Eric Nowak, Harald Petersen

Grenzüberschreitung in der Politikberatung

Lobbying und das "Outsourcing" von Gesetzgebungsarbeiten als Hemmnis wider besseren Anlegerschutz

19 Seiten · 3,47 EUR
(Mai 2006)

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Aus der Einleitung:

Hintergrund

Im volkswirtschaftlichen Vergleich gilt der deutsche Kapitalmarkt bezüglich seiner Marktkapitalisierung, der Anzahl börsennotierter Gesellschaften und der Zahl jährlicher Börseneinführungen immer noch als unterentwickelt. Eine im internationalen Vergleich hohe Konzentration des Anteilsbesitzes und ein im langfristigen Durchschnitt hoher Kursaufschlag der Stamm- gegenüber den stimmrechtlosen Vorzugsaktien sind Indizien für die Existenz hoher privater Kontrollrenten, die ?räuberische? Großaktionäre zu Lasten von Minderheitsaktionären erzielen können. Die relativ kleine Zahl feindlicher Übernahmen, eine geringe Zahl von Managementwechseln nach schlechter Unternehmensperformance und spektakuläre Unternehmenskrisen (Holzmann) bzw. Bankenskandale (Bankgesellschaft Berlin) sind weitere Hinweise für ein ineffizientes Corporate-Governance-System.

Insbesondere die Skandale am ?Neuen Markt?, bei denen Anleger in hohem Maße geschädigt wurden, haben das Vertrauen der Anleger in die Börse nachhaltig beeinträchtigt. Um in diesem Bereich gegenzusteuern, hat die Bundesregierung am 25. Februar 2003 einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Anlegerschutzes der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll das Anlegervertrauen in die Kapitalmärkte gestärkt werden und attraktive Rahmenbedingungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland geschaffen werden. Zwar hat der Gesetzgeber bereits seit 1990 eine Reihe von Gesetzesvorlagen verabschiedet ? Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz (4. FMFG) ?, die den deutschen Kapitalmarkt modernisiert haben, jedoch hat die Vergangenheit leider gezeigt, dass die intensive Lobbyarbeit organnaher Kreise (Banken, Versicherungen, Industrie) weiterführende Regelungen oft verhindert hat.