Lüder Gerken, Gerhard Schick (Hg.): Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?

Lüder Gerken, Gerhard Schick (Hg.): Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?

Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?

Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?

Lüder Gerken, Gerhard Schick (Hg.)

Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?

408 Seiten
19,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-89518-290-7 (Juli 2000)

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Der Wandel von der Protestbewegung zur Regierungspartei prägt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung um grüne Politik. Gleichzeitig findet jedoch eine Fortentwicklung grüner Politikkonzepte statt, die bemerkenswert ist. So orientieren sich die Grünen bei der Formulierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft immer stärker an dem wirtschaftspolitischen Leitbild der Ordnungsökonomik. Und auch dieses hat sich gewandelt: Durch die Berücksichtigung ökologischer Fragestellungen wurde die Ordnungsökonomik erst für die wirtschaftspolitische Konzeption einer Partei interessant, die sich der ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.

Die Beiträge führender Vertreter ordnungsökonomischen Denkens und wesentlicher wirtschafts- und finanzpolitischen Akteure der Grünen in diesem Buch, die auf eine wirtschaftspolitische Fachtagung des Walter Eucken Instituts und der Heinrich Böll Stiftung zurückgehen, spiegeln die spannende Auseinandersetzung um geeignete wirtschaftspolitische Leitlinien und Konzepte der Grünen wider. Dabei werden erstaunliche Übereinstimmungen sichtbar, sowohl in der generellen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption als auch in einzelnen Fachgebieten, so in der Wettbewerbs- und Strukturpolitik, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der Steuer- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und den föderalen Finanzbeziehungen.

So könnte, über 50 Jahre nach der ordnungsökonomisch inspirierten und gestalteten Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, wiederum die Ordnungsökonomik prägend werden für die Wirtschaftspolitik in Deutschland: als "grüne Ordnungsökonomik" bei der Ökologisierung der Sozialen Marktwirtschaft.

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Geleitwort

Einführung

TEIL I GRUNDSATZFRAGEN

Dr. habil. Lüder Gerken / Gerhard Schick: Ordnungsökonomik und ökologisch-soziale Wirtschaftskonzepte als wechselseitige Herausforderung
Fritz Kuhn, MdL: Zum Selbstverständnis grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik
Prof. Dr. Roland Vaubel: Liebeserklärung an die Idee eines grünen Individualismus
Bärbel Höhn: Politische Antworten auf die ökologische Frage: Vom Instrumenten-Mix zur Nachhaltigkeitsstrategie
Prof. Dr. Juergen B. Donges: Rahmenbedingungen für ein umweltverträgliches Wachstum

TEIL II STRUKTUR- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Prof. Dr. Joachim Starbatty: Struktur- und Industriepolitik in einer Welt konstitutiver Unwissenheit
Ralf Fücks: Was heißt "ökologische Strukturpolitik"?
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker: Wettbewerbspolitik in Europa
Sabine Schlager, MdL / Suzan Ünver: Netzwerke als Gestaltungsgröße der regionalen Strukturpolitik

TEIL III INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN

Dr. habil. Lüder Gerken: Globalisierung im Paradigma der Ordnungsökonomik. Außenhandel und Wettbewerb der Staaten in der Ordnung der Freiheit
Kristin Heyne, MdB: Handlungsspielräume der Politik in einer globalisierten Wirtschaft
Prof. Dr. Herbert Giersch: Über individuelle Freiheit und globales Wirtschaften
Dr. Angelika Köster-Loßack, MdB / Dr. Karl-Heinz Stecher: Reform staatlicher Ausfuhrbürgschaften in einer globalisierten Welt

TEIL IV STEUER- UND FINANZPOLITIK

Klaus Müller: Grundlinien für eine grüne Finanzpolitik
Prof. Dr. Bernd Hansjürgens: Äquivalenzfinanzierung staatlicher Leistungen - Begründung und Möglichkeiten
Dr. Danyel Reiche: Bilanz und Perspektiven einer Ökologischen Steuerreform in Deutschland
Alexander Müller, MdL: Grüne Haushaltspolitik auf Landesebene: Das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Modernisierung des Haushaltsrechts

TEIL V ARBEITSMARKTPOLITIK

Dr. Thea Dückert, MdB: Arbeitsmarktpolitik der Integration - auf der Grundlage einer verläßlichen sozialen Sicherung
Prof. Dr. Rudi Kurz: Bündnis für Arbeit und nachhaltige Entwicklung - zwischen Korporatismus und Innovation
Dr. Dietrich Hildebrandt, MdL: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfordert eine gesellschaftspolitische Reform

