schließlich 509 Aufträge zu 33,3 Mio. Euro, was im Mittel ca. 65.420 Euro pro Beratung bei ca. 63 Gutachten pro Jahr (gerechnet auf acht Jahre) macht (vgl. Th. 2004).

In der damaligen Replik der SPD wurde darauf hingewiesen, dass die Regierung Wulff, ihrerseits seit 2003 im Amt, in der kurzen Frist bis Frühjahr 2004 bereits für 6 Mio. Euro Beratungsgutachten veranlasst habe (während für die frühere Epoche 1994 bis 2002 über die acht Jahre hinweg ‚nur‘ ca. 4,2 Mio. Euro p.a. ausgegeben wurden. Würde man die 6 Mio. Euro des einen Jahres der Wulff-Regierung auf acht Jahre hochrechnen, hätte man 48 Mio. Euro, sodass damit die Beraterkosten der SPD unter 10 Prozent der Wulff-Regierung lägen.) In der Presse erfolgte nun ein Streit darüber, ob die vielen kleinen Dienstleistungsverträge, Meinungsanfragen etc. insgesamt zu den Beraterverträgen zu rechnen seien – die Zahl scheint aber grosso modo zu stimmen. Große Beraterverträge habe es weniger gegeben. Es ist inzwischen klar geworden, dass die Firma Roland Berger z.B. durchschnittlich ca. 200.000 Euro bzw. ein bisschen weniger verlangt, weil hier vergaberechtlich ein größerer Spielraum bestehe. Finanzminister Möllring, von der CDU in Niedersachsen, warf Gabriel vor, die Berater zum Teil als Politikersatz eingekauft zu haben.

Hier kommt eines neues Argument ins Spiel, das nicht mehr moniert, dass zu teure Beratungen zu schlechte Ergebnisse gebracht hätten, sondern dass die Politik nicht mehr das betreibe, was ihre Aufgabe sei: Politik. Vielmehr lasse sie Berater entscheiden, an ihrer statt.