TEIL VI FÖDERALISMUS

Reinhard Bütikofer: Koordinaten der grünen Position in der Föderalismus-Debatte
Prof. Dr. Bruno S. Frey / Prof. Dr. Reiner Eichenberger: Jenseits des Gebietsmonopols des Staates: Föderalismus mittels FOCJ
Prof. Dr. Gisela Färber: Eine funktionsfähige Finanzverfassung als Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Gerhard Schick: Das Austauschprinzip im kommunalen Finanzausgleich
Antje Hermenau, MdB: Erfahrungen des föderalen Interessenausgleichs in den neuen Bundesländern zehn Jahre nach der Wende
Prof. Dr. Guy Kirsch: Europäische Integration und regionale Vielfalt

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.2000 (Karen Horn)

Ordnungspolitisch sind die Grünen eine schwer zu durchschauende Zwitterpartei. Allein ihre historische Daseinsberechtigung, der axiomatisch wertende, streng ökologische Politikansatz, läßt einerseits nicht gerade auf eine liberale Grundhaltung hoffen. Andererseits jedoch verblüfft der kleine Koalitionspartner in Berlin immer wieder mit Politikvorschlägen, die sich häufig - beispielsweise in der Rentendebatte - im Gegensatz zu manch anderen nicht nur dadurch auszeichnen, daß sie schlicht vernünftig und wirtschaftlich solide sind, sondern auch dadurch, daß sie die Selbstregulierung von Markt und Wettbewerb dem direkten Staatseingriff vorzuziehen scheinen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die wichtige, aktuelle und dennoch grundsätzliche Frage, der Teilnehmer aus grüner Politik und liberaler Wissenschaft auf einer gemeinsam vom Walter Eucken Institut und der Heinrich Böll Stiftung ausgerichteten Tagung nachgegangen sind: "Passen grüne Politik und Ordoliberalismus zusammen?" Die anregende, kontroverse Diskussion über diese Frage kann man nun in dem Tagungsband nachvollziehen, den Lüder Gerken, Direktor des Walter Eucken Instituts, und sein Mitarbeiter Gerhard Schick (zugleich Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen in Baden Württemberg) herausgegeben haben. ......

Weniger verbindlich urteilt dagegen Roland Vaubel. Mit seiner "Liebeserklärung an die Idee eines grünen Individualismus" liefert er dabei nicht nur den originellsten, sondern auch stichhaltigsten Beitrag des Buches. Aus dem Programm der Grünen zur Bundestagswahl 1998, den Politischen Grundsätzen von 1993 und dem Bundesprogramm von 1980 sammelt Vaubel zehn Stichpunkte, die für eine Vereinbarkeit der grünen Programmatik mit ordoliberalen Grundsätzen sprechen: Freiheit des Individuums, Verantwortung des einzelnen, Schutz der Minderheiten, strikte Kontrolle staatlicher Macht, Dezentralisierung, mehr direkte Demokratie, Zurückdrängung der Interessenverbände, Wettbewerb Wahlfreiheit und Innovation, Stetigkeit der Wirtschaftspolitik und offene Gesellschaft. All dies, schreibt Vaubel, seien Grundsätze, die das Herz des Individualisten höher schlagen ließen. 'Wären diese Grundsätze alles, was ich über die Grünen wüßte, ich könnte sagen: ,Ich bin ein Grüner.'' Doch dann listet Vaubel in weiteren zehn Punkten alles auf, was unter dem Gesichtspunkt des liberalen Respekts vor dem Individuum an den konkreten, zum Teil verwirklichten Politikvorschlägen der Grünen zu bemängeln ist. Darunter finden sich: 'platter Zwang', 'massive Einschränkung der Vertragsfreiheit' und ein Widerspruch zum Prinzip der Selbstverantwortung. ...

Vaubel entlarvt den 'grünen Individualismus' somit als eine schlichte Maske. Vieles in der grünen Programmatik erinnere an den Philosophen Jean Jacques Rousseau - nicht nur der Ruf 'Zurück zur Natur', sondern auch derselbe Grundwiderspruch: 'Die freie Entfaltung wird auf die politische Partizipation, der Bürger auf den Wahlbürger reduziert. Man traut der Mehrheit, aber nicht dem einzelnen.' Vaubels abschließendes Urteil ist so schlüssig wie vernichtend: Nach seiner Auffassung werden die Grünen 'immer die Partei der mehr oder weniger jungen Sozialisten sein - basisinnovativ und umweltbewußt, aber keineswegs widerspruchsfrei und letztlich vor allem kollektivistisch.'"

